Stephan Weil, SPD-OB in Hannover und VKU-Präsident, betont, dass sich „bei allen Umfragen die Bürger mit großer Mehrheit“ für eine kommunal organisierte Daseinsvorsorge aussprechen. Auch Ivo Gönner, Präsident des baden-württembergischen Städtetags, erteilt „Privatisierungsaposteln“ eine klare Absage. Der Ulmer Rathauschef: „Stadtwerke sind in erster Linie der lokalen Bevölkerung verpflichtet.“ Im Gegensatz zu Konzernen, so der SPD-Politiker, die vor allem „Aktionäre bedienen“ wollten.

Nicht erst in jüngerer Zeit ist eine Renaissance der Gemeindewirtschaft zu beobachten. Vorwiegend energie- und umweltpolitische Erwägungen haben schon seit längerem eine Bewegung hin zur Rekommunalisierung oder zur Neugründung von Stadtwerken in Gang gesetzt. Indes haben die desaströsen Erfahrungen mit der durch kapitalistische Profitgier ausgelösten Rezession einen weitreichenden Stimmungsumschwung bei den Bürgern bewirkt und den Trend hin zur öffentlich gemanagten Versorgung mit Strom, Gas, Heizkraft und Wasser spürbar verstärkt. Motto: Sicher ist sicher. Aber natürlich sprechen auch nüchterne Fakten für sich: Die fast 1 400 VKU-Unternehmen mit 220 000 Beschäftigten seien mit einer Investitionssumme von jährlich über sechs Milliarden Euro „ein Jobmotor auch in Krisenzeiten“, so OB Weil.

Trend zur Rekommunalisierung der Wirtschaft

Schlagzeilen liefern besonders einzelne spektakuläre Projekte wie der maßgeblich von der SPD vorangetriebene Plan, die Stuttgarter Wasserversorgung wieder in kommunalen Besitz zu bringen und Stadtwerke neu zu gründen (siehe Demo 5/2009). Hamburg, das einst die HEW an Vattenfall versilberte, avisiert die Bildung eines neuen Stadtwerks,  das Strom vertreiben soll, der nicht in Kohle- oder Atomkraftwerken erzeugt wurde. Bochum und Dortmund haben ihre Wasserversorgung zurückgekauft.

Weniger PR-trächtig, dafür jedoch umso bedeutsamer ist die Entwicklung hin zu kommunalen Verbundsystemen jenseits des Kirchturmdenkens. Auf dem trotz aller Wettbewerbsförderung in hohem Maße von Konzernen beherrschten Markt können sich einzelne Stadtwerke kaum behaupten. Zudem zwingt die von der Regulierungsbehörde verfügte Drosselung der Netzgebühren mit sinkenden Gewinnmargen auch kommunale Unternehmen zu Rationalisierungen, die nur über eine Kooperation mit Partnern zu meistern sind.

Ein fünfter Energieplayer ist in Sicht

Die nachhaltigste Zäsur dürfte der von zahlreichen Stadtwerken angestrebte Kauf der Eon-Tochter Thüga sein, die republikweit Beteiligungen an über 100 Regionalversorgern hält. Am Horizont lässt dieser Erwerb einen großen fünften Player als Konkurrent von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW aufscheinen.

Aber auch ansonsten werden Weichen gestellt. So haben sich jüngst 54 von 58 pfälzischen Kommunalunternehmen zur Pfalzenergie zusammengeschlossen, die Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder als „Vorbild für eine zukunftsweisende Organisation öffentlich getragener Energieversorgungsunternehmen“ preist: Im Rahmen dieser „Plattformgesellschaft“ wollen die Firmen „Kompetenzgesellschaften“ etwa für den Netz- und Messstellenbetrieb ins Leben rufen, um gemeinsam effizienter zu wirtschaften – was man laut Wieder später auf die Energieerzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien ausweiten könne.

Selbst ist die Gemeinde

Tief im Süden haben die Gemeinden Tettnang und Meckenbeuren sowie fünf kleinere Orte gemeinsam das Regionalwerk Bodensee aus der Taufe gehoben, das mit Hilfe der Technischen Werke Friedrichshafen (TWF) im Versorgungsbereich mit 60 000 Bewohnern bei Strom und Gas einen Marktanteil von 50 bis 70 Prozent erreichen will. Als Dienstleister unterstützen die TWF in Südbaden Müllheim und Staufen dabei, einen eigenen Weg zu gehen. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall übernehmen die Elektrizitätsnetze in den Nachbargemeinden Rosengarten und Michelbach. In Böblingen und Sindelfingen verbinden die Stadtwerke ihre Fernwärmesysteme. Auch im Westen tut sich was: Vom Herbst an will die von Lippstadt, Meschede, Olsberg und Bestwig getragene HochsauerlandEnergie Strom verkaufen.

Beispiel über Beispiel. Vielleicht steht indes die große Stunde der Rekommunalisierung erst noch bevor. Laut VKU-Präsident Weil laufen allein in den nächsten beiden Jahren über 1 000 Konzessionsverträge aus: eine große Chance für Gemeinderäte, Bürgermeister und Stadtwerke, „örtliche Leitungssysteme zu erwerben und die Energieversorgung selbst zu managen“, so VKU-Geschäftsführer Reck. Weil macht bereits eine „klare Tendenz“ aus, „auslaufende Konzessionen an eigene oder fremde kommunale Unternehmen zu vergeben“.

Weitere Informationen unter www.vku.de.