"Stadt und Kultur – ohne Kultur keine Innovation?“ Mit dieser Frage war zwar die kleine und kurze Podiumsdiskussion beim inhaltlich übervollen 3. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Essen überschrieben. Das Gespräch drehte sich aber wie auf anderen Podien v.a. um die Konsequenzen aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise für den kommunalen Kulturbetrieb. Karl-Heinz Petzinka, Programmdirektor für „Baukultur“ bei der Kulturhauptstadtgesellschaft Ruhr 2010 GmbH, wandte sich dort eindringlich gegen allzu viel Larmoyanz bei den Kulturschaffenden: „In der Krise ist Kreativität gefragt!“

Zusammen mit der Bauministerkonferenz, dem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund hatte das Bundesbauministerium zu dem Bundeskongress eingeladen. Die „Welt“ kommentierte den „gewaltigen“ personellen Auftrieb mit tausend Teilnehmern, der die Suche nach Lösungen umso unübersichtlicher gestaltete. „Dazu wären Publikationen mit sehr viel detaillierteren Informationen nötig, als sie die Teams auf Ausstellungstafeln aufzubereiten vermochten“, so die „Welt“. Weniger wäre wohl mehr gewesen oder aber man hätte das dichte Programm nicht auf einen einzigen Tag gezwängt.

Experten fordern andere kommunale Finanzverfassung

Mit den Worten „Hier kann man den Wandel mit Händen greifen“ hatte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee bei seiner Kongresseröffnung auf den Tagungsort, das Weltkulturerbe „Zeche Zollverein“, hingewiesen. Das historische Monument für den Wandel in der Montanindustrie zur Touristenattraktion und Tagungsort mit Gastronomie belege die Herausforderungen, vor denen deutsche Städte im Zuge der aktuellen Krise stehen. Zollverein hat sich zur europaweit ausstrahlenden Kulturstätte von rauem Charme gemausert.

Thomas Lenk von der Universität Leipzig erinnerte daran, dass viele Gemeinden nicht genügend Geld hätten, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch beklagte die zunehmenden und finanziell drückenden Pflichtaufgaben. Deshalb stellt sich vor dem Hintergrund der Krise mit dem zu erwartenden Steuerausfall für Lenk die Frage, wie sich diese Belastung auf die Kommunen auswirken wird?

Grundlegender Wandel der Zeche Zollverein

Noch sei nichts zu spüren, doch werden die Folgen laut Peter Runkel vom Bundesbauministerium in zwei Jahren spürbar sein. Lenk erwartet, dass der Staat in den bisherigen Strukturen nicht weitermachen kann, „da wir von der Einnahmen- und Ausgabenseiten so in Bedrängnis geraten werden, dass es so nicht mehr geht“. „Die Haushaltsnotlage müsste zu einer Änderung der kommunalen Finanzverfassung führen”, plädiert Runkel für Strukturreformen: „Wir müssen mit Geldern intelligenter umgehen.“

Auch auf Zollverein ist der Wandel noch längst nicht abgeschlossen. Knapp zehn Millionen Euro erhielt daher die Stadt Essen beim Kongress aus dem Unesco-Welterbeprogramm, das die Bundesregierung anlässlich des Konjunkturpakets I aufgelegt hat. Das Bundesbauministerium stellt bis 2013 insgesamt 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in nationale Unesco-Welterbestätten zur Verfügung. Mit dem Förderprogramm sollen dringend notwendige Investitionen in den Erhalt der historischen Stätten von Weltrang ermöglicht und eine welterbeverträgliche Entwicklung der Kommunen unterstützt werden. Wenn das Ruhrgebiet im kommenden Jahr den Titel einer „Kulturhauptstadt Europas“ trägt, soll Zollverein als „Leuchtturm“ der Region strahlen.

Ruhr.2010 GmbH schließt ihre Finanzlücke

Ob Zufall oder auch nicht: Es passte jedenfalls, dass zwei Tage vor dem Bundeskongress die Ruhr.2010 GmbH ebenfalls auf dem Zollverein-Gelände ihre weltwirtschaftsbedingten Finanzierungslücken weitestgehend schließen konnte. Seit Herbst 2008 klemmte es wegen der Rezession bei der Sponsorenwerbung. Die heimische Wirtschaft sorgte aber im Rahmen einer Partnerkonferenz für neue Impulse. Insgesamt wurden der Gesellschaft dort Zusagen im Gesamtwert von rd. 2,5 Millionen Euro gegeben. Die Summe setzt sich zusammen aus direkten Finanzierungsbeiträgen und aus Sach- und Personalleistungen.

Mindestens eine Million Euro fließt unmittelbar in den Etat ein. Zu den Unternehmen, die sich im sechsstelligen Bereich engagieren wollen, gehören u.a. die Deutsche BP, Bertelsmann, Hochtief, MAN Ferrostahl, Accenture, Air Berlin und die RAG Stiftung. Schon bestehende Förderer wie die Stiftung Mercator als größter privater Geber, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr oder die Unternehmensberatung KPMG erhöhten ihre Unterstützung. Ferner wurden spontan weitere Summen im sechsstelligen Bereich in Aussicht gestellt. Im Juli gesellte sich darüber hinaus der Deutsche Sparkassen- und Giroverband als fünfter Hauptsponsor zu den Tops Deutsche Bahn, Eon Ruhrgas, Haniel und RWE. Das Gesamtetat-Volumen der Ruhr.2010 von 65,5 Millionen Euro war damit zu 95 Prozent gesichert.

Kommunale Aufgaben: Pflicht statt Kür

Bei aller Finanzierungsmühsal setzt sich Kulturhauptstadt-Geschäftsführer Oliver Scheytt ebenso wie sein Programmdirektor Petzinka für zuversichtliche Zukunftsorientierung bei den Kulturschaffenden ein, wenngleich sich der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft und frühere Essener Kulturdezernent zugleich für bessere rechtliche Finanzrahmenbedingungen einsetzt. Eine Lösung sieht er zum Beispiel darin, dass kommunale Kulturaufgaben wie Musikschulen und Bibliotheken eindeutig zu Pflichtaufgaben gemacht werden, damit diese nicht bei Kommunen unter Haushaltssicherung zur Disposition stehen.

Die entsprechende Etataufsicht durch die Regierungspräsidenten bedrohte bei vielen Ruhrgebietskommunen das lokale Kulturhauptstadtprogramm. Zwischenzeitlich hat aber jede Stadt eine Finanzierungszusage von zwei Euro pro Einwohner, um ihre Kultur im kommenden Jahr angemessen und europäisch zu präsentieren. Für Scheytt ist das ein gutes Beispiel von „cultural governance“, wenngleich er auch positiv auf das sächsische Kulturraumgesetz verweist, das über weit längere Zeiträume landesweit die finanziellen Kulturrahmenbedingungen regelt.

Besseres Angebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund

Als Kulturpolitiker wünscht sich Scheytt von den etablierten, aber ebenfalls unter Finanzproblemen leidenden kommunalen Kulturbetrieben „visionäre Planungen für die Zeit in zehn Jahren“. Als potenzielles Zukunftsfeld nennt er beispielhaft, dass sich der offizielle Kulturbetrieb intensiver um Angebote für Jugendliche mit Migrationshintergrund kümmern könne.

Noch einen Schritt weiter von den Visionen zur Spiritualität geht Willy Decker als neuer Intendant der Ruhrtriennale: „Kunst und Spiritualität sind für mich unweigerlich miteinander verbunden.“ Ihn interessiert daher das Religiöse „als menschliches Urphänomen“ und er beschäftigt sich und beauftragte Künstler in diesem und den nächsten beiden Jahren mit Judentum, Islam und Buddhismus.

Die Ruhrtriennale wird seit sieben Jahren von den jeweiligen Regierungen in NRW großzügig unterstützt, unabhängig von der politischen Farbe. Decker-Vorgänger Jürgen Flimm: „Weil sie wissen, wie wichtig ein solches Ereignis für das Überleben der Region ist, haben sie auch in mageren Zeiten in die Säckel gegriffen.“ Die Ruhrtriennale sei keine Ansammlung touristischer Errungenschaften, sondern eine intensive Auseinandersetzung mit neuen theatralischen Formen „und dem, was wir Zeitgeist nennen und den wir, Gott sei Dank, nicht wirklich kennen“.

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