Gesundheit ist ein hohes Gut, sagt Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident spricht auf der DEMO-Fachtagung über Gesundheitspolitik und bezeichnet diese als „eines der wichtigsten Felder im Leben von Menschen“. Deutschland habe immer noch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, stellt der SPD-Landesvorsitzende fest. Menschen machen das möglich und vor ihrer Leistung müsse man Respekt haben. Die aktuelle gesundheitspolitische Debatte habe derart schrille Töne angenommen, dass Beck erklärt: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der materielle Verdienst im Mittelpunkt steht“.

Beck zitiert Johannes Rau und warnt davor, „von allem den Preis, aber von nichts mehr den Wert zu kennen“. Zwar sei die Frage nach der Effizienz von bestimmten Leistungen erlaubt, die Rationierung aber nicht. Er werde nie bereit sein zu sagen, dass es für Menschen ab 75 Jahren gewisse  Leistungen, wie neue Hüftgelenke, nicht mehr gibt, erklärt der Ministerpräsident unter großem Beifall des Publikums.

Der demografische Wandel bringe eine Reihe von Herausforderungen mit sich, gerade im Gesundheitsbereich. Aber er sei überzeugt davon, „dass wir ein solidarisch finanziertes System auch in Zukunft brauchen“, sagt Beck.

Die gemeinsame Finanzierung sei ein „Kernstück unserer sozialen Marktwirtschaft“. Er spricht sich für die Bürgerversicherung aus. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung sorge dafür, dass die Kosten künftig alleine von den Versicherten bezahlt werden.
Diese „Verzerrung zu Lasten der Versicherten“ bringe auch die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Denn die Gewerkschaften müssten versuchen, die zusätzlichen Ausgaben, die Menschen dadurch haben, über höhere Löhne wiederzuholen. Beck warnt deutlich vor „harten Auseinandersetzungen in den Tarifverhandlungen“.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ruft angesichts des demografischen Wandels dazu auf, die Entwicklung zu gestalten und neue Wege zu gehen. Als Beispiel nennt er Umstrukturierungen innerhalb des Krankenkassensystems.

So sei es gelungen, die AOK Rheinland-Pfalz, die AOK Saarland sowie die Innungskrankenkassen (IKK) Rheinland-Pfalz und Saarland zusammenzuführen. Beck freut sich über diesen „großen Erfolg“.
Doch er sieht auch noch eine Reihe von Herausforderungen: Die psychiatrische Behandlung müsse ausgebaut werden, die hausärztliche Versorgung gesichert sein. In Rheinland-Pfalz soll es finanzielle Anreize geben, um es für Mediziner attraktiv zu machen, sich im ländlichen Raum niederzulassen.

Gleichzeitig müsse die medizinische Ausbildung intensiviert werden. Um die klinische Versorgung von Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern, habe Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) eine Krankenhaus-Zielplanung auf den Weg gebracht. Es wurde investiert, Betten wurden reduziert und die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten verstärkt, betont Beck.

So seien Pflegekräfte in den Krankenhäusern entlastet worden und die Qualität der Kliniken sei gestiegen. Der Ministerpräsident plädiert außerdem für Verbundlösungen: Große Krankenhäuser der Spitzenmedizin und ländliche Kliniken müssten stärker verzahnt werden. So blieben Krankenhäuser erhalten, und zwar „nah bei den Menschen“, wie Beck unterstreicht.

Der Ministerpräsident betont, dass es im Gesundheitsbereich nicht nur um Kosten gehe. Er spricht über Gesundheit als Wirtschaftsfaktor: In den Bereichen Wellness und Prävention entstünden in Rheinland-Pfalz 26 000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2016. Er wisse, dass bei Entscheidungen auf dem Feld der Gesundheitspolitik eine Vielzahl von Akteuren beteiligt ist. Es gebe unterschiedliche Interessen, Lösungen seien schwierig, doch „wir müssen eine Basis suchen, um miteinander zu reden.“