DEMO: Was hat zu der Situation geführt, wie wir sie jetzt in den Kommunen haben?

Torsten Albig: Auf der einen Seite waren es die Ausschläge einer Finanzkrise, die sich in ganz vielen Kommunen sehr heftig bemerkbar gemacht haben. Da gab es Städte, wie meine, in denen von einem Jahr zum anderen mehr als ein Drittel der Gewerbesteuer weggebrochen ist. Gegen eine derartige Veränderung auf der Einnahmeseite hilft keine Senkung der Ausgaben. Diese Finanzkrise hatte eine Vergrößerungsglaswirkung für etwas, was schon vor ihr da war und nachher noch da sein wird. Wir haben in unserer föderalen Welt in den letzten 25 Jahren zunehmend Aufgaben in die kommunale Ebene verlagert, ohne dass die Gesellschaft an  die Finanzierung gedacht hat. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung gemacht, dass ihre Kommune auf einem bestimmten Niveau Leistungen erbringt. Einer gesellschaftlichen Erwartung folgt schnell eine kommunale Aufgabe. Und damit einhergehend die Belastung kommunaler Haushalte. Das fängt bei Grundsicherung an und hört bei Krippenplätzen nicht auf. Was fehlte, war eine Klärung, wie wir diese Aufgaben finanziell sicherstellen. Die Kommunen scheitern an diesen Aufgaben und die Bürgerinnen und Bürger fragen: Wo ist denn nun der versprochene Kindergarten? Wie sieht unsere Straße aus? Warum wird die Sicherheit immer weniger? Wenn Krisenzeiten dazukommen, machen sich die Soziallasten zusätzlich in den Kommunalhaushalten bemerkbar. Einen kleinen Korrektur-Schritt hat die Bundesregierung getan bei der Übernahme der Grundsicherung im Alter. Aber wer ist auf die Idee gekommen, dass die Kommunen diese Grundsicherung zu leisten hätten?

Was kann der Bund bzw. das Land tun, um die Situation zu verbessern? Was könnte eine SPD-Regierung anders machen?

Man muss zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen unterscheiden. In Schleswig-Holstein zum Beispiel kann man kurzfristig regelwidrige Eingriffe, die das Land zulasten der Kommunen gemacht hat, korrigieren. Das belastet natürlich den Landeshaushalt. Aber es war keine Konsolidierung, sondern es ist den Kommunen ihnen zustehendes Geld weggenommen worden. Das ist übrigens unabhängig von politischen Farben geschehen. Mitnichten machen das nur die Schwarzen. Langfristig muss man mit der kommunalen Familie eine Aufgabenvereinbarung hinbekommen. Was wollen wir erledigt sehen? Wer macht es? Wie wird es finanziert? Wir wollen alle mehr Bildung, bessere Bildung oder frühere Bildung. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Wunsch, der völlig richtig und notwendig ist. Also muss es auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Es darf keine Gesetze mehr geben, die einfach auf der letzten Ebene Dinge erwarten, die auf den Ebenen davor nicht finanziert werden. Leider haben wir als Kommunen nirgendwo eine eigene Stimme: Wir müssen froh sein, wenn die Stellungnahmen des Städtetages irgendwann mal gehört werden. Aber man muss nur in die Ministerien reinhorchen und fragen, wie bedeutend für sie unsere kommunalen Stellungnahmen sind. Da habe ich aus meiner eigenen Zeit im Bundesfinanzministerium eine sehr präzise Vorstellung. Ich glaube es ist wichtig, die Kommunen institutionell mit Rechten auszustatten,  damit sie sich zumindest wehren können. Deshalb ist die kommunale Verfassungsklage in NRW wegen Verletzung der Konnexität so wichtig. Unsere Staatsdefizite verschwinden dadurch nicht sofort  – aber wir werden ehrlicher, wo sie herkommen.

Du hast ein Modell entwickelt, wie  Bürger  sich an ihrer Stadt beteiligen können. Lässt sich das umsetzen?

Die Grundidee ist, dass Menschen sichere Anlageformen für ihre Altersvorsorge suchen. Anlageformen, die sie eben nicht dubiose Papiere einer isländischen Bank mit Sitz in Reykjavik kaufen lassen – ohne Absicherung durch einen Einlagensicherungsfonds. Das war vor der Finanzkrise leider ganz normal nachgefragt, selbst bei den Sparkassen. Aber das Bedürfnis nach Altersvorsorge ist ja nicht weg. Warum bringen wir das Interesse der Menschen nicht mit den Anforderungen der Kommunen zusammen? Wir zahlen heute wahnsinnige Beträge für Bildungsversagen. Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss kostet die Gesellschaft im Jahr rund 10 000 Euro Sozialtransferkosten. Jedes Jahr – 50, 60, 70 Jahre lang. Wenn wir hier besser werden, kann dieses Geld – gewissermaßen unser negatives Festgeldkonto – genutzt werden, um Investitionen in Bildung zu refinanzieren. Angenommen, wir haben in einem Land jedes Jahr 2 000 Schulabbrecher. Hinter denen stecken über 50 Jahre gerechnet 1 Milliarde Euro Transferkosten! Wenn es uns gelingt, allein diese Zahl zu halbieren, dann verfügt die Gesellschaft vor Ort über 500 Millionen Euro, mit denen sie Bildungsinvestitionen finanzieren könnte. Da das Geld aber erst über die Periode aufwachsen würde, brauchen wir jemanden, der es uns vorstreckt. Und hier kommen die Bürger ins Spiel. Wieso gebe ich mein Geld nicht lieber der Stadt Dortmund oder Kiel als den Lehman Brothers? In den Städten werden damit bessere Kindergärten und bessere Schulen gebaut oder besser ausgebildete Erzieherinnen eingestellt. Bildung wird besser. Sozialkosten sinken. Und aus den zurückgehenden Sozialkosten bezahlen wir Zinsen und nach 25, 30 Jahren die Anleihe zurück. Sicher werden wir nicht 15 Prozent Rendite zahlen können. Ich will die Bürger als Anteilseigner für unser Bildungsprojekt „Kluge Stadt“ gewinnen. Wir vereinbaren einen „Business Plan“ oder besser einen „Bürger-Plan“, in dem wir festlegen, wie wir bessere Bildung in der Kommune umsetzen.

Wie überzeugst Du die Bürger?

In meinem „Wertpapierprospekt Bildungsanleihe“ möchte ich deutlich machen, wie der Weg heraus aus den zu hohen Sozialkosten aussieht. Wir evaluieren diesen Weg und berichten regelmäßig. Die Kommunen könnten mit Geld, das am Markt da ist, sinnvolle Bildungsinvestitionen – und nur diese! – vorantreiben.   Ich erfülle eine Erwartung der Bürger, denn sie wollen bessere Schulen für ihre Kinder und Enkel. Und ich beginne auch, das städtische Finanzverhalten zu disziplinieren, weil die Leute schauen werden, was mit ihren 50 000 Euro  passiert. Auch in Richtung Politik ist das ein gutes Signal für Steuerungsverbesserung. Um diesen Kreis zu schließen, müssen wir Rechte haben, die heute in den allermeisten Kommunalverfassungen nicht vorgesehen sind, was die Aufnahme solcher Mittel angeht. Das weiterzudenken, finden auch die Banken spannend. Das große Fragezeichen ist der Marktzugang. Ich werde es nicht schaffen, von Tür zu Tür zu gehen und Geld zu sammeln.. Wenn Banken das für mich machen, tauchen aber gleich wieder Intermediäre auf, die viel Geld einsammeln wollen und eher kurzfristig denken, während ich von etwas rede, das 30, 40 Jahre wirken soll.
Man muss also einen langen Atem haben.