Das Impulsreferat hielt Hermann-Josef Pelgrim, OB von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg. Er betonte, dass die politische Gestaltung der öffentlichen und damit auch der kommunalen Daseinsvorsorge weiter an Bedeutung gewinnt. Gerade wenn das übergeordnete Ziel der EU gleiche Lebens- und Entwicklungschancen für jedermann heiße, müssten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie unverzichtbare öffentliche Aufgaben in öffentlicher Hand bleiben.

Die Energiepolitik im dritten Jahrtausend stehe vor enormen Herausforderungen. Diese resultierten vor allem daraus, dass der Energiebedarf ungebrochen steige, die Klimaprobleme zunehmen und neue energiesparende Technologien noch deutlich unterrepräsentiert sind. Pelgrims Leitbild vor diesem Hintergrund: Die Städte und Gemeinden der Zukunft produzieren über ihre Stadtwerke eigenen Strom und eigene Wärme mit hocheffizienten Kraftwerken und regenerativen Energien. Damit werden die kommunalen Unternehmen zu Vorreitern der Nachhaltigkeit.

85 Prozent Strom in Eigenproduktion

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall produzieren bereits 52 Prozent ihres Stromes selbst. In den nächsten zehn Jahren sollen es 85 Prozent sein, davon mindestens die Hälfte auf Basis erneuerbarer Energiequellen. Das kommunale Unternehmen ist sehr breit aufgestellt, es deckt die ganze energetische Palette ab. Der Biogasverbund Schwäbisch Hall umfasst beispielsweise eine Biogassammelleitung, vier Standorte für Biogasgemeinschaftsanlagen, außerdem Klein-BHKW am Anlagenstandort für Fermenterbeheizung, eine Überspeisung von entwässertem Rohbiogas in Biogassammelleitungen sowie die Verstromung durch BHKW in Heizkraftwerk Teurersdorf.

Das energiepolitische Ziel der nächsten Jahre liegt für Pelgrim darin, die Rekommunalisierung der örtlichen Netze zu beschleunigen. Dazu gehörten Vorranggebote für Kommunen, die örtliche Versorgungsnetze übernehmen wollen, die barrierefreie Netzdurchleitung analog zum Straßenverkehr auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie das Vorranggebot für die messtechnische Entflechtung. Die Kommunen und ihre Stadtwerke müssen Querverbundsysteme bei Strom, Gas, Nahwärme, Wasser und Abwasser fördern. Die künftige Grundstruktur fußt auf dezentraler Versorgung und Produktion, der Durchleitung durch bestehende Netze sowie beispielsweise für die Fernwärmeversorgung von – nicht zuletzt wettbewerbsdienlichen – zentralen Großkraftwerken.

Privatisierung bedeutet Verteuerung

Peter Paffhausen, Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam, vertrat die These: Was privatisiert wird, wird in aller Regel teurer für den Kunden. Denn Private haben vor allem Gewinnmaximierung im Kopf und wenig natürliches Interesse an Daseinsvorsorge. So gehen sie ganz anders an unternehmerische Fragen heran wie: Wie engagiere ich mich für die Kommune? Was stecke ich in den Instandhaltungsbereich? Sie wollen im Grunde nur Geld verdienen. Einen Mittelweg bildeten PPP-Vorhaben, bei denen aber auch unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen, was nicht immer funktioniere. In der Regel führe das ebenfalls zu Preiserhöhungen.

In Potsdam hatten, wie Paffhausen berichtete, die Stadtwerke ein solches Vorhaben mit einem Privaten bereits nach eineinhalb Jahren auf Grundlage einer außergerichtlichen Einigung wieder aufgelöst. Es hatte sich gezeigt, dass diese Kooperation wegen sehr unterschiedlicher Interessenlagen nicht gedeihlich funktionierte. Danach sei die Preiskurve für viele Leistungen sofort wieder flacher geworden, einfach weil die städtischen Betriebe nicht gezwungen seien, Gewinne zu machen. Zudem würden Investitionen in die Instandhaltung nun wieder vor allem nach sachlich-technischen Kriterien geplant und vorgenommen, nicht nach dem Prinzip der Gewinnoptimierung.

Wettbewerb sorgt für faire Preise

Paffhausen berichtete, dass die Stadtwerke Potsdam neben einer Deponie ein BHKW betreiben, das nur mit Deponiegas gespeist wird. Wollen sie den Strom verkaufen, sorge schon der Wettbewerb für faire Preise. Im übrigen, so seine Beobachtung, wollten die Abnehmer nicht ausschließlich billigste Preise haben sondern einen so genannten „Wohlfühlpreis“.  Der beinhalte auch das Wissen darum, dass bestimmte Dinge Geld kosten, dass erneuerbare Energien Kosten verursachen, dass die Stadtwerke stabil wirtschaften sollen – aber auch dass man nicht das Gefühl habe, das Fell über die Ohren gezogen zu bekommen.

Hartmut Gaßner, Präsident des Bundesverbandes Geothermie e.V. sowie Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, berichtete über zwei Geothermie-Pilotprojekte für die Wärmeversorgung im größeren Stil in Bayern. So würden in Unterhaching für 22 000 Kunden Fernwärme und zugleich 3 Megawatt Strom produziert. In Landau betreue der Fachverband eine Hybridanlage, in der Erdwärmequellen aus dem Tiefenbereich mit der energetischen Nutzung von Biogas gekoppelt werde. Beide Anlagen liefen gut und würden auch ohne Anschlusszwang weitgehend akzeptiert. Denn die Preise seien so marktfähig, dass Druck gar nicht nötig sei.

Geothermie als kommunale Zukunftsaufgabe?

Zunehmender Nachfrage erfreuten sich zudem Wärmepumpen, die die Oberflächenwärme nutzen. Auch hierbei erlebt Gaßner unter den Abnehmern die Einsicht in besagte Wohlfühlpreise – man leiste gern auch einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Gaßner informierte über Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Kooperationen, die dem Ziel dienen, durch künstliche Rissbildung in der Erdkruste noch effektiver Wärme aus dem Erdinneren nutzen zu können. Damit sei die Nutzung von Geothermie nicht nur auf die Nähe von Thermalvorkommen angewiesen sondern auch für viele andere Kommunen bald realistisch. Ziel seines Verbandes sei es gegenwärtig, stärker auch diese umweltfreundliche Energieart in den Bestand zu bringen. Denn die derzeitige Neubauraute von 1 bis 1,5 Prozent in Deutschland sei zu gering, um hier wirklich zulegen zu können. Ein entsprechendes Marktanreizprogramm, das speziell bestehende Häuser avisiere, greife bereits gut. Auch die Kommune sollten stärker noch die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Geothermie zu fördern und zu stimulieren.