Liebe Leserin, lieber Leser,

es war ein hartes Stück Arbeit, aber es scheint geschafft: Die Unterhändler von CDU/CSU-FDP-Regierung und SPD haben sich auf eine Grundgesetzänderung zum Fortbestand der Jobcenter geeinigt. Hunderte Kommunen und Hunderttausende Arbeitssuchende atmen auf, hätte ein Scheitern womöglich bedeutet, dass die Betreuung aus einer Hand beerdigt worden wäre – und damit eines der Herzstücke der „Agenda 2010“.

Apropos: Mit ihrem arbeitsmarktpolitischen Papier reformiert die SPD die Reform ein gutes Stück – und erntet Lob von allen Seiten. Die Sozialdemokraten hätten „die Seele des kleinen Mannes wiederentdeckt“, bescheinigte DGB-Chef Michael Sommer. Die Kommunalkonferenz der Bundestagsfraktion belegte erneut, dass die SPD zu den Kommunen steht. Sieben Wochen vor der Wahl in NRW ist beides gut zu wissen.

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