632 Millionen Euro stehen für Berlin insgesamt bereit. Geld, das in der ewig klammen Hauptstadt dringend gebraucht wird. Doch soll es dort natürlich nicht bleiben, sondern in den zwölf Bezirken investiert werden. „Unser Ziel ist es, bis Ende Oktober 2009 bereits Aufträge im Volumen von 40 Prozent des Gesamtbudgets vergeben zu haben, bis Ende des Jahres sollen 50 Prozent erreicht werden“, rechnet Berlins Noch-Finanzsenator Thilo Sarrazin vor. „Bis April 2010 sollen sämtliche Mittel beauftragt sein.“

Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Bildung. 65 Prozent des Geldes sollen in diesem Bereich, der Rest in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Allerdings müssen die Investitionen in beiden Bereichen so ausgerichtet sein, „dass zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden“, so Sarrazin.

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist diese Doppelstrategie angekommen. „Fast 25 Millionen Euro werden bei uns in Schulen und Kindergärten, also in Zukunftsprojete fließen“, sagt Fréderic Verrycken. Neben Renovierungsarbeiten und der Einrichtung von Cafeterien seien energetische Sanierungen von Schul- gebäuden geplant. „Die Investitionen wurden mit den anderen Parteien abgesprochen und von allen gemeinsam unterstützt“, betont Verrycken.

In Brandenburg musste man sich erst zusammenraufen

Von dieser Einigkeit war einige Kilometer weiter lange Zeit wenig zu spüren gewesen. Einmal blamierte sich die märkische CDU, die dem Koalitionspartner lautstark vorwarf, SPD-regierte Kommunen zu bevorzugen. Als nachgeprüft wurde, musste sich der Landtagsabgeordnete der Union entschuldigen. Und Anfang Februar gab es in Brandenburg Streit zwischen Landesregierung und Kommunen über die Fördermittel des Bundes. 343 Millionen Euro fließen in die Mark, die das Land sowie Städte und Gemeinden um 114 Millionen aufstocken. Ihren Anteil am Paket wollten die Kommunen selbst verwalten, was die Landesregierung in Potsdam jedoch ablehnte. Sie wollte das Geld über Landesförderprogramme verteilen.

Schließlich erwirkte Ministerpräsident Matthias Platzeck einen Kompromiss. Rund 240 Millionen Euro dürfen Städte und Gemeinden nun in Eigenregie ausgeben. Wie in Berlin, ist der Löwenanteil von 296 Millionen Euro für Schulen und Kitas vorgesehen. Zudem sollen Krankenhäuser wie in Lübben, Potsdam und Lauchhammer saniert und die Hochschulen im Land mit 70 Millionen Euro unterstützt werden. Auch ein Ausbau der Häfen in Mühlberg und Wittenberge sowie die Räumung früherer Militärflächen in Fürstenwalde und Cottbus sind vorgesehen.

Derart konkret sind die Vorhaben in Berlin derweil noch nicht. Bis Ende des Monats jedoch sollen die Projektlisten vorliegen. Danach wird ein Steuerungsgremium unter dem Vorsitz des zuständigen Staatssekretärs der Finanzverwaltung über die Förderung entscheiden. Die Bauämter des Landes Berlin und der Bezirke sind dann für die Vergabe der Aufträge verantwortlich.
Um die geplanten Investitionen nicht zu blockieren, hat der Senat Ende Februar eigens die Vergaberichtlinien für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelockert. „Berlin ist auf die Mittel des Konjunkturpakets II gut vorbereitet und wird die vereinfachten Regelungen im Vergaberecht intensiv nutzen“, kündigt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer an.

Darauf warten die Baufirmen in der Hauptstadt schon sehnsüchtig. Um bis zu 40 Prozent gingen ihre Aufträge in den letzten Monaten wegen der Wirtschaftskrise zurück. Nach dem Sommer hoffen sie nun auf einen Schub durch öffentliche Investitionen. In Charlottenburg-Wilmersdorf könnten die Bagger jedenfalls schon bald rollen. „Ein Großteil unserer Maßnahmen soll noch in diesem Jahr beginnen“, kündigt Fréderic Verrycken an. „Der Bezirk ist startklar.“

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