Um das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Regierung zu erhöhen, rief US-Präsident Obama die Initiative zu „Transparenz und Open Government“ ins Leben. Hierbei wurden die Behörden angewiesen, alle Daten, mit Ausnahme von personenbezogenen oder anderweitig schützenswerten Informationen, im Internet zu veröffentlichen (Open Data). Jeder kann diese Daten abrufen, sie selbst verarbeiten oder in einen eigenen Kontext stellen. Ziel der US-Regierung ist es, damit Transparenz im öffentlichen Handeln zu schaffen, qualifizierte Partizipation zu ermöglichen und die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Unternehmen, Politik und Verwaltung anzuregen. In Deutschland arbeiten der Bund und der IT-Planungsrat sowie einige große Städte bereits an diesem Thema. Berlin unterstützt diese Initiativen auf allen Ebenen.

Öffentliches Interesse

Eine aktuelle Forsa-Umfrage stellt die Frage, was sich Bundesbürger von Open Data und Open Government versprechen. Es hat sich gezeigt, dass auch in Deutschland Interesse an den Daten der öffentlichen Hand besteht. Danach befürworten fast 90 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger eine Veröffentlichung nicht personenbezogener Informationen des Staates. Die überwiegende Mehrheit erwartet damit mehr Transparenz im politisch-administrativen Bereich und erhofft sich eine größere Teilhabe am politischen Geschehen.

Auch die Berliner Verwaltung hatte im Jahr 2010 in einer nicht repräsentativen Online-Befragung die Berliner und ihre Gäste befragt. Von den 1300 Teilnehmern interessierten sich die meisten für Daten aus dem Umfeld der Stadtplanung und rund 94 Prozent gaben an, dass sie Daten der Verwaltung regelmäßig lesen würden.

Open Data in Berlin

Open Data soll aber nicht nur für mehr Transparenz sorgen. Die Berliner Verwaltung will mit Open Data auch in Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft innovative Geschäftsmodelle initiieren. Wir glauben, dass mit Open Data neue und interessante Entwicklungen möglich sind. Dabei geht es um eine adressatenorientierte Öffnung hin zu den Kundinnen und Kunden der Berliner Verwaltung. Die Interaktion zwischen Regierung, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern soll so ebenfalls gefördert werden.

Im Rahmen einer Studie des Fraunhofer-Instituts FOKUS über die Datenbestände der Berliner Verwaltung wurde aber festgestellt, dass ohne eine Harmonisierung von Datenformaten, Klärung von Rechten und Zugriffsmöglichkeiten und der Entwicklung einer Plattform, die Vorteile von Open Data kaum zu erkennen sind. Deshalb wurde ein Konzept im Rahmen des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin entwickelt, das die Bereitstellung frei verfügbarer, maschinenlesbarer Datenbestände der öffentlichen Hand in technischer, rechtlicher und organisatorischer Hinsicht beschreibt und sich gleichzeitig an modernen Entwicklungen im nationalen und europäischen Umfeld orientiert.

Weiterhin hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem Entwurf für ein „E-Government- und Organisationsgesetz des Landes Berlin“ den Gedanken des Open Data und Open Government aufgegriffen und im Grundsatz geregelt, wie die Datenbestände der Berliner Verwaltung allgemein zugänglich gemacht werden können. Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Legislaturperiode, also ab Ende dieses Jahres, in den politischen Abstimmungsprozess gehen.

Beispielhafter Nutzen

Welche Möglichkeiten in einer Offenlegung von Verwaltungsdaten stecken, möchte ich anhand eines kleinen Beispiels erläutern: Stellen Sie sich vor, wir würden die vorhandenen Daten unserer Schulverwaltung über Größe, fachliche Spezialisierung, Zusatzangebote, Anzahl der ausgefallenen Schulstunden, Schulpartnerschaften usw. nicht nur in verschiedenen Veröffentlichungen (z.B Broschüren, Homepages), sondern auch in einem Format anbieten, dass mit Computern weiter verarbeitet werden kann und zudem ständig automatisch aktualisiert wird. Ich glaube, es wird nicht lange dauern, bis jemand diese Informationen mit Kartendaten verknüpft, optisch ansprechend aufbereitet – vielleicht mit Auswahlkriterien versieht – und als kleine Anwendung, als „App“, möglicherweise sogar kostenlos, anbietet. Eltern und Schüler wären sicherlich noch zufriedener über den neuen Komfort und die leichtere Verfügbarkeit der Informationen. Und letztendlich hilft dies der Verwaltung bei der Aufbereitung der Präsentation ihrer Daten.

Umdenken der Verwaltung

Da das traditionelle Verwaltungshandeln geprägt ist von Amtsverschwiegenheit, erfordert die Umsetzung von Open Data auch ein Umdenken bei den Beschäftigten. Transparenz wird häufig noch als Fremdkörper empfunden. Deshalb wird ohne eine entsprechende politische Autorisierung keine Open-Data-Bewegung in der Öffentlichen Verwaltung nachhaltig zu etablieren sein.

Nach der Ankündigung auf dem Berlin-Open-Data-Day und der gemeinsamen Erarbeitung der Berliner-Open-Data-Agenda von Vertretern von Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft im Mai 2011 gehen wir jetzt einen weiteren Schritt in diese Richtung: Als erste deutsche Stadt beabsichtigt Berlin, im September 2011 seine Datenbestände auch digital zu öffnen. Die heute bereits aus vielen Amtsbereichen zur Verfügung gestellten Daten wie beispielsweise zur Statistik, zur Umwelt oder zum Verkehr werden über ein zentrales Datenportal bei berlin.de maschinenlesbar zugänglich gemacht. Ich freue mich, dass damit Berlin als eines der ersten Bundesländer mit dem Ausbau des neuen Datenangebotes beginnt.  Das Berliner Datenportal wird die Basis für neue Dienstleistungen schaffen und auch den Startpunkt für mehr Transparenz im Berliner Verwaltungshandeln bilden.

Ulrich Freise
IT-Staatssekretär des Landes Berlin