Dabei begegnen sie der Bundes- und Landespolitik auf Augenhöhe, was z.T. Udes Verdienst ist, wofür ihm auch Kanzlerin Angela Merkel dankte. Auf dem von Bochumer Ratsfraktion, Bundes-SGK und DEMO ausgerichteten SPD-Abend hatte zuvor Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Kommunalen („die Königsdisziplin der Politik“) für ihre Kooperation beim Konjunkturpaket II gedankt und zuge- sagt, die SPD wieder zu der Kommunalpartei zu machen. Steinmeier sicherte zu, Gewerbesteuer und Sparkassen gegen bürgerliche Attacken zu verteidigen und will – anders als Union und FDP, wie er betonte – in der Krise industrielle Kerne wie Opel retten. Bochums OB Otilie Scholz freute dies ebenso wie der pünktlich erfolgte Zuschlag der Landesregierung für einen Gesundheitscampus nach Bochum.

„Hände weg von der Gewerbesteuer“

Am Mittwoch nahm sich Noch-Präsident Christian Ude dann Deregulierer und Privatisierer aller Lager und Medien zur Brust, die jeden als überholt gebrandmarkt hatten, der für Daseinsvorsorge und kommunale Wirtschaft eingetreten sei. „Privat vor Staat ist gescheitert“, donnerte  er unter viel Beifall und erklärte, in Zeiten der Krise sei Rekommunalisierung republikweit ein Zukunftsprogramm. Ude rief aus: „Hände weg von der Gewerbesteuer“ und warnte vor vertikalen Fusionen der Sparkassen mit maroden Landesbanken. Er dankte dem Bund für das kommunale Investitionsprogramm, forderte eine Lösung für den Umbau der Jobcenter noch dieses Jahr („es geht um Sicherheit für sechs Millionen Bezieher und 60 000 Mitarbeiter“), lobte die bessere Kooperation mit dem Bund, schloss aber mit der alten Städteforderung nach Beteiligung bei relevanten Gesetzgebungsprozessen „als Recht, nicht Gnade“.

Kurz darauf antwortete Bundeskanzlerin Merkel, der Städtetag sei ein verlässlicher Partner. Das Thema der Krise sei Investieren in die Zukunft, daher seien Bildung, Forschung und Integration gefragt und dabei seien Kommunen unverzichtbar. Bei der Gewerbesteuer, beruhigte die sie, „werden wir keinem Druck nachgeben“ (Beifall), das Sparkassen unverzichtbar seien, habe sich bis Berlin herumgesprochen (großer Beifall), nur dass die Kommunen Eigentümerpflichten für die Landesbanken hätten, müsse man wohl einsehen. Nur ein „Fusioniert mal, aber ohne uns“ sei keine Lösung.

Auf der Talsohle, so Merkel weiter, gelte es nachzudenken, wie man Wachstum fördert. Dann sei gemeinsames Handeln gefragt, der Bund werde im Sozialen nicht kürzen und mit Kurzarbeitergeld u.a.m. alles tun, um Nachfrage und Investitionen zu stützen. Bei den Jobcentern versprach sie eine Lösung „unmittelbar nach der Wahl“ und warnte, es brauche nicht nur Betreungsplätze, sondern auch genug geeignete Erzieher/innen. Die Republik sei im 61. Jahr gut gerüstet, ihre größte Krise mit gemeinsamer Kraft zu meistern.

Dank an die Kanzlerin

Ude dankte der Kanzlerin für ihre positiven Signale bei Gewerbesteuer und Sparkassen und versprach bei den Jobcentern gute Vorabsprachen, damit noch 2009 gehandelt werden könne. Im Anschluss berieten die Delgierten in sechs Fachforen das Handeln in der Krise, abends war Zeit für einen schönen Empfang durch die Gastgeberstadt Bochum, die sich mit Introfilm und Kabarett ebenso locker wie eindrucksvoll präsentiert hatte.

Am letzten Tag erwies mit Jürgen Rüttgers der MP des Gastgeberlands den Städten die Referenz – weiterer Beleg für die gleiche Augenhöhe des Duos Ude/ Roth mit der Bundes- und Landespolitik, das den Präsidenten- und den Vizesessel turnusgemäß tauschte. Beide forderten zum Abschluss: „Gerade wenn die finanziellen Handlungsbedingungen enger werden, müssen alle Ebenen ihre Kräfte bündeln und Kompetenzen einbringen, um den Bürgern moderne Dienstleistungen bestmöglich zu liefern.“ Mit Blick auf die Steuerschätzung sagten beide „harte Zeiten“ voraus, aber laut Ude erwarten die Bürger „immer mehr öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen ... gute Qualtität zu guten Preisen. Das ist ihr gutes Recht.“ Die Vertreter der Städte mit über 50 Millionen Einwohnern sehen diese Anliegen bei ihrer Spitze offensichtlich in guten Händen und fuhren selbstbewusst heim – im Wissen, „ohne starke Städte kein Ausweg aus der Krise“ (Ude).

Stefan Grönebaum ist Chefredakteur der DEMO.

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