Sachsen-Anhalt hat wieder einen traurigen Rekord zu vermelden. Bei der Zahl rechtsextremer Gewalttaten lag das Land im vergangenen Jahr, gemessen an der Zahl der Bevölkerung, an der Spitze aller deutschen Bundesländer. Der brutale Überfall von Halberstadt, bei dem acht Schläger aus der Neonaziszene eine Gruppe von Schauspielern des Nordharzer Städtebundtheaters zusammenschlugen und fünf der Darsteller dabei so schwer verletzten, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, ging im vergangenen Monat durch die überregionalen und selbst internationalen Schlagzeilen.

Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien zeigten sich entrüstet über die Tat, aber Innenminister Holger Hövelmann forderte die Menschen im Land auch zu mehr Zivilcourage auf. Tatsächlich sahen viele Menschen dem Überfall tatenlos zu, riefen nicht einmal die Polizei. Überall in der Vorharzstadt ist die rechte Szene präsent, das explizit gewaltbereite Potenzial wird von Experten auf etwa 40 Personen geschätzt. Aber es gibt auch das andere Halberstadt, etwa in Form des „Bürgerbündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt“, über das Oberbürgermeister Andreas Henke (PDS) symbolisch die Schirmherrschaft übernommen hat.

Überall im Land haben sich in der Vergangenheit lokale Bürgerbündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt gebildet, zunehmend unter aktiver Beteiligung von Ratsmitgliedern und Repräsentanten der örtlichen Verwaltung bis hin zu Bürgermeistern und Oberbürgermeistern. Aber in der Regel bleiben diese Bündnisse in ihren Aktivitäten auf die jeweilige Kommune beschränkt.
Da ist man im Raum Anhalt schon einen Schritt weiter. Dort feilt man inzwischen an einem städteübergreifenden Bündnis gegen Rechts. „Wir haben im März bei einer Veranstaltung der Fachhochschule in Köthen erste Kontakte zu Leuten aus Bitterfeld geküpft, die sich ebenfalls in diesem Bereich engagieren wollen“, sagt Jürgen Gewinner, Mitglied des Köthener Stadtrats und derzeit Koordinator des „Köthener Netzwerks für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“.

Übergriffe aus der rechten Szene haben zugenommen

Dieses Netzwerk hat sich bereits 2002 gebildet, nachdem Übergriffe aus der rechten Szene, insbesondere gegen ausländische Studenten der Fachhochschule Köthen/Anhalt, zugenommen hatten. Neben Einzelpersonen sind zahlreiche demokratische Organisationen, darunter Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, in dem Netzwerk durch Repräsentanten vertreten. Ebenso wie die Fachhochschule und das Bildungswerk Sachsen-Anhalt, das seinen Sitz in Köthen hat. Auch Köthens Oberbürgermeister Kurt-Jürgen Zander (SPD) zählt zu den Mitgliedern des Netzwerks.

Die jetzt angestrebte Zusammenarbeit mit den Bitterfeldern hält Gewinner für eine logische Konsequenz aus der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt, die zum 1. Juli in Kraft trat und die der Region den neuen Kreis Anhalt-Bitterfeld mit Köthen als Kreisstadt beschert hat. Noch steckt diese Zusammenarbeit in den Kinderschuhen. Es gibt zwar regelmäßige Kontakte, gemeinsame Aktivitäten gab es aber noch nicht. „Die Bitterfelder Gruppe ist noch im Aufbau“, sagt Gewinner, der aber schon jetzt ein regionales, städteübergreifendes Bündnis gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt anstrebt, das Akteure nicht nur aus dem neu gebildeten Landkreis Anhalt-Bitterfeld, sondern aus der ganzen Anhalter Region vereint. So auch aus Dessau, das durch die Fusion mit Roßlau zum 1. Juli seinen Status als kreisfreie Stadt behalten hat, wo man aber zumindest in der Rathausspitze noch nichts über das angestrebte Bündnis gehört hat.
Auch wenn das Köthener Netzwerk die Kooperation mit Akteuren aus anderen Kommunen bis hin zu einem städteübergreifenden Bündnis vorantreiben will, der Status als reine Personenorganisation soll erhalten bleiben. „Uns wurde schon oft geraten, uns als Verein zu konstituieren, etwa, um Fördermittel beantragen zu können“, sagt Gewinner. Aber das hätte auch Nachteile. „Man sollte Menschen, die sich aktiv für mehr Zivilcourage engagieren, nicht auch noch mit Vereinsbeiträgen bestrafen.“

Die Vernetzung in einem städteübergreifenden Netzwerk hält er für viel wichtiger. „Wenn man sich anschaut, wie gut die rechte Szene und gewaltbereite Neonazis auch über Stadtgrenzen hinaus miteinander vernetzt sind, sieht man erst genau, was wir für einen Nachholbedarf haben“, findet er. Und das Ergebnis der Kreistagswahl im Rahmen des neuen Landkreises Anhalt-Bitterfeld gibt Gewinner und seinem Anliegen wohl ebenfalls Recht. In den neuen Kreistag zog die rechtsextreme NPD mit drei Mandatsträgern ein.

von Eberhard Löblich