Den ersehnten Einzug in den Deutschen Bundestag haben die rechtsextremen Parteien klar und deutlich verpasst – zu unser aller Erleichterung. Mancher Beobachter sah die rechtsextreme Gefahr gebannt. Wie sehr er sich doch täuschte. Spätestens mit dem brutalen Übergriff auf einen farbigen Potsdamer zu Ostern wurde wieder einmal deutlich, dass die offene Gesellschaft in Deutschland weiterhin von Rechts massiv bedroht wird.

Dabei verschleiert das konjunkturelle Aufleben des Themenkomplexes Rechtsextremismus in Deutschland – meist begünstigt durch eine erschreckende und traurige Gewalttat – das Kernproblem: Rechtsextreme Bewegungen sind in weiten Teilen des Landes längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und dabei handelt es sich nicht nur um Fälle wie den des Ex-CDU-MdB Homann, der bewusst mit antisemitischen Ressentiments arbeitet.

Rechtsextreme Parteien und Bewegungen suchen sich als „normalen“ Teil der Gesellschaft und der Demokratie darzustellen. Wie erfolgreich sie damit sind, zeigen Fälle wie Halberstadt. Hier reichte der Druck des lokalen NPD-Chefs, ein Anti-Nazi- Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker in einer Schule nicht zu genehmigen. (s. S. 10) Ähnliche Fälle sind aus Brandenburg und Niedersachsen bekannt.

Allzu häufig tarnen sich rechtsextreme Gruppierungen dabei unter dem Deckmäntelchen von Bürgerinitiativen und harmlos klingender Vereinsnamen wie „Unsere Stadt soll schöner werden“. Gleichzeitig haben die politisch motivierten Straf- und Gewalttaten mit 15 914 Fällen im vorigen Jahr einen neuen traurigen Höchststand erreicht. Das entspricht einer Zuwachsrate von fast 27 Prozent (s. S. 20). Mit den Mitteln, die der NPD durch ihren Fraktionsstatus im sächsischen Landtag zustehen, ist die Partei dabei, dauerhafte Strukturen und Know-how über Sachsen hinaus aufzubauen (s. S. 14).

Die Zeit bloßer symbolischer Aktionen ist daher längst vorbei. Wir Demokraten müssen beherzt und mit Nachdruck jedwede Bestrebung von Rechts vor Ort direkt bekämpfen – mit den Mitteln einer demokratischen Gesellschaft und auch der Härte des Rechtstaats (s. S. 13).

Ziviles Engagement vor Ort tut not

Zivilgesellschaftliches Engagement in Vereinen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften für Demokratie und Toleranz und gegen den Rechtsextremismus, Fremdenhass und Antisemitismus sind Schlüsselantworten auf die braune Bedrohung. Daher ist es richtig und nötig, die noch unter Rot-Grün begonnenen Programme Civitas, Entimon und Xenos zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen gegen Rechts weiterzuführen. Zwar haben die Unionsparteien dem im Koalitionsvertrag prinzipiell zugestimmt, davon überzeugt waren und sind sie wohl bis heute nicht.

Durch zähe Verhandlungen und öffentlichen Druck, bedingt auch durch die traurigen und feigen Übergriffe von Rechtsextremen, hat die Union der unbeschränkten Fortführung der Förderung dieser Programme zugestimmt. Über die Ausgestaltung und den Erhalt der so erfolgreichen mobilen Beratungsteams, der Opferberatung und der Netzwerkstellen wird mit dem zuständigen Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend noch hart verhandelt werden müssen.

Dass hier trotz des Verhandlungserfolgs weiter viel Überzeugungsarbeit nötig ist, belegen die unerhörten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit dem Übergriff auf einen farbigen Deutschen in Potsdam.

Die SPD begnügt sich nicht damit, Programme und Mittel bereitzustellen. Wir machen selbst aktiv mit im Kampf gegen den sich ausbreitenden Rechtsextremismus in Deutschland. Mit der Kampagne „Stark gegen Rechts“ setzt die SPD selbst Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft. Bei der Konzeption der Kampagne wollten wir insbesondere die vielen Aktivitäten in den Städten und Kommunen stützen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Daraus erwachsen ist eine Vielzahl hilfreicher Materialien: vom klassischen Flyer und Aufkleber über Eindruckplakate, Handlungsbeispielen, Readern, rechtlichen Hinweisen, Aufklärungsbroschüren auch über die Codes der Neonazis bis hin zu einem gelungenen Internetauftritt. All das findet sich, auch zum Bestellen, unter www.stark-gegen-rechts.spd.de.

Im Willy-Brandt-Haus arbeitet ein eigener kleiner Stab zum Rechtsextremismus. Regelmäßig werden Workshops, Veranstaltungen und Weiterbildungen organisiert. Die Projektgruppe ist unter SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus, Projektgruppe Rechtsextremismus, 10911 Berlin, parteiorganisation@spd.de erreichbar.