Die Bundes-SGK feierte in der Blumenstadt Erfurt mit viel Prominenz das dritte Jahrzehnt ihres Bestehens
Trau keinem über 30?So auch Vizekanzler, Außenminister und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier, der dem Erfurter OB Andreas Bausewein mit seinem plötzlichen Erscheinen etwas in die Parade fuhr während dessen Begrüßungswort, dafür aber mit reichlich Applaus belohnt wurde. Nachdem Bausewein die leichte Störung nonchalant aufgenommen („Herzlich willkommen, lieber Vizekanzler, Außenminister ...“) und sein Grußwort zu Ende gebracht hatte, richtete sich der alte (und im Laufe des Tages neue) Bundes-SGK-Vorsitzende und Dortmunder OB Dr. Gerhard Langemeyer nach seiner Einleitung zum Thema „SPD – die kommunale Kraft in den Kommunen“ u.a. mit dem hoch aktuellen Satz ans Publikum, dass „kommunales Eigentum nicht für die Fehler der Banken herangezogen werden darf“.
Die SGK ist das Herz und oft auch der Verstand der Partei
Steinmeier, dessen Vortrag unter dem gleichen Titel stand, ließ Eigentum Eigentum sein und bezeichnete die Kommunalpolitik als Königsdisziplin und die Arbeit der SGK als „das Herz und oft auch Verstand der Partei“. Dass Wahlkampf ansteht, konnte man dann dem Rest seiner Rede entnehmen, in der er sehr stark auf das einging, was man in der SPD in Zukunft zu unternehmen gedenkt („... mehr Geld für Sanierung, keine Steuererhöhungen, keine Kürzung der Sozialleistungen, Schutzschirm für Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt unserer Programmatik stellen ...“), um am Schluss die versammelten Kommunalen aufzufordern, sich mehr Gehör in der Partei zu verschaffen.
Nach ihm folgten die ersten Wahlgänge und der Vortrag des thüringischen SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie, der bessere Bildung für alle, längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, Kitas als Eltern-Kind-Zentren und mehr ausgebildete Pädagogen und weniger „Fachpersonal“ forderte. Nach seiner Rede wurde das Ergebnis für den Vorsitzenden bekannt gegeben. Wie erwartet, wurde Gerhard Langemeyer mit 92,4 Prozent der gültigen Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Dann trat der Vorsitzende der SPE im Europaparlament und Ex-Bürgermeister von Würselen, Martin Schulz, in die Bütt und begeisterte zwar laut, aber voller Elan die Massen. Er fing an mit den Worten: „Europa wird schlecht regiert, denn es wird rechts regiert!“ Damit lenkte er den oft eingeschränkten nationalen Blick auf die europäische Ebene, u.a. indem er sagte, dass „Wirtschaftswachstum nicht für den Dax, sondern für die Menschen in Europa wichtig“ ist und dass es nicht „Aufgabe von Regierungen (sei), Sozialsysteme nach unten zu drücken, sondern auf einem menschlichen Niveau stabil zu halten“. Die Delegierten beantworteten seine emphatische Rede mit stehenden Ovationen, übrigens den einzigen, die es für eine/n Redner/in gab in den zwei Tagen.
Danach war wieder Zeit für Wahlergebnisse: Stellvertreter/ innen von Langemeyer wurden Halles OB Dagmar Szabados, das MdB Gabriele Groneberg, der Kreistagsfraktionsvorsitzende Ostvorpommerns, Jürgen Kanehl, die Landrätin des Kreises Bad Dürkheim, Sabine Röhl, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Annette Sawade (fast alle mit 90 Prozent).
Den bundespolitischen Reigen und ersten Veranstaltungstag beschloss Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der, an Steinmeier anknüpfend, bemerkte: „Dem Schutzschirm für Banken muss ein Schutzschirm für Arbeitsplätze folgen.“ Weiter mahnte er mit dem Wort Willy Brandts, dass, wenn Politik glaubwürdig sein will, man „hinterher macht, was man vorher gesagt hat“.
Dieser Aufforderung entsprach die SGK mit ihrem „Kommunalen Abend“ im Erfurter Kaisersaal und bewies damit ihre Vertrauenswürdigkeit: Essen, Getränke und Programm waren aus der Region – eben kommunal.