Aber das Konjunkturpaket II stellt auch Dortmund vor eine nicht ganz einfach zu bewältigende Aufgabe. Die Stadt erhält insgesamt rund 77,9 Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets II. Davon sind rund 43 Millionen für den Bildungs- und rund 35 Millionen Euro für den Infrastrukturbereich vorgesehen. Die freien Träger erhalten rund acht Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für Investitionen im Bildungsbereich.
Im Vergleich zu unserem Normalinvestitionsprogramm in Höhe von rund 320 Millionen Euro in den Jahren 2008/2009 ist diese Summe zwar überschaubar, aber insbesondere die notwendige zügige Bearbeitung erforderte gerade zu Beginn eine große Kraftanstrengung.

schnell und transparent

Dabei war uns aber wichtig, unser Vorgehen trotz der notwendigen Schnelligkeit transparent zu gestalten und mit den Betroffenen der Krise zu sprechen. Unter Leitung von OB Dr. Langemeyer wurde daher das „Aktionsbündnis Dortmund ‘09“ im Januar ins Leben gerufen. In diesem Bündnis arbeiten Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften mit den Entscheidungsträgern der Verwaltung zusammen. Zweck ist der regelmäßige Austausch über Probleme der Unternehmen, ihre Anforderungen an die Verwaltung und umgekehrt auch die Rückkoppelung von Verwaltungshandelnden zu den Unternehmen. Ebenfalls besteht Konsens darüber, einen realistischen und differenzierten Blick auf die wirtschaftliche Situation Dortmunds zu werfen.

Ein großer Vorteil von Dortmund ist, dass wir einen genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2008/2009 haben und dadurch uneingeschränkt handlungsfähig sind. Ein weiterer Vorteil ist, dass wir den Strukturwandel bewältigt haben. Die neue Wirtschaftsstruktur in Dortmund ist vom Mittelstand geprägt und dadurch weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Daher sind wir bisher nicht von großen Entlassungswellen betroffen. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit entwickeln sich derzeit moderat.

Die Einschätzung der Wirtschaftsvertreter ist, dass die ersten größeren Auswirkungen der Wirtschaftskrise bei den Dortmunder Unternehmen im dritten Quartal 2009 spürbar werden. Unser Ziel war daher von Beginn an, zu diesem Zeitpunkt auch die Effekte des Konjunkturpakets II zu erzielen.

Die Voraussetzungen sind geschaffen

Die Voraussetzungen hierfür haben wir geschaffen. Die Verwaltung hat bereits im März eine umfangreiche Liste mit Maßnahmen erstellt, die grundsätzlich den Förderkriterien des Konjunkturpakets II entsprechen. Dabei war es von Vorteil, dass in Dortmund eine Prioritätenliste für Hochbaumaßnahmen geführt wird. Somit mussten keine neuen Maßnahmen gesucht werden, sondern lediglich abgeklärt werden, welche Maßnahmen dieser Prioritätenliste die Förderkriterien erfüllen.

Diese Maßnahmeliste wurde dann in einem ersten Schritt von den politischen Gremien beraten und in einigen Punkten ergänzt. Gleichzeitig wurde von den Gremien ein so genanntes Starterpaket beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen, bei denen bereits die Erfüllung aller Förderkriterien festgestellt war. Mit der Vorbereitung dieser Maßnahmen wurde bereits im April begonnen; das erste Projekt geht am 22. Juni an den Start.

Die komplette Maßnahmenliste des Konjunkturpakets II wurde vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. Juni beschlossen. Alle Maßnahmen werden noch in diesem Jahr begonnen und entfalten damit bereits in der zweiten Jahreshälfte die erforderlichen Effekte in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt.

Ullrich Sierau ist Stadtdirektor der Stadt Dortmund und OB-Kandidat der Dortmunder SPD für die Direktwahl am 30. August.

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