DEMO: Brauchen wir noch eine gesonderte Städtebauförderung für den Osten?

Wolfgang Tiefensee: Die Städtebauförderung hatte immer Programmteile für den Osten und für den Westen – oft haben wir im Osten Dinge ausprobiert, die dann auf den Westen übertragen wurden. Beispiel „Stadtumbau Ost“: Diese Reaktion auf die demographischen Herausforderungen in Städten und Gemeinden in Ostdeutschland hat sich so bewährt, dass das Programm auch in den Städten und Regionen des Westens angewandt wurde, die mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen haben. Nach wie vor brauchen wir aber einen Schwerpunkt Ost, weil wir eine Strukturschwäche, die die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die demographischen Herausforderungen betrifft, beheben müssen.

Dieses Programm wurde unter der schwarz-gelben Bundesregierung in eine zweite Förderperiode bis 2016 überführt. Vorgesehen ist, jährlich 83 Millionen Euro bereitzustellen. Reicht das?

Nein. Wir werden höhere Leerstände haben, zumal in Verbindung mit den Abschreibungsmöglichkeiten der Altschulden der Wohnungswirtschaft – egal, ob städtisch, genossenschaftlich oder privat. Wenn hier nicht weiter auf hohem Niveau gefördert wird, steht zu befürchten, dass die Sanierung und Ertüchtigung von Wohnungen nicht mehr möglich sein wird. Hinzu kommt, dass die Gelder für die CO2-Sanierung dramatisch gekürzt wurden bzw. jetzt auf Null gehen. Da wird deutlich, dass die Wohnungsunternehmen, aber auch die privaten Wohnungs- und Immobilieneigentümer vor großen Problemen stehen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) veranschlagt im Jahr 2011 insgesamt 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung. Jüngste Meldungen gehen für 2012 von nur noch 266 Millionen Euro aus. Sie nennen das „ideenloses Zusammenstreichen“. Was sind ihre Vorstellungen, wie sehen die Konzepte der SPD aus?

Die schwarz-gelbe Regierung hat eindeutig die Schwerpunkte verschoben. Die Städtebauförderung muss mit dramatischen Kürzungen leben, so dass deren qualitative und quantitative Fortsetzung in Gefahr ist. Ich befürchte, dass wir beispielsweise in der Fortführung von Sozialprojekten in den besonders entwicklungsbedürftigen Stadtteilen mit erheblichen Einschnitten bis hin zum Kahlschlag rechnen müssen. Schwarz-Gelb zeigt in der Haushaltspolitik, dass für sie die städtischen Probleme allenfalls nachrangig sind.
In einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden Euro mag die Summe von früher 600 Millionen Euro und jetzt irgendwann 250 Millionen Euro wie ein Nebenschauplatz wirken. Die SPD ist sich aber der Tatsache bewusst, dass es sowohl für die großen und kleinen Städte als auch für die ländlichen Räume von existenzieller Bedeutung ist, dass der Bund sich finanziell, aber auch strategisch-programmatisch einsetzt.
Durch die Ko-Finanzierung und das dahinter stehende bürgerschaftliche Engagement wird ein Effekt, der das Vielfache des eingesetzten Geldes bewirkt, ausgelöst. Aber Kritik prallt ja offensichtlich an der Ignoranz, an der Oberflächlichkeit, an der Inkompetenz der derzeitigen Entscheidungsträger ab. Deshalb ist es an der SPD, diesen Trend umzukehren: Wir wissen, dass soziales, wirtschaftliches, kulturelles Leben im öffentlichen Raum stattfindet. Schwerpunkt muss deshalb sein, diese völlig verkorkste Politik, die auch vom Deutschen Städtetag und von den anderen Verbänden scharf kritisiert wird, zu beenden. Ich hoffe, dass sich Minister Röttgen mit seiner Forderung durchsetzt, die Mittel für die Gebäudesanierung wieder deutlich aufzustocken.

Wie viel Geld ist nötig?

Die Herausforderungen werden größer. Also brauchen wir mindestens die ursprünglichen 600 Millionen Euro. Und es bedarf eines engagierten Kampfes auf europäischer Ebene. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 2005 bis 2009 die europäische Politik für Städte maßgeblich bestimmt. All das hat keine Fortsetzung gefunden und muss im Jahre 2013 dringend wiederbelebt werden.

Sie gelten als  Befürworter des Kommunal-Kombis. Ein Arbeitsmarktinstrument, das vor allem ostdeutschen Kommunen helfen sollte, Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Warum blieb diese Maßnahme so weit hinter der eigenen Zielmarge zurück?

Ein Förderkriterium war eine Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent. Das hat bei knapp 100 Kommunen dazu geführt, dass etwa zehn Prozent in Westdeutschland anspruchsberechtigt waren. Wir haben mit dem Kommunal-Kombi erstmals ein Instrument geschaffen, das sowohl sozialversicherungspflichtige Arbeit über drei Jahre, als auch Vermittlung ermöglicht und darüber hinaus eine Wertschöpfung erbringt, die ein sinnvolles, würdevolles Arbeiten ermöglicht. Das Projekt ist aus zwei Gründen unter seinen Möglichkeiten geblieben: Die Zugangskriterien waren zu hart – da mussten wir nachjustieren. Was wir nicht geschafft haben, ist, eine ausgewogene Finanzierungslösung hinzubekommen – der Bund war nicht bereit und in der Lage, zusätzliches Geld bereitzustellen.

Die Kommunen waren zu schwach, um ihren Anteil aufzubringen?

Ja, der Ko-Finanzierungsanteil war zu groß. Es war in der damaligen Haushaltlage des Bundes offensichtlich nicht möglich, die Kommunen so weit von ihrem Eigenbeitrag zu entlasten, dass das Instrument attraktiver geworden wäre. Betroffen sind ja Kommunen, die oftmals neben der Arbeitslosigkeit auch noch mit mangelnder Wirtschaftskraft, sprich, mit mangelnden Einnahmen zu kämpfen haben. Das Projekt Kommunal-Kombi wäre stärker in Anspruch genommen worden, und wir hät ten statt zehntausend vielleicht hunderttausend Langzeitarbeitslosen helfen können. Obwohl 2010 durch die wesentlich verbesserte Haushaltslage eine Fortführung möglich gewesen wäre, hat man ein eingeführtes, bewährtes Instrument fallen gelassen, um jetzt mit der „Bürgerarbeit“ wieder mit Experimenten anzufangen.

Deutscher Städtetag, Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen haben jüngst gefordert, Kommunen und Stadtwerke als „geborene Partner für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft“ anzuerkennen. Wie müssen hier die Schwerpunkte gesetzt werden?

Diese Aussage ist richtig – drei Ausrufezeichen! Ich habe das Entsetzen der Stadtwerke natürlich wahrgenommen, das durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgelöst wurde. Hier wurde alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann – pacta sunt servanda. Ohne Not wurde ein großgesellschaftlicher Pakt aufgelöst. Den Stadtwerken wurde der Teppich unter den Füßen weggezogen.
Wir müssen darum kämpfen, einen Paradigmenwechsel unumkehrbar zu machen! Ich kann die Gemeinden und Stadtwerke nur dringend aufrufen, sich diesem Zukunftsfeld zu widmen. Die kommunalen Stadtwerke, dezentral aufgestellt und sehr bürgernah, werden in der Zukunft eine ganz entscheidende Rolle dabei spielen, Deutschland dem Ziel näher zu bringen, im Jahr 2050 nur noch regenerative Energiequellen zu nutzen.

Was kann man tun, außer Versprechungen zu machen, um Investitionen auf Seiten der Stadtwerke abzusichern?

Es wird eine unumkehrbare Sicherheit nicht geben, es sei denn, man schreibt sie in die Verfassung. Wir müssen die Sache de facto unumkehrbar machen, das heißt: aus betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gründen. Aber es wird in der Demokratie immer wieder die Möglichkeit geben, einen Wechsel einzuleiten. Das ist insofern gut, als dass wir 2013 in der Lage sein werden, das, was Schwarz-Gelb verbockt hat, wieder geradezurücken.

Eine Gruppe von Oberbürgermeistern hat auf Einladung des Rates für Nachhaltige Entwicklung strategische Eckpunkte entwickelt. Sie fordern die Einbindung lokaler, zivilgesellschaftlicher Akteure. Mehr „bottom up“ in der Kommunalpolitik?

Ja, wir müssen näher zusammenrücken, die Spielregeln neu justieren, mehr Möglichkeiten zur Partizipation geben. Andererseits dürfen wir von der Bürgerschaft auch erwarten, dass sie sich informiert, dass sie sich einbringt, wenn es darum geht, Stadtteilprobleme oder Infrastrukturprojekte zu diskutieren. Die Partizipation von Bürgerschaft bei kommunalen Entscheidungen ist keine Einbahnstraße.

Aber wenn Politik nicht reizvoll und erfolgreiches Mitmachen nicht möglich erscheint...

...dann muss Politik transparenter werden und dem Vorwurf begegnen, dass sie nur eine Schaufensterpolitik sei, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Respekt vor den Bürgern mit ihrem Vorort-Wissen, aber auf der anderen Seite auch der Respekt der Bürgerschaft vor den gewählten Volksvertretern, ist gefragt. Oft geht es aber schlicht um Interessenkonflikte, die nicht kaschiert werden dürfen. Es hilft ja nicht, über ein Infrastrukturprojekt Vanillesauce zu gießen oder zu sagen, „wenn wir eher beteiligt worden wären, dann hätten wir einen Kompromiss gefunden“. Unterschiedliche Interessen müssen beim Namen genannt werden, um Lösungen finden zu können.

Interview: Nils Hilbert