Kommunale Infrastruktur
Verkauft + zurückgeleast = entschuldetObgleich Halle die Kulturhochburg und das geistige Zentrum Sachsen-Anhalts ist, obgleich es die größte Stadt des Landes ist, dicht bei Leipzig und damit im wirtschaftlichen Herzen Mitteldeutschlands gelegen, gehört die Saalemetropole nicht eben zu den Wendegewinnern. 316 000 Einwohner bedeuten zwar mehr denn je in der 1 200-jährigen Geschichte, doch kam das nur durch die Fusion mit dem zuvor eigenständigen Halle-Neustadt zustande. Im Grunde verlor Halle seit den 1990er-Jahren durch Geburtenknick und Wegzug ein Viertel seiner Bürger.
Das spürt besonders die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG). Indes gelangen ihr jüngst zwei erstaunliche Erfolge. Der eine betrifft die beiden momentan leer stehenden Hochhäuser am zentralen Riebeckplatz. Sogar den Abriss der markanten Riesen hatte HWG-Geschäftsführer Heinrich Wahlen bereits avisiert. Denn der Leerstand und das schwache Mietniveau rechtfertigten bislang keine rentable Sanierung. Dennoch kostet der Unterhalt jedes der 22-Geschosser jährlich 25 000 Euro.
Dann aber nahm das Schicksal eine überraschende Wendung: Halles OB Dagmar Szabados (SPD) signalisierte jüngst Umzugswillen. Künftig soll sich in einem der beiden Hochhäuser über mehrere Etagen die Stadtverwaltung einmieten, um so zugleich stadtweit verstreute Ämter zu bündeln. Und von den damit planbaren Mieteinnahmen von 13,7 Millionen Euro ließe sich nun auch die Sanierung des Plattenbaus in Angriff nehmen, hofft Wahlen.
Der Clou: Wohnungen verkaufen und zurückleasen
Dabei hat Halle selbst ein gewaltiges Finanzproblem. Das Defizit beläuft sich derzeit auf 247 Millionen Euro. So soll auch die HWG 142 Millionen Euro zum Schuldenabbau der Stadt beisteuern. Wie das gelingen kann, zeigt seit Juli ein bundesweit einzigartiges Modell: Der Kommunalbetrieb privatisierte 2 243 sanierte Wohnungen und leaste sie sofort zurück. „43 Millionen Euro aus dem Erlös flossen danach sofort zur Schuldentilgung in das Stadtsäckel“, informiert der neue SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Johannes Krause (s.S. 74, Red.). Damit könne Halle auch künftig Schulen und Kitas sanieren. Weitere 38 Millionen Euro will die HWG zur Ablösung eigener Kredite verwenden.
Um den Deal zu bewerkstelligen, gründete die HWG mit der Nord LB, die die Transaktion abwickelt, eine gemeinsame Tochterfirma. Neuer Eigentümer nach jener Sale-and-lease-back-Aktion ist diese HWG Wohnungsverwaltung GmbH & Co. KG. Zu 99,9 Prozent gehört diese dem städtischen Wohnungsunternehmen. Die restlichen Brosamen steuern zwei Töchter der Nord LB sowie eine natürliche Person bei. Das Geschäft über 81 Millionen Euro wurde kreditfinanziert durch die Nord LB sowie die Hallenser Saalesparkasse.
Der auf 30 Jahre angelegte Leasingvertrag sei fraglos „aus der Not heraus geboren worden und sicher kein Allheilmittel“, räumt Krause ein. Doch für Halle sieht es der hauptberufliche Gewerkschaftsmann als richtige Lösung an. Denn alles sei „eingebettet in ein komplexes Instrumentarium“, dank dem es nicht aus dem Ruder laufen könne. „Uns war es beispielsweise wichtig, dass die Wohnungen in kommunaler Verantwortung bleiben“, betont er. Das unterscheide dieses Geschäft von dem spektakulären Deal der Dresdener Woba. Die hatte 2006 ihren kompletten kommunalen Bestand von 48 000 Einheiten für 1,7 Milliarden Euro an die US-„Heuschrecke“ Fortress verkauft. Seither besitzt Dresden keine Verfügungsgewalt mehr über die Wohnungen.
Nach Ablauf der 30 Jahre kehren die 2 243 Wohnungen wieder kostenfrei an die Stadt Halle zurück. Zwar muss die HWG jährlich 5,1 Millionen Euro an Leasingraten abdrücken. Da nun aber mehrere Darlehen beglichen sind, entsteht laut Wahlen nur eine jährliche Mehrbelastung von rd. 2,2 Millionen Euro. Auch OB Dagmar Szabados begrüßte letztlich diese Lösung. Und Nord LB-Vorstand Jürgen Allerkamp nennt das Geschäft sogar „einen Meilenstein beim Umgang mit kommunalem Wohnraum“. Es hat für ihn „bundesweit Modellcharakter“. Dem Vernehmen nach sollen bereits weitere Städte in Sachsen-Anhalt ähnliche Pläne verfolgen.
HWG Halle, T.: (0345) 527-0, www.hwgmbh.de