Es wird einsam um Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und seine Verwaltungsreform. Innerhalb der CDU und ihrer Kommunalpolitischen Vereinigung wird kontrovers und zunehmend aggressiv-ablehnend über seinen Gesetzentwurf für eine Kreisgebietsreform diskutiert. Neubrandenburgs OB Paul Krüger, in CDU und Städte- und Gemeindetag jeweils stellvertretender Landesvorsitzender, trat mit eigenen Vorschlägen für eine Funktionalreform ohne Gebietsreform an die Öffentlichkeit – allerdings auch ohne zu überzeugen. Ausnahmslos alle Landräte und Oberbürgermeister lehnen, über alle sonstigen Interessengegensätze hinweg, in einer gemeinsamen Erklärung den vorliegenden Gesetzentwurf ebenso ab wie die beiden kommunalen Landesverbände in ihren Stellungnahmen. Die Presse spekuliert, welche Abgeordneten, vornehmlich der Union, das Gesetz im Landtag letztlich ablehnen und zu Fall bringen würden.

Einspareffekte der Reform bleiben bisher unklar

Öl ins Feuer der Diskussion gießt derzeit auch die Tatsache, dass es dem Innenminister bisher nicht gelingt, die Einsparpotenziale seiner Reformvorstellungen nachvollziehbar und unangreifbar darzulegen. Dass das Papier des Landesrechnungshofs, auf das der Innenminister sich stützt, fehlerbehaftet ist, erleichtert die Situation ebenso wenig wie die Tatsache, dass ein anderes Papier des Hofs der Enquetekommission des Landtags trotz gegenteiliger Ankündigung zunächst nicht übergeben und statt dessen unter Verschluss gehalten werden sollte, was den wütenden Protest der gesamten Kommission nach sich zog. Es lag also durchaus Spannung über der Mitgliederversammlung der SGK des Landes, wo sich diejenigen, die eigentlich seit Jahren eine viel tiefergehende und umfassendere Reform wollen, trafen, um eine Stellungnahme zu beschließen. Vorausgegangen war eine Vorstandssitzung, in der offenbar intensiv um die Formulierungen des Beschlussvorschlags gerungen worden war. Der wurde dann aber letztlich in der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen.

SGK für umfassende Reform mit Stärkung aller Zentren

Zwar erkennt die SGK die seit dem gescheiterten rot-roten Gesetz eher noch gewachsene Reformnotwendigkeit an. Doch Caffiers Ansatz, aus zwölf Kreisen sechs zu machen und dabei vier der sechs heute kreisfreien Städte einzukreisen, greift der SGK zu kurz. Sie will, und dabei liegt sie auf der Linie bestehender Landtagsbeschlüsse, eine umfassende Verwaltungsreform. Einer der Kerngedanken ist dabei die Stärkung der Zentren. Sie soll nicht auf die vier Oberzentren beschränkt werden, sondern auch Mittel- und Grundzentren umfassen, was in dem dünn besiedelten Bundesland als unverzichtbar akzeptiert ist. Die Frage von Eingemeindungen hatte der Koalitionsausschuss bereits vom Tisch genommen – sehr zum Ärger der kreisfreien Städte.

Zu einer umfassenden Verwaltungsreform muss auch eine gleichzeitig in Kraft tretende Funktionalreform gehören, für die der Landtag bereits eine Definition vorgenommen hat: Aufgaben sollen zukünftig dort erfüllt werden, wo Rechtssicherheit, fachliche Qualität, Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe am besten gewährleistet sind. Nach Auffassung der SGK kann dies auch die Übertragung von Aufgaben von den Kreisen auf die unterkreisliche Ebene bedeuten – ein Gedanke, der in den Regierungsüberlegungen bisher völlig fehlt.
Dringenden Handlungsbedarf sieht man auch bei der sehr kleinteiligen Gemeindestruktur: Etwa 300 der rund 830 Gemeinden verfügen nicht über die gesetzlich als „Soll-Vorschrift“ geforderten 500 Einwohner. Auch der kommunale Finanzausgleich, für den derzeit ein Entwurf erarbeitet wird, muss als Teil der Gesamtreform gestaltet werden. „Nur an einer solchen Gesamtreform“, so der Beschlusstext, sollten sich Sozialdemokraten in Land und Kommunen beteiligen.

Der SGK-Beschluss soll nun als Antrag auf den Landesparteitag der SPD Ende April gebracht werden. Die ganze SPD soll wie die SGK „ja“ sagen zu einer Verwaltungsreform, aber nur zu einer, die dieses Votum auch verdient.

Heinz Müller, MdL, ist Geschäftsführer der SGK Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung sowie  Vorsitzender der Enquetekommission für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

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