Zur Bedeutung der Grenzregionen für die Zukunft Europas
Von den Wunden zu den Nahtstellen EuropasDEMO: Was bedeutet für Sie persönlich „Europa“ angesichts der im Zuge der Griechenland-Krise heftig entbrannten Diskussionen um die Zukunft der EU?
Karl-Heinz Lambertz: Europa ist für mich das wichtigste, spannendste und zukunftsträchtigste Projekt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Aus meiner ganz persönlichen Erfahrung und aus meiner Überzeugung heraus gibt es keine akzeptable und wünschenswerte Alternative zur Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses. Aber: Europa steckt in einer tiefen Krise. Aus dieser kommt Europa auch nicht heraus, indem es immer wieder auf seine historische Leistung, den Erhalt des Friedens in einem kleinen Teil der Weltkugel verweist. Europa braucht neuen Schwung und neue Inhalte. In den letzten Jahren wurde viel zu sehr auf Liberalisierung und einen freien Markt gesetzt. Dabei wurde vergessen, dass Europa auch immer Solidarität, Zusammenarbeit und kulturelle Entwicklung bedeutet. Und weil ich an diese Ziele glaube, habe ich mich immer für Europa eingesetzt.
Sie haben gesagt, Europa bedeutet für Sie Solidarität und Zusammenarbeit. Können diese Ziele in den Grenzregionen wie der Großregion mit Schwung umgesetzt werden?
Ich will hier allgemein für alle gut 200 Grenzregionen folgendes sagen: Der Zusammenhalt Europas hängt davon ab, was an seinen Binnen- und Außengrenzen geschieht. Der Verlauf der Grenzen hat in der Geschichte eine große Bedeutung gehabt. Seien es materielle Grenzen wie Flüsse, Berge, Seen oder politische Grenzen, die zum Teil sehr heikel waren, wie etwa die deutsch-belgische Grenze, die der Versailler Vertrag verschoben hat oder auch die Oder-Neiße-Linie, um nur zwei Beispiele zu nennen, die ich persönlich gut kenne. Diese Grenzen sind die Wunden, die Narben Europas. Diese müssen zu Nahtstellen werden, an denen sich der Zusammenhalt beweist. Deshalb haben die Grenzregionen für die Zukunft des Kontinents eine so bedeutende Rolle. Der neue Schwung, von dem Sie sprachen, kann aus diesen Grenzregionen heraus entstehen, denn sie sind gleichermaßen Laboratorium und Motor für die Integration Europas.
Wie weit ist die europäische Zusammenarbeit im Laboratorium Grenzregionen gediehen?
Man muss da erst einmal sortieren: Es gibt drei Phasen von grenzüberschreitender Zusammenarbeit: erstens Grenzen zu überwinden – sei es die Brücke, der eiserne Vorhang oder ein Grenzbaum, der verschwindet. Das ist die erste und spektakulärste Zeit. Danach kommt eine Phase, die man nicht unterschätzen darf: Die Menschen gehen über die Grenzen hinweg, bewegen sich dann aber unbemerkt in einem anderen Rechtssystem, mit dem sie nicht vertraut sind. Dadurch entstehen Probleme – etwa bei Fragen zur Krankenversicherung, der Produkthaftung oder bei Beschäftigungsfragen. Das sind Punkte, die wir lösen müssen. Dann kommt die dritte Phase: Wenn sich vorher einiges getan hat, entstehen grenzüberschreitende Lebens- und Verflechtungsräume.
Befindet sich denn die Großregion schon in Phase drei?
Wir sind noch lange nicht in allen Bereichen mit der Phase zwei fertig! Das attraktivste und schwierigste Projekt für die Phase drei ist der Versuch einer grenzüberschreitenden kommunalen Raumordnung. Raumordung hört bislang an den Grenzen auf. Diese nun so zu gestalten, dass auch grenzüberschreitende Entwicklungsplanungen möglich sind, ist eine ganz große Kiste, die hier aufgemacht wird. Ein anderes Thema ist etwa die Vernetzung der Potenziale der Hochschulen. Das ist gar nicht so einfach, weil Hochschulen lieber international denken, als mal ins Nachbarland zu schauen. Da haben wir in der letzten Zeit eine Task Force zur grenzüberschreitenden Kooperation gebildet.
Nun sind sie Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Führt die seit über einem Jahr erfolglose Suche nach einer neuen Föderalregierung nicht den Gedanken des europäischen Zusammenwachsens ad absurdum?
Das würde ich nicht so sehen. Belgien befindet sich im Umbruch. Der Staat hat sich in den letzten dreißig Jahren zu einem Bundesstaat gewandelt. Das waren Ergebnisse, die so schlecht nicht waren, sonst würde das belgische System nicht mehr funktionieren. Es hat Stärken, aber es muss weiterentwickelt werden. Auch weil der stärkere Partner, die Flamen, das resolut einfordern. In den letzten Jahren war das schwierig, da der schwächere Partner, die Wallonen, auf die Bremse getreten sind, weil eine weitere Föderalisierung für sie ein Mehr an finanzieller Verantwortung und ein Weniger an föderaler Solidarität bedeutet. Wie schon 2007 haben die Flamen auch 2010 erklärt, sie machen bei keiner Bundesregierung mit, wenn nicht die Eckdaten einer Verfassungsreform vorher geklärt sind. Das lässt alle ein bisschen hektisch werden und ist so etwas wie eine „Mission Impossible“, denn eine Staatsreform braucht Zeit und ändern kann man in Belgien nur etwas im Konsens der großen Sprachgemeinschaften.
Das heißt, Sie sind optimistisch, dass es noch eine Lösung gibt?
Ja, denn noch komplizierter als die zugegebenermaßen schwer zu lösende Krise wäre das Organisieren des Auseinanderbrechens.
Zur „Großregion“ gehören die deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland, das französische Lothringen, die belgische Region Wallonien, sowie die französische und deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und das Großherzogtum Luxemburg. In der Großregion leben 11,2 Millionen Menschen.