Dies schließt zahlreiche Facetten der Korruption ein, wie etwa Bauauftrag oder -genehmigung, Gestattungen oder Führerscheinvergabe gegen Bargeld oder Geschenke, Geber-Nehmer-Netzwerke und institutionelle Korruption (z.B. Parteispenden gegen Abstimmungsverhalten in kommunalen Gremien oder die Beeinflussung von Entscheidungen der Verwaltung).

Korruption und ihre weitreichenden Folgen

Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat und gefährdet das demokratische System. Daraus folgt u.a. ein Legitimitätsverlust staatlicher Ordnung, Rechtsunsicherheit, Vertrauensverlust der Bevölkerung, Bedrohung von Umwelt und Gesundheit, weil staatliche Normen nicht beachtet werden. Transparency Deutschland verfolgt einen systemischen Ansatz, d.h., Korruption wird als ein gesellschaftliches Übel angesehen. Sie ist weit verbreitet und nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in unseren Kommunen und Verwaltungen alltäglich.
 
Korruption vermeiden und verhindern zu helfen ist Hauptziel und Strategie von Transparency Deutschland, anhand bekannter Korruptionsfälle auf die Notwendigkeit von Prävention zu verweisen. Konkreten Fällen wird nicht nachgegangen. Dies bleibt Aufgabe staatlicher Institutionen sowie der Medien.

Besondere Verantwortung der Kommunen

Die Kommunen mit ihren Gremien und Verwaltungen tragen eine besondere Verantwortung. Hier treffen die Bürger unmittelbar und direkt auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung mit direktem Kontakt zu Mandatsträgern und Mitarbeitern.

Die kommunale Ebene prägt unser Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatssystem. Hier machen Bürger aber auch Erfahrungen mit „Vetternwirtschaft“, Machtmissbrauch, Verschwendung und Misswirtschaft. Transparenz und integeres Verhalten von Politikern und Verwaltung auf kommunaler Ebene tragen entscheidend zur Stärkung des demokratischen Systems und der Festigung ethischer Normen bei.

Korruption in Kommunen hat in den letzten Jahren verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. In deutschen Medien ist vielfach darüber berichtet worden. Die Arbeitsgruppe Kommunen führt ein Register dieser Meldungen und wertet sie aus.

Vier Säulen gegen Korruption: Das TI-Integritätsmodell

Das Vier-Säulen-Modell für ein kommunales Integritätssystem ist eine Hilfe von Transparency Deutschland zum Thema Korruptionsprävention in Kommunen. Sie verbindet alle gesellschaftlichen Kräfte, die Korruption vermeiden und bekämpfen können.

Die vier Säulen und die entsprechenden Forderungen von Transparency Deutschland dazu sind:

1. Die Legislative (kommunale Gremien, Mandatsträger und politisch bestimmte Führungspersonen): ein Höchstmaß an Transparenz und aktiver Öffentlichkeitsarbeit, Erlass kommunaler Informationsfreiheitssatzungen analog der Gesetze von Bund und Land im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung, ein Ehrenkodex für Mandatsträger, Einrichtung eines Ehrenrats bzw. Nominierung eines Ombudsmanns.

2. Die Exekutive (Verwaltung): Vornahme von Risikoanalysen, Stärkung der Rechnungsprüfungsämter, Ernennung von Korruptionsbeauftragten, Wahrung des Vier-Augen-Prinzips, personelle Rotation in sensiblen Bereichen wie Ausschreibungen und Vergaben, Schaffung von Regelungen für Hinweisgeber, eines Antikorruptions-Zentralregisters, vertraglichen Integritätsvereinbarungen, Sponsoring-Regeln.

3. Die öffentlichen Unternehmen: Privatisierungsvorhaben so gestalten, dass der politische Steuerungs- und Kontrollauftrag für diese Unternehmen auch ausgeübt werden kann. Die gebotene Transparenz bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist mit Verschwiegenheitspflichten nicht zu vereinbaren. Die politische Besetzung von Aufsichtsräten kollidiert oft mit der geforderten Sachkompetenz. Ämterpatronage muss verhindert werden.

4. Die Zivilgesellschaft und die Medien (Bürger und -Initiativen, Presse, Funk, Fernsehen, Internet) sind für die Mobilisierung des öffentlichen Interesses an Transparenz und Aufklärung sowie der Einforderung von öffentlicher Kontrolle.unabdingbar. Der Erhalt einer unparteiischen lokalen Presse ist zwingend.

Walter T. Küblbeck ist Leiter der AG Kommunen bei Transparency International Deutschland e.V.Küblbeck war zuvor kommunalpolitisch in Bad Nauheim aktiv.

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