Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind der Kern des Selbstverständnisses der SPD. Gerade die Frage, was gerecht ist und wie gerechte Politik gemacht werden soll, treibt die Sozialdemokratie um und hat nicht wenig mit ihrer aktuellen Krise zu tun. Mit dem Hamburger Parteitag hat die SPD den Begriff des vorsorgenden Sozialstaats in ihr neues Grundsatzprogramm eingeführt. Damit vollzieht die Partei keinen Abschied vom Sozialversicherungsstaat, der die Lebensrisiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit uns Arbeitslosigkeit absichert. Sie geht vielmehr über das Konzept des traditionellen und auch des aktivierenden Sozialstaates hinaus, der mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 eine besonders starke Ausprägung erfahren hat.

In einem offiziellen Papier der SPD vom November 2006 wird die Idee des vorsorgenden Sozialstaats so beschrieben: „Zugleich aber ist der vorsorgende Sozialstaat stärker noch als bisher darauf ausgerichtet, das Eintreten von Hilfsbedürftigkeit schon im Voraus zu verhindern. Er befähigt Menschen dazu, mit Umbruchsituationen eigenverantwortlich und solidarisch umzugehen. Er sichert deshalb insbesondere das individuelle Recht auf Bildung im Sinne von Menschenwürde und Freiheit. Der vorsorgende Sozialstaat setzt auf die verantwortungsbewusste Lebensgestaltung und gibt den Menschen immer wieder neu die Chance zu Teilhabe an Gesellschaft und Wohlstand. Dazu setzen wir u.a. auf lebenslang zugängliche Fort- und Weiterbildung, die Chance zu Neuorientierungen auf dem Arbeitsmarkt und die Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit durch Rehabilitation. Der vorsorgende Sozialstaat hilft, die Bedingungen für Wohlstand zu sichern, und verteilt den Zugang zu öffentlichen Gütern unabhängig vom Einkommen. Er investiert in die Bildung und Ausbildung der Jüngeren, er gewährleistet Qualifizierung und schafft familien- und kinderfreundliche Bedingungen in unserem Land“ (www.spd.de/ show/1697790/241106_impuls_vorsorgender_sozialstaat.pdf vom 25. November 2006; Anm. d. Red.).

Vorsorgender Sozialstaat = Stärkung der Kommunen?

Das Konzept des vorsorgenden Sozialstaats scheint mit dem Ausbau der Prävention, der Rolle sozialer Arbeit und auf den Feldern Arbeitsmarkt und Kinder- und Jugendhilfe sowie der Schaffung familienunterstützender Strukturen, der Kindertagesbetreuung und der Bildungspolitik auf eine beträchtliche Stärkung der Kommunen im Sozialstaat hinauszulaufen. Denn es sind die Kommunen, die als Träger der Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesstätten planen und finanzieren, die Hilfe zur Erziehung leisten und die die verschiedensten Beratungsleistungen anbieten. Es sind die Städte und Landkreise, die in Argen und Optionskommunen die sog. psychosozialen Hilfen und gemeinnützige Arbeit bereitstellen und es sind wieder die Kommunen, die als Träger von Schulen, Volkshochschulen u.a. wichtige Beiträge zur Stärkung des Bildungssystems leisten. Und es ist selbstverständlich, dass soziale Integration und Teilhabe von Migranten und in sozialen Brennpunkten vor allem auf der kommunalen Ebene geleistet werden muss.

Die Kommunen tauchen aber im programmatischen Diskurs zum vorsorgenden Sozialstaat kaum auf. Die Leistungsfähigkeit  kommunaler Sozialpolitik, die über die Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen weit hinaus geht, ist in Praxis und Wissenschaft längst belegt. Die Ergebnisse der Optionskommunen sind nur ein Beispiel dafür. Umgekehrt zeigen sich in der Praxis Defizite in der Steuerungskompetenz des Bundes, wenn es um konkrete, personenbezogene Hilfen geht. Die Umsetzung des ESF-Bundesprogramms führt bei Ländern, Kommunen und freien Trägern zu Ärger und Unverständnis. Zwar hat der Bund das Geld, doch es fehlen ihm eigene, lokal vernetzte Handlungsstrukturen zur Umsetzung, die an die verschiedenen sozialen Verhältnisse im Land angepasst sind.

Andererseits zeigt die Praxis auch, dass Bereitschaft und sozialpolitische Kompetenz in den Kommunen sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Nicht wenige Kommunalpolitiker sind froh, wenn sie nicht zu viel Geld für Soziales ausgeben müssen und sich auf andere Felder konzentrieren können. So ist wohl auch die Zurückhaltung vieler Kommunaler in der Debatte um den vorsorgenden Sozialstaat zu erklären. Zwar kann dieser nur funktionieren, wenn er viel stärker als bisher ein kommunaler Sozialstaat wird. Doch fehlt vielen der Mut oder der Wille, dies offen auszusprechen – vielleicht auch, weil befürchtet wird, dass der Bund die Kommunen mit der Finanzierung alleine lasse würde. In der Sozialstaatsdebatte in der SPD sind jedenfalls noch viele Punkte offen. Für das Selbstverständnis und die Wahlprogramme in den im Jahr 2009 anstehenden Kommunalwahlen könnte ein selbstbewusstes Verständnis einen vorsorgenden kommunalen Sozialstaats der SPD jedenfalls nützlich sein.