Podium 2
Was Kommunen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien tun könnenDen Impulsvortrag lieferte Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e.V. (BEE). Er drängte gleich zu Beginn auf mehr lokales bzw. kommunales Engagement, das beim Thema Energieeffizienz und erneuerbare Energien über zentrale Vorgaben hinausgehen müsse. Anders seien die Ziele der neuen Berliner Koalition, 40 Prozent CO2 bis 2020 und 80 Prozent CO2 bis 2040 einsparen zu wollen, nicht zu erreichen.
Zugleich betonte er, dass der BEE nicht generell gegen neue Kohlekraftwerke sei, nur dürfe sich nicht deren Anteil am Gesamtmix weiter erhöhen. Die Klimaziele wären nur machbar, wenn man stärker noch auf erneuerbare Energiequellen setze. Er selbst hält bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Ressourcen am deutschen Energiemix von 28 Prozent für möglich – davon 47 Prozent im Strombereich, 25 Prozent bei Wärme und 18 Prozent beim Verkehr. Das sei durchweg mehr, als die Politik derzeit avisiere.
Bewohner stärker an Erneuerbaren interessieren
Mit Blick auf die Kommunen drängte Klusmann darauf, die Einwohner stärker selbst an regenerativen Quellen zu interessieren – etwa als Kleinunternehmer bei Windkraft oder Geothermie. Es liege nicht im Interesse seines Verbandes, dass irgendwelche Firmen den Leuten vor Ort aus der Ferne praktisch anonyme Lösungen vorsetzen, zu denen sie nicht wirklich Bezug haben. Im Übrigen liege es auch im Interesse der Rathäuser, wenn vor Ort mehr auf Sonne, Wind u.a. gesetzt werde. 1 Megawatt Windenergie spiele über 20 Jahre nachweislich eine Gewerbesteuer von rund 100 000 Euro ins kommunale Säckel ein.
Klusmann plädierte für eine Ausweitung der Flächen für Windenergie und besonders für effiziente Repowering-Anlagen. Letztere böten die Chance, die Gesamtzahl von windenergetisch genutzten Kleinkraftwerken zu halbieren und dennoch die erzeugte Energiemenge zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen, da man pro eingesetzter Fläche deutlich mehr Energie und damit Gewinn erzielen könne. Die Kommunen sollten sich hierbei noch deutlich mehr gestaltend statt nur genehmigend einbringen.
Sollten die für den Wärmebereich bis 2020 vom BEE avisierten Anteile an erneuerbarer Energie umgesetzt werden, könnte Deutschland zudem 16 Milliarden Euro an Rohstoffimporten sparen.
Dezentrale Energieversorgung statt Atomkraftwerke
Hannovers OB Stephan Weil kritisierte in der anschließenden Diskussion die von der neuen Koalition beabsichtigte Verlängerung der KKW-Laufzeiten. Deutschland müsse stattdessen wegkommen von der zentralen Energieerzeugung. Der Trend habe klar zu dezentralen Lösungen zu gehen - und der Prototyp des alten (dezentralen) Kraftwerks sei eben das Kernkraftwerk. Zudem verzerre es den Wettbewerb, wenn die alten, längst abgeschriebenen KKW weiter am Netz blieben. Es verschlechtere vor allem die Lage für innovative neue Energien, gerade im zunächst investitionsaufwändigen Bereich erneuerbarer Quellen.
Der Beigeordnete für Wirtschaft und Umwelt bei Deutschen Städtetag, Jens Lattmann, erwartet für die nahe Zukunft einen gesunden Mix aus zentral, regional sowie dezentral erzeugter Elektrizität und Wärme. Allerdings geht er nicht davon aus, dass Schwarz-Gelb in Berlin diesbezüglich die Rahmenbedingungen vor Ort verbessern wird. Vielmehr beabsichtige man hier, auf wirtschaftlichem Terrain alle staatlichen Ebenen zugunsten privater Interessen zurückzufahren.
Welche Rolle spielen Wohnhäuser?
Dr. Cornelia Rösler vom Deutschen Institut für Urbanistik, Leiterin der Servicestelle Kommunaler Klimaschutz, plädierte für mehr Förderung dezentraler Lösungen auf kommunaler und lokaler Ebene. Zugleich verwies sie darauf, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie die begleitende Beratung bei deren Umsetzung, die Anwendung klimaschützender Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Wirtschaftlichkeitsschwelle sowie Modellprojekte zum Klimaschutz bezuschusst. In dem Topf, den noch die alte Regierung gefüllt hatte, befänden sich immerhin 25 Millionen Euro.
Der Präsident des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, betonte, dass die 22 Millionen Wohnungen in Deutschland nur zu 5 Prozent zum CO2-Ausstoß in Deutschland beitragen. Die 17 Millionen Eigenheime verursachten dagegen doppelt so viel. Wer also – wie etwa die EnEV – vor allem auf Veränderungen im mehrgeschossigen Bestand dränge, verkenne zum Teil die Realität. Bei energetischen Sanierungen habe so der Vermieter zwar leicht hohe Kosten zu tragen, ohne damit aber wirklich ausreichend klimapolitische Effekte erzielen zu können.
Im übrigen wäre der Wohnungsbestand in Deutschland zu 33 Prozent völlig und zu 27 Prozent zumindest teilweise energetisch saniert. Kommunale Wohnungsunternehmen, die ihre Häuser noch nicht privatisiert haben, befänden sich also in einer vergleichsweise guten Position.
Komplett CO2-freies Energieangebot ab 2020
Ändern müsse sich aber, so Freitag, der oft praktizierte „Häuserkampf“, also die energetische Sanierung Haus für Haus. Hier sei nicht mehr viel an Optimierung möglich. Stattdessen solle man vor Ort gezielt ganzheitliche Lösungen für komplette Quartiere entwickeln. Hierzu seien zunächst reale Zustandszahlen zu ermitteln und dann nüchtern die Defizite anzugehen.
Lattmann verwies darauf, dass München darauf hinsteuert, ab 2020 für interessierte Abnehmer ein komplett CO2-freies Energieangebot vorzubereiten. Nach seiner Kenntnis gebe es eine Fülle weiterer deutscher Städte, die sich das leisten könnten. Diese Städte müsse man nunmehr von Bundesseite in die Lage versetzen, ambitionierter vorangehen zu können. Dass das finanziell durchaus möglich sei, belege das derzeitige Konjunkturpaket.
Zentrale Rolle der Stadtwerke
Auch Cornelia Rösler wünscht sich mehr Engagement von zentraler Seite, die es den Kommunen ermöglicht, in Sachen Energieeffizienz zu Vorreitern zu werden und beispielsweise auch eigene, auf die lokalen Besonderheiten zugeschnittene Förderprogramme aufzulegen.
Freitag legte noch einmal einige Zahlen nach: Demnach kostet die Vermeidung einer Tonne CO2 im Bestand durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen 200 bis 300 Euro. Wer hingegen ein Emissionszertifikat erwerbe, brauche zur „Vermeidung“ (sprich: Freikaufung) von einer Tonne CO2 nur 20 Euro löhnen. Und Kommunen, die beispielsweise das fraglos ehrgeizige Ziel verfolgten, eine Schule auf Passivhaus-Standard umzurüsten, müssten zur Vermeidung von einer Tonne CO2 rund 7000 Euro hinblättern. Hier ergäben sich also noch einige Schieflagen, die die Politik ändern müsse.
Lattmann äußerte abschließend noch seine Erwartung, dass die Kommunen ihren Stadtwerken auch Möglichkeiten schaffen müssen, die diese in die Lage versetzen, auch wirtschaftliche arbeiten zu können. Weil hielt dem entgegen, Stadtwerke seien zuerst auf ihre Stadt fixiert und besäßen hierfür auch ein sehr gutes Know-how.