Das ist nicht die einzige Unsicherheit, die die nächsten Kommunalwahlen belastet – hinzu kommt die Einmaligkeit einer vollständigen Abschaffung der Stichwahlen. Die Konsequenzen  werden sich in der nächsten Wahlperiode zeigen, wenn Bürgermeister vielleicht nur über 20 Prozent der Zustimmung der Wahlbevölkerung verfügen – eine  durchaus realistische Prognose, wie einzelne zwischenzeitlich durchgeführte Wahlen belegen.

Aktuell stellt die neue Lage die Parteien schon vor der Wahl vor die Herausforderung, Bündnisse zu schließen, um die Chancen des eigenen Kandidaten zu erhöhen. Ansonsten drohen Wahlergebnisse wie in Rösrath, wo sich der CDU-Kandidat mit 44,3 gegen den SPD-Bewerber mit 42,3 Prozent durchsetzte, weil die FDP auf einen eigenen Kandidaten verzichtete, hingegen Grüne und Linke mit eigenen Kandidaten ins Rennen gingen.

Hatten früher Kandidaten kleinerer Parteien mit der Hoffnung auf die Stichwahl zumindest bessere Chancen, sind diese in Zukunft perdu. Das macht die Wahl nicht nur undurchschaubarer, es führt auch zu offenen und verdeckten Koalitionsabsprachen, die die Attraktivität der Wahlen  nicht gerade erhöht. Beispiel Münster: Gäbe es hier auf Grund des Verzichts von OB Dr. Berthold Tillmann (CDU) eine realistische Chance für die Wiederauflage des rot-grünen Projekts, führen die Grünen seit Wochen eine öffentliche Debatte darüber, ob ein Roter (Wolfgang Heuer) oder ein Grüner (Gerhard Joksch) gemeinsamer Spitzenkandidat werden soll.

Die „Bündnisfrage“ ist allerdings keineswegs auf große Städte reduziert. In der zweitkleinsten Gemeinde von NRW, in Beelen, schließen sich CDU, SPD und FDP zum Bündnis gegen die Bürgermeisterin der Freien Wähler zusammen, im westfälischen Ahlen haben SPD, Grüne und FDP den Ex-Stadtdirektor gegen den CDU-Bürgermeister erneut auf den Schild gehoben; trotz seiner 64 Jahre ebenso wenig ein Problem wie die Wiederwahl Wally Feidens in Bad Honnef am 19. Oktober, die 68 ist. Der Wegfall der Altersgrenze im Rahmen der Reform der Gemeindeordnung macht’s möglich.
Vielerorts gibt es aber gelingende Übergänge bei den Kandidaturen wie in Bottrop vom OB Peter Noet­zel zum technischen Beigeordneten Bernd Tischler und eindrucksvolle Bestätigungen der Amtsinhaber wie in Gelsenkirchen mit Frank Baranowski, in Mönchengladbach mit Norbert Bude, Oberhausen mit Klaus Wehling oder in Bochum mit Ottilie Scholz. Mit Hochspannung erwartet werden die Wahlen in Köln mit dem rot-grünen Kandidaten Jürgen Roters, in Bielefeld mit Pit Clausen oder in Aachen, wo Jürgen Linden nicht mehr kandidiert und Karl Schultheiß seine Nachfolge antreten soll. Letztgenannte beide in Städten, in denen es nicht zu rot-grünen Kandidaturen kam.

Gleich spannend für die SPD wird der Ausgang in den einstigen Hochburgen Essen mit Reinhard Paß und Duisburg mit Jürgen C. Brand. Als Spiel mit dem Feuer wird die Kandidatenwahl in Dortmund wahrgenommen. Nachdem OB Dr. Gerhard Langemeyer entnervt seinen Verzicht erklärt hat, wird der neue Kandidat per Mitgliederentscheid ermittelt, während die Grünen mit eigenem Kandidaten antreten. Weniger spektakulär dagegen verläuft der Wechsel in Bonn von OB Bärbel Dieckmann. Im gemeinsam getragenen Verfahren zur Wahl des OB-Kandidaten werden Jürgen Nimptsch die besten Chancen eingeräumt.

Eine gänzlich neue Wahl wird es in der Städteregion Aachen geben. Mit Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode wird der neue Gemeindeverband Städteregion Aachen gegründet. Hierbei erhält Aachen per Gesetz die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt, die Gemeinden werden rechtlich den kreisangehörigen Gemeinden gleichgestellt. Dabei geht der Kreis Aachen vollständig in die Städteregion über. Die Bürger wählen einen Städteregionsrat und den Städteregionstag (vergleichbar mit Landrat und Kreistag).

Bündnisse mit der Linken spielen keine Rolle

Auffällig ist, dass Bündnisfragen mit der Linken nahezu keine Rolle spielen. Das wirft ein schönes Licht auf die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und politischer Realität. Auch für inhaltliche Konfusionen gibt es Beispiele, etwa in Krefeld: Die regierende CDU und die Grünen sind gegen das von der Landesregierung befürwortete Kohlekraftwerk, SPD und FDP (die mit Krefelder CDU die Mehrheit stellt), sind dafür.

Natürlich muss es das Ziel der SPD sein, das landesweite (schwache) Wahlergebnis von 31,7 Prozent deutlich zu verbessern. Neu ist dabei die Ausgangslage für die SPD-Kommunalen, dass sie es mit einer schwarz-gelben Landesregierung zu tun haben.

Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen hat die SPD mit einem kommunalpolitischen Landesparteitag und der einstimmigen Verabschiedung der „Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik“ begonnen. Seither laufen Wahlwerkstätten, Kommunalakademien, Coachings, werden Bausteine für die Kommunalwahl angeboten, kurz, Veranstaltungen und Aktionen aller Art zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs.

Ganz unbestreitbar werden Kommunalwahlen von allgemeinen Stimmungen überlagert. Erfreulich ist deshalb, dass sich Zuversicht und Siegeswille wieder einstellen und die SPD insgesamt wieder Selbstvertrauen demonstriert. Genau diese Motivation zu fördern, ist die beste Unterstützung, die die Partei den Wahlkämpfern vor Ort leisten muss.

Der banale Satz: „Wer gewinnen will, muss wollen!“, ist der nachdrückliche Appell an jeden, der in der Kommunalpolitik engagiert ist, nicht das Trauerlied zu singen, sondern die Menschen für eine gute Zukunft in der eigenen Gemeinde zu gewinnen. Oder wie Franz Müntefering es ausdrückt: „Die Luft ist voller sozialdemokratischer Ideen.“