Die Rechnung werden die sog. kleinen Leute bezahlen, denen Lobby und PR (BDI, „Bild“ und Co.) fehlen. Und da fordern Ideologen in Union, FDP und Wirtschaft Steuersenkungen, damit Besserverdiener ihre Spekulationsverluste ausgleichen können – auf Kosten von Zukunftsinvestitionen und angemessener Ausstattung mit öffentlichen Gütern. Einige „Premium-Wähler“ goutieren diese „klar markwirtschaftliche Position“. Als hätte nicht genau das uns in die größte globale Krise seit Menschengedenken geführt.

Gut, dass wenigstens bei einigen staatlichen Reaktionen Gemeinwohl- und Zukunftsinteressen bedacht werden: So geht es bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II um mehr Bildung und Klimaschutz, Arbeit fürs lokale Handwerk, mehr öffentliche Infrastruktur. Unser DEMO-Titel zeigt, dass die Umsetzung in jedem Land anders, insgesamt aber unbürokratisch und kommunalfreundlich erfolgt. Kunststück, geht doch das kommunale Investitionsprogramm maßgeblich auf Vorschläge von Bundes-SGK und Spitzenverbänden zurück, die Frank-Walter Steinmeier gegen eine konzeptlose CDU/CSU durchgesetzt hat.

Für eine Stadt wie Dortmund bedeutet das 43,2 Millionen Euro mehr für Bildung und 34,6 Millionen für Infrastruktur, im Stadt-Land Berlin saniert der Senat mit 632 Millionen Euro 383 Kitas und Schulen – schade, dass man für so vernünftige Dinge Krisen benötigt. Nun gilt es für die Genossen im Superwahljahr, Gutes zu tun und darüber laut zu reden. Dass die Union „Wahlkampf brutal“ nicht scheut, haben Althaus und Merkel bewiesen.

Seine besondere Wirtschaftskompetenz bewies Unionsfraktionschef Volker Kauder, der alle „Opel“-Standorte und zehntausende Zuliefererjobs mit „Märklin“ und „Schiesser“ auf eine Stufe stellt. Solchen Leuten darf man das „System“ nicht überlassen. Die Kompetenz der Union belegte auch ihr Zickzackkurs bei den Jobcentern: War es Merkels Wille, Rüttgers vor die Wand laufen zu lassen, oder reine Borniertheit der Unionsfraktion? Fest steht, die Union ließ einen selbst mitausgehandelten Kompromiss platzen zu einer Zeit, da sich schlagartig die Flure der Argen füllen und deren Personal das Weite sucht, wenn es kann.

Zum Thema Aufgabenwahrnehmung: Die Ursachenforschung zum Kölner Archiveinsturz ergab, dass aus steuerlichen Gründen nicht die Stadt, sondern die Kölner Verkehrsbetriebe Bauherr der U-Bahn waren. Zudem haben diese „ihre Aufsichtspflicht ebenfalls weitergegeben, an die Baufirmen selbst, die sich quasi selber kontrollierten“. („General-Anzeiger“, 2o. März) Der CDU-OB wusste davon natürlich nichts und war zuerst ganz erschrocken, dass er seit 2004 eine U-Bahn durch die Stadt baut – privat vor Staat op kölsch.