Landsbergs Kollege beim Deutschen Städtetag, Stephan Articus: „Auch die Städte werden 2009 die Folgen der Finanzmarktkrise und der schwächeren Wirtschaftsentwicklung spüren.“ In den Rathäusern denke man „bereits über Konsolidierungsmaßnahmen nach“, so Städtetagspräsident Christian Ude bei einem Verbandstreffen in Frankfurt. Aus Sicht des Münchner SPD-OB werden die wegbrechenden Märkte etwa der Autoindustrie nicht ohne Einfluss auf die Kommunen bleiben. In Stuttgart mit vielen Autozulieferern kalkuliert Kämmerer Michael Föll für 2009, dass die geschätzten 560 Millionen Euro Gewerbesteuer um bis zu 200 Millionen geringer ausfallen könnten.

Zunächst sorgte die Finanzkrise in den Kommunen wegen der Geldeinlagen bei der Pleitebank Lehman Brothers und wegen riskanter Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) für Unruhe. Nun, die Lehman- Investments werden wohl von der Einlagensicherung der Banken garantiert. Die CBL-Deals könnten indes so manche Finanzjongleure in Rathäusern und Zweckverbänden noch eine Stange Geld kosten (s. DEMO 11/2008). Im Schatten dieser Aufregungen rückte indes das Kernproblem in den Hintergrund: dass nämlich eine Stagnation oder gar Rezession samt rückläufiger fiskalischer Einnahmen sowie die Gefahr sich verteuernder Kredite alle Kommunen beträfe.

Kommunalfinanzen konnten im Schnitt stabilisiert werden

In den letzten Jahren konnten die kommunalen Finanzen dank sprudelnder Steuerquellen im Schnitt stabilisiert werden. Auch 2008 werden nach der Steuerschätzung diese Einnahmen gegenüber 2007 noch einmal um rund acht Prozent auf etwa 78 Milliarden Euro steigen, wobei sich die Gewerbesteuer um fünf Prozent auf gut 42 Milliarden erhöht. Nach diesen Kalkulationen werden die kommunalen Steuereinkünfte 2009 insgesamt geringfügig um 0,5 Prozent sinken, die Gewerbesteuer wird sich auf 40,5 Milliarden Euro verringern.

Diese globalen Zahlen muten nicht sehr dramatisch an. Allerdings dürfte das Steuerminus regional unterschiedlich ausfallen, Städte mit Autofabriken und vielen Zulieferern werden wohl besonders betroffen werden. Ohnehin lässt sich nicht genau vorhersagen, wie sich Wirtschaft und fiskalische Einnahmen nächstes Jahr entwickeln werden. Momentan steht es um die Stimmungslage nicht gut. Bernd Scheelen meint, dass die Kommunen 2009 finanziell vielleicht noch nicht nennenswert tangiert sein werden. Denkbar ist es aus Sicht des Kommunalsprechers der SPDBundestagsfraktion aber, dass sich die Bremsspuren einer 2009 schwächelnden Konjunktur erst 2010 bei der Gewerbesteuer in den Rathausetats stärker auswirken könnten.

Eigentlich, so Scheelen, dürfte sich die Kreditaufnahme für Städte und Gemeinden nicht durch höhere Zinsen verteuern: „Das hoffen wir jedenfalls.“ Schließlich solle das gigantische Rettungsprogramm der Regierung den Kreditmarkt stabilisieren. Überdies werde die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen weiter senken. Allerdings schlägt sich diese EZB-Politik zunächst vor allem in geringeren Erträgen für Geldanleger und weniger in niedrigeren Kosten für Kreditnehmer nieder.

Nun soll das zusätzlich verabschiedete Konjunkturpaket der Regierung durch konkrete Hilfen auch die Kommunen fit machen gegen die Stürme des Wirtschaftsabschwungs. So wird das Programm zur ökologischen Gebäudesanierung, von dem Stadtwerke profitieren können, von 2009 bis 2011 um drei Milliarden Euro aufgestockt. Zudem stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) drei Milliarden Euro für Rathäuser zinsgünstig bereit.

Ude lobt die Maßnahmen: Die KfW-Kredite erlaubten „vielen Städten mehr Investitionen in ihre Infrastruktur, um etwa Schwimmbäder und Schulen energetisch zu sanieren“. Er verweist auf die Bedeutung der Kommunen für die Wirtschaft: Die Rathäuser tätigten „den überwiegenden Anteil der öffentlichen Investitionen.“ Allerdings hätten klamme Städte und Gemeinden große Schwierigkeiten, die Gelder des Bundes zu nutzen, „weil sie Eigenanteile nicht aufbringen können“. Es müsse noch geprüft werden, fordert der SPD-Politiker, wie es strukturschwachen Kommunen ermöglicht werden kann, die Investitionshilfen anzunehmen.

In diesem Punkt sieht auch Scheelen noch Klärungsbedarf. Insgesamt aber meint der SPD-Abgeordnete, dass Städte und Gemeinden gute Chancen hätten, sich in der Krise zu behaupten: „Ich bin optimistisch.“

Karl-Otto Sattler

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