Muss man den ländlichen Raum teilweise aufgeben? Die These des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sorgte im Sommer für Aufregung: Eine 64-seitige Studie zog das Fazit, „dass sich Förderung kaum von unten nach oben organisieren lässt“. Auch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verhinderten nicht, dass v.a. ostdeutsche Regionen unter schrumpfender, überalternder Bevölkerung, zu wenig jungen Familien und Jobs leiden. Die Autoren fordern daher, in den schwierigsten Regionen nur noch „eine existenzielle Daseinsvorsorge“ wie Notfallrettung, hausärztliche Versorgung, Pflege von Behinderten und Alten, Bereitbandvernetzung zuzulassen.

Institutsleiter Reiner Klingholz forderte für diese Gebiete „mehr Freiheit, damit sie testen können, was überhaupt noch geht“. Um kleine Schulen zu ermöglichen, müssten Normen wie Klassengrößen gesenkt werden: „In Deutschland ist undenkbar, was in Finnland normal ist. Dort haben 40 Prozent der Schulen nicht mehr als fünfzig Schüler.“ Und kleine Gemeinden sollten nicht über teure Energienetze versorgt, sondern ermutigt werden, sich zu Erneuerbare-Energie-Verbünden zu vereinen. Die Verantwortlichen vor Ort, so Klingholz weiter, sollten „höhere Planungsautonomie erhalten“ und „selber über Gelder verfügen“.

Mit Wettbewerben gegen den demographischen Wandel

Zur Realisierung empfiehlt der Wissenschaftler Wettbewerbe für vom demografischen Wandel stark betroffenen Gebiete. Dort können sie „deutlich machen, dass sie bereit sind, ihre eigenen Belange in die Hand zu nehmen und zukunftsweisende Konzepte in den Bereichen Energieversorgung, Schule, Landbau und kleine Kreisläufe, Mobilität oder Gesundheitsversorgung vorzulegen“ (FAZ vom 30. Juni).

Genau das hat Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (BMVBS), getan: Er startete im Jahr 2007 das Modellvorhaben „Demografischer Wandel schafft Zukunft“, dessen Ergebnisse Ende Juni 2009 auf einem übervollen Kongress im Berliner Bauministerium vorgestellt wurden. Das BMVBS stellte den beiden Modellregionen rd. fünf Millionen Euro bereit, aus denen ca. 40 Projekte finanziert wurden, mit denen die Regionen Südharz-Kyffhäuser und Stettiner Haff Wege zu einer eigenständigen und nachhaltigen ländlichen Entwicklung unter Schrumpfungsbedingungen suchen konnten.

Tiefensee: „Mit mir ist kein Streichen der Födergelder zu machen“

Scharf wandte sich der Verkehrsminister gegen die Aussage der Berlin-Studie, die Förderung vieler Regionen sei vergebliche Liebesmüh und Angleichung der Lebensverhältnisse sei unter Schrumpfungsbedingungen unmöglich. „Mit mir ist kein Streichen der Gelder für die zu machen, die nicht von allein hochkommen“, so Tiefensee beim Kongress. Er setze auf einen zutrauenden Staat, der die Kräfte der Bürger vor Ort wecken wolle.

Strategien gegen Mutlosigkeit, Abwanderung und Leerstände seien gefragt, dazu gehöre zuerst aktives Mitgestalten. Der Staat könne Rahmenbedingungen setzen, z.B. mit Raumordnungsstrategien, die ländliche Verantwortungsgemeinschaften stärken, mit Modellprojekten für Arbeit und Ausbildung, für Gesundheitsversorgung (z.B. mobile Gemeindeschwestern), Mobilität benötige bessere Vertaktung, Bildung und Infrastruktur, flexiblere Formen und Größen.

Arbeit hält die Menschen in der Region

Auf dem Podium sagte Barbara Syrbe, Landrätin in der Modellregion Stettiner Haff: „Wir haben herausgefunden, wie viele Probleme vor uns liegen, und zugleich mehr Zutrauen in die eigenen Kräfte gewonnen“. Nun sprudelten die Ideen und Land und Bund müssten weiter helfen. „Es geht weniger um Geld als um Netzwerke“, so die linke Kommunalpolitikerin. Ihr Kollege Peter Hengstermann aus dem Kyffhäuserkreis war froh, wieder Bergbauspezialisten auszubilden: „Den Anstoß gab die Wachstumsinitiative des Projekts.“ Es brauche Jobs, „nur Arbeit hält die Menschen in der Region“. Ausdrücklich warnte der CDU-Mann vor zu niedrigen Löhnen.

Aber trotz aller optimistischen Podiumsrhetorik von Ministerialen und Praktikern über Masterpläne zur Daseinsvorsorge, Jugendinnovationszentren und Servicestützpunkte für Jung hilft Alt u.a. ist allen Insidern klar: das Projekt „Zukunft für schrumpfende Regionen“ wird mehr kosten und länger dauern als fünf Millionen Euro auf drei Jahre.

Tipps

Zu Modellprojekt und Studie unter www.region-schafft-zukunft.de, unter buergerinfo@ bmvbs.bund.de gibt es die Broschüre: „Region schafft Zukunft. Demografischen Wandel aktiv gestalten“, beim BBR erhält man die Heft 1/2 2008 der „Informationen zur Raumentwicklung“: „Infrastruktur und Daseinsvorsorge in der Fläche“

Stefan Gröbebaum ist Chefredakteur der DEMO