Bericht zum Forum „Bürgerbündnisse, -engagement und Zivilgesellschaft“

Bürgerbündnisse, bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft sind derzeit in aller Munde. Zunehmend entdeckt gerade die Kommunalpolitik, dass die Bürger einer Kommune nicht nur Verwaltungsmasse sind, sondern dass in ihnen ungeheuer viel kreatives Potenzial und Engagement steckt, welches man häufig nur zu wecken braucht und das sinnvoll für die Entwicklung der Kommune nutzbar zu machen ist. Nicht zuletzt deshalb beschäftigte sich beim 2. DEMOKommunalkongress ein spezielles Forum mit diesem Themenkomplex.

Als Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und -engagement gilt die Stadt Nürtingen in Baden- Württemberg. Deren Oberbürgermeister Otmar Heirich (SPD) verwies zu Beginn seines Impulsreferats denn auch nicht ohne stolz auf Schlagzeilen wie: „In Nürtingen ist der Bürger wirklich König!“ Mit solchen Titelzeilen wurde Nürtingen schon Ende der 1990er-Jahre als „Hauptstadt des Bürgerengagements“ ausgerufen. Solche überregionale und selbst internationale Wahrnehmung steigert umgekehrt die Motivation der Bürger, sich aktiv in das kommunale Geschehen einzubringen.

Angefangen habe alles Anfang der 1990er-Jahre, sagt Heirich. Als die Erweiterung des Rathauses anstand, wurde zwischen Altund Neubau ein gläsernes Forum gebaut, das als Bürgerforum nicht nur konzipiert ist, sondern auch genutzt wird. „Die meisten der drei bis vier Veranstaltungen, die hier wöchentlich stattfinden, gehen auf Initiative aus der Bürgerschaft zurück“, sagt Heirich. „Besonders spannend wird es, wenn sich Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürger hier begegnen und nicht, wie gewohnt, hinter und vor dem Schreibtisch.“ Ziel des gläsernen Forums und der verschiedenen Veranstaltungen darin sei es, die Anliegen von Bürgern, Politik und Verwaltung möglichst in Einklang zu bringen.

Seit Heirich Bürgerorientierung und bürgerschaftliches Engagement zur Chefsache erklärt hat, macht dieses Thema vor keinem Bereich und keinem Amt mehr Halt, gilt in der Verwaltung als strategisches Steuerungselement und in jeder Ratssitzung als Topthema.

Integration wird in Nürtingen ebenfalls groß geschrieben. So sorgt im Rathaus das Café Regenbogen für die Verköstigung von Verwaltungsmit- arbeitern, Kommunalpolitikern und Bürgern.

Das Besondere an diesem Café: Hier arbeiten überwiegend Menschen mit Behinderung. „Entstanden ist das Café aus einer Sozialkonferenz im Jahr 2003, dem europäischen Jahr für Menschen mit Behinderung“, blickt Heirich zurück. Ziel ist es, Behinderte nicht isoliert in speziellen Werkstätten arbeiten zu lassen, sondern in einem ganz normalen Umfeld. Auch das Café Regenbogen wird häufig für kleinere Foren und Bürgerversammlungen genutzt.

Für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements hat die Stadt Nürtingen mit Unterstützung des Bundesprogramms Civitas eine eigene Stabsstelle aufgebaut. „Dem Leitungsteam dieser Stabsstelle ist es vor allem wichtig, den Bürgern, die sich aktiv in das kommunale Geschehen einbringen, die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen. Das Büro gibt an engagierte Bürger zudem einen Freiwilligenpass aus, der ihnen Sachleistungen, personelle Unterstützung sowie ständige Fort- und Weiterbildung garantiert. Speziell für Letzteres hat die Stadt die Nürtinger Freiwilligen-Akademie aufgebaut, die sich mit ihren Bildungsangeboten aber nicht nur an die Bürger richtet, sondern auch an Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter. Aktiv unterstützt wird die Freiwilligen-Akademie von der ortsansässigen Hochschule.

„An dieser Akademie werden auch Mentoren aus-und fortgebildet, die als wichtige Multiplikatoren für eine funktionierende Bürgergesellschaft bürgerschaftliche Projekte und Netzwerke aktiv begleiten“, sagt Heirich. Die Stadt profitiert dabei von Zuschüssen des Landes Baden- Württemberg, das damit ein derartiges Mentorenprogramm in Kommunen gezielt fördert.

Gemeinsam mit der Volksbank hat die Stadt die „Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung“ ins Leben gerufen. „Im Rahmen einer Public-Private-Partnerschaft ist das eine rechtlich selbstständige Stiftung, aus deren Erträgen besonders finanzintensive Formen bürgerschaftlichen Engagements gezielt auch finanziell unterstützt werden können“, sagt Heirich. An der Stiftung haben sich mittlerweile auch zahlreiche Unternehmen der örtlichen Wirtschaft beteiligt.

„Unsere Projektpartner aus der Wirtschaft unterstützen aktiv die lokale Bürgergesellschaft in Nürtingen“, sagt Heirich weiter. „Diese Unterstützung ist bisweilen finanzieller Natur, entscheidend ist aber die personelle Unterstützung.“ Von der würden alle Beteiligten profitieren. Die Firmenangehörigen würden neue Erfahrungen sammeln, die ihnen auch am Arbeitsplatz weiterhelfen können. Ein Unternehmen etwa stellt seine 120 Auszubildenden regelmäßig für einen Tag für kommunale und soziale Projekte ab. „Die Tätigkeiten reichen von Reingungsarbeiten auf den städtischen Grünflächen bis hin zur regelmäßig veranstalteten Behindertendisco“, sagt Heirich. Die Nürtinger Tageszeitung sowie ein Designbüro unterstützen mit Personal und Technik zudem die Herstellung der Freiwilligenzeitung „Bingo!“ Im Gegenzug haben Auszubildende der Stadtverwaltung regelmäßig Einsätze in sozialen Projekten.

In insgesamt elf Foren werden derzeit Bürger, Verwaltung, Politik und regionale Wirtschaft zusammengeführt. Alle Foren werden von den Mentoren und speziellen Verwaltungsmitarbeitern als Paten in ihrer Arbeit begleitet. „Für das Forum Handicap etwa hat unser Tiefbauamtsleiter die Patenschaft übernommen“, sagt Heirich. „Wir können uns kaum einen geeigneteren Paten denken, denn er war zeitweilig sogar unmittelbar betroffen, weil er nach einem Unfall vorübergehend an den Rollstuhl gefesselt war.“

Aktuelles Erscheinungsbild von „Mehr Demokratie wagen“

Matthias Baaß (SPD), Bürgermeister der Stadt Viernheim in Hessen, knüpfte zu Beginn seines Statements an ein Zitat Willy Brandts nach dessen Wahl zum Bundeskanzler 1969 an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Heute seien neue Formen bürgerschaftlichen Engagements unde deren Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse das aktuelle Erscheinungsbild von „Demokratie wagen“. Es gebe in jeder Stadt ehrenamtlich tätige Bürger, auf deren Engagement man eine bürgerschaftliche Zivilgesellschaft aufbauen und sie so auch in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden könne.

„Und Bürger, die sich in ihrer Stadt angenommen und beteiligt fühlen, empfinden diese Stadt auch als Heimat und fühlen sich dort wohl“, so Baaß weiter. Wo Nürtingen schon ist, da wolle Viernheim erst noch hin, räumte er ein. „Aber wir haben schon ein gutes Stück des Weges geschafft.“ Wenn die SPD ihre Bürgernähe nicht verlieren wolle, dann sei sie gut beraten, überall dort, wo sie die kommunalpolitische Verantwortung trage, diesen Weg einzuschlagen und voranzuschreiten. Keinesfalls dürfe man der Illusion verfallen, bürgerschaftliches Engagement nutzen zu können, um im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen oder zur Schließung von Deckungslücken hauptamtliche Stellen und Tätigkeiten zu streichen. „Hauptamt und Ehrenamt dürfen einander nicht ausschließen“, so Baaß. „Bürgerschaftliches Engagement und darauf aufbauend eine funktionierende Zivilgesellschaft muss in gemeinsamen Prozessen gemeinsam entwickelt werden.“

Bernd Wagner, Leiter des Instituts für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. in Bonn, verwies darauf, dass die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements gerade im institutionalisierten Kulturleben einer Kommune schwierig sei. Das aber wolle er gar nicht in den Vordergrund stellen. Denn auch hier gibt es Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Beteiligung“, sagte er. „nicht zuletzt deshalb, weil die hauptamtliche Professionalität in bestimmten Bereichen durchaus an ihre Grenzen stoßen könne.“ Hier könne bügerschaftliches Engagement durchaus eine Bereicherung sein und erheblich zur Qualitätssteigerung beitragen.“ Als mögliches Beispiel nannte Wagner eine kommunale Bibliothek, deren Leiter weder selbst noch durch sein hauptamtliches Personal in der Lage sei, den Bestand an Büchern und anderen Medien für das Internet aufzubereiten.

Nürtinger Modell trägt anarchische Züge

Der enge Zeitrahmen der Foren ließ eine vertiefende Diskussion der Podiumsteilnehmer und der Zuhörer kaum zu. Ein Zuhörer äußerte jedoch den Eindruck, dass das Nürtinger Modell ja fast anarchische Züge trage, zumindest aber Anzeichen von Basisdemokratie, wie sie zu ihren Geburtszeiten als Partei von den Grünen gepredigt wurde. „Nein, mit der Basisdemokratie der jungen Grünen hat das alles gar nichts zu tun“, so Baaß. „Bürgerschaftliches Engament und Zivilgesellschaft beinhalten zwar recht offene Strukturen, die aber durchaus organisiert sind.“ Und Heirich ergänzte, dass die Bürgerforen der Stadt keinerlei kommunalpolitische Entscheidungskompetenz haben. Die Foren könnten durch ihre Tätigkeit zwar kommunalpolitische Entscheidungen anstoßen oder die Entscheidungsfindung erleichtern. „Politische Entscheidungsebene ist und bleibt aber der Stadtrat“, so Heirich. „Darunter ist für mich im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements aber alles möglich.“

Und auch der Eindruck, dass durch die neuen Formen bürgerschaftlichen Engagements tradierte Formen des Ehrenamts, etwa in Vereinen, leiden könnten, wurde von allen Podiumsteilnehmern engagiert zurückgewiesen. Für die Vereine, darin waren sich alle einig, muss es genauso viel Anerkennung und Wertschätzung geben wie für die Menschen, die sich für neue Formen der bürgerlichen Zivilgesellschaft engagieren.