Bericht zum Forum „Fairer Wettbewerb für Kommunalwirtschaft?“

Die Energiesparte ist für die kommunalen Stadtwerke in Deutschland das wichtigste politische Schlachtfeld der nächsten Jahre. Diese Einschätzung im Impulsreferat von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil fand im Forum „Fairer Wettbewerb für Kommunalwirtschaft?“ breite Zustimmung. Vor allem die so genannte Anreizregulierung, mit der die Bundesnetzagentur die Stromversorger zu geringeren Endverbraucherpreisen bringen soll, bevorzuge die großen Unternehmen und bedrohe die kleineren, vor allem kommunalen Versorger, kritisierte Weil, der zugleich Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist.

Chancen für die Stadtwerke sah Weil darin, ihre Angebotspalette zu erweitern, horizontal wie dezentral zusammenzuarbeiten und flexibler als die großen Konkurrenten auf den Markt zu reagieren. Marketing, Beschaffung und Einkauf seien Felder, in denen sich über eine Kooperation zwischen den Stadtwerken nachzudenken lohne. Vor allem bei der Nutzung alternativer regenerativer Energien seien die Stadtwerke die „natürlichen Partner“. Die Stadtwerke sollten eine ähnliche Marke entwickeln wie die Sparkassen, der sie als dezentrale, auf die Region und den Mittelstand orientierte Unternehmen ausweist.

Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender des stadteigenen Dortmunder Unternehmens DSW21, betonte ebenfalls die Bedeutung des Energiesektors für die Stadtwerke, weil die Erlöse aus diesem Bereich zum Beispiel das Minus bei den kommunalen Verkehrsbetrieben ausgleiche. Hart ging Pehlke mit der Bundesnetzagentur ins Gericht. Diese würde von den Stadtwerken angemeldete Betriebskosten „willkürlich zusammenstreichen“. Es gehe dort zu „wie auf dem Basar“. Die Anreizregulierung werde die kleinen Versorger über kurz oder lang „zerlegen“ prognostizierte Pehlke.

Anreizregulierung ist ein „enteignungsgleicher“ Tatbestand

Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Baden- Württemberg, nannte die Anreizregulierung einen „enteignungsgleichen“ Tatbestand. Er bezweifelte zudem, ob der Wettbewerb über den Preis das richtige Instrument zur Durchsetzung von regenerativen Energien sei. Das bundesdeutsche Ziel, 2020 mindestens 20 Prozent des Bedarfs aus alternativen Quellen zu decken, gerate so in Gefahr. Dabei sei jetzt schon edles Erdgas eigentlich zu schade, um es einfach durch den Kamin zu jagen.

Dr. Gerhard König, Geschäftsführer des Energieunternehmens Wingas, teilte die Sorgen der Stadtwerke. Besonders gegen marktliberale Attacken aus der EU-Kommission in Brüssel müssten sich die Kommunen zusammenschließen. Sie hätten allein kaum eine Chance, sondern nur zusammen und wenn sie „nah am Kunden bleiben“.

Dr. Lothar Kramm, Vorstand für Finanzen der Berliner Stadtreinigung (BSR), wies auf ein weiteres Problem der kommunalen Betriebe hin. Der Kampf ums Altpapier zwischen privaten Entsorgern und den kommunalen Stadtbetrieben sei nur ein Beispiel des härter werdenden Wettbewerbs, so Kramm. Dabei gehe es um jährlich 16 Millionen Tonnen Altpapier. Bei einem Preis von 100 Euro pro Tonne werde deutlich, um welche Summen dabei gerungen werde. Kramm konstatierte, der Kampf um die Wertstoffe im „Müll“ drohe sich auszuweiten. Es könne jedoch nicht angehen, dass „die guten ins private Töpfchen und die schlechten ins kommunale Kröpfchen kommen“. Wenn der Bürger Wertstoffe mit seinem Müll an den kommunalen Entsorger abliefere, müsse dieser daraus auch den Vorteil ziehen dürfen. Kramm befürwortete Kooperationen zwischen den Stadtwerken. „Das heißt aber auch, Kapital ins Risiko zu stellen“, so Kramm. Viele Kommunen aber sperrten sich, dafür ihr Geld aus zu geben.

Einen dritten Nachteil für die Kommunalwirtschaft stellt nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer in mehreren Bundesländern die Gemeindeordnung dar. In Nordrhein-Westfalen dürfen seit der jüngsten Änderung durch die schwarz-gelbe Koalition kommunale Betriebe nur aktiv werden, wenn es private Unternehmen nicht genauso gut oder besser können. Ähnliches wollte vor allem die FDP in Niedersachsen und selbst in Baden-Württemberg durchsetzen. „Da war selbst die CDU dagegen“, berichtete Pelgrim. Ein Wettbewerbshindernis sah das Forum auch in der Beschränkung von kommunalen Unternehmen auf ihr regionales Umfeld. Wenn die großen Energieversorger mit lukrativen Angeboten zum Beispiel in Dortmund Kunden lockten, „dann dürfen wir außerhalb nicht kontern“, so Pehlke.

In der Diskussion mit den Zuhörern wurde angemerkt, dass mancherorts die privaten Versorger erst stark werden konnten, weil die Kommunen ihre kommunalen Betriebe zum Teil oder ganz verkauft haben, um schnell an Geld zu kommen. Dieser Trend wurde von neoliberalen Stimmungen begleitet. Inzwischen gebe es einen Paradigmenwechsel, so OB Weil, der Wind habe sich wieder zugunsten der Kommunalwirtschaft gedreht.

Ihr Erhalt und ihre Erweiterung sei durchaus ein Wahlkampfthema. Pehlke bestätigte, dass zahlreiche Kommunen ihre Anteile an der RWE nicht aus Armut, sondern aus „ideologischen Gründen“ verkauft haben. Inzwischen seien manche dazu über gegangen, ihre Anteile zurückzukaufen. Pelgrim fügte an, auch bei der Privatisierung von Krankenhäusern sei eine Trendwende zu beobachten. Er brachte zudem neue Aufgabenfelder für die kommunalen Unternehmen ins Gespräch. Zum Beispiel stelle sich die Frage, ob kommunale Betriebe in den Aufbau schneller Datennetze auf dem Land eingebunden werden sollten. Auf jeden Fall dürften sich Stadtwerke nicht verhalten „wie Hedgefonds“, sonst müssten die Politiker hinterfragen, ob das noch der öffentliche Auftrag ist.