Bericht zum Forum „Kommunalpolitik auf neuen Wegen?“

Die Bergkamener haben den Spieß umgedreht: Statt Leistungen zu privatisieren, haben sie diese wieder in den Schoß der Kommune zurückgeholt. Das gilt zum Beispiel für die Müllentsorgung sowie die Versorgung mit Gas, Strom und Fernwärme. „Wir sind unter dem Strich 30 Prozent günstiger und haben vor Ort 14 Arbeitsplätze in unserem Eigenbetrieb geschaffen“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie Bürgermeister Bergkamens.

Allein bei der Müllentsorgung seien die Gebühren um rund zwölf Prozent gesunken. Ähnlich gute Erfahrungen hat man mit den „Interkommunalen Stadtwerken“ der Gemeinden Kamen, Bergkamen, Böhnen gemacht. Das Unternehmen war bereits 1995 gegründet worden – ursprünglich mit dem Zweck, die Bürger mit Strom, Gas und Fernwärme zu versorgen. Inzwischen jedoch bieten die Stadtwerke zusätzlich Telekommunikationsdienstleistungen an.

Die damals 15 Millionen Mark, knapp 7,7 Millionen Euro, die die Gebietskörperschaften als Einlage auf dem Kapitalmarkt finanziert hätten, seien sinnvoll gewesen, erklärte Schäfer in seinem Impulsreferat. Begründung: „Die Stadtwerke fahren kräftige Gewinne ein und wir haben 170 Arbeitsplätze geschaffen.“

Nicht nur in der Daseinsvorsorge, sondern auch in Sachen Bürgerbeteiligung sah Schäfer seine Stadt vorne. Mit „bergkamen. info“ sei bereits frühzeitig ein so genanntes individualisiertes Bürgerportal geschaffen worden. Darauf könnten die Bergkamener beispielsweise nachschauen, wann ihre Müllgebühren fällig seien. Schäfer: „2008 gibt es diesen Service auch als SMS aufs Mobiltelefon.“ Ferner könnten die Bewohner der Stadt ihren Bürgermeister einladen, zu ihnen zu kommen. Die Pflege der Sportanlagen sei den Vereinen übertragen worden. Zudem gebe es für die immer wichtiger werdende Seniorenarbeit das „Seniorenbüro“.

Kontakte zur Wirtschaft pflegt die Stadt „im Sinne von Bestandspflege“, wie Schäfer erläuterte. Es existierten ein Unternehmerstammtisch und die Vertreter von Politik und Verwaltung führten „Zielgruppen gespräche nach Branchen und nach Ethnien“. Auch das Thema „Private Public Partnership“ (PPP) spielt eine Rolle. In diesem Bereich habe die Stadt eine gemeinsame Gesellschaft zur Entwicklung einer 55 000 Quadratmeter großen Zechenbrache gegründet.

Das weite Feld der Bildung, der Kinderbetreuung und des Kindeswohls ist in Bergkamen etwas anders als üblich organisiert. „Wir setzen verstärkt auf Tagesmütter“, erklärte Schäfer. Auf diese Weise gelinge die flächendeckende Abdeckung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Dazu gehöre jedoch nicht bloß die Vermittlung von Tagesmüttern. Über den „Tagesmütterverein“ sei ein System der Einweisung, Qualifizierung und Zertifizierung geschaffen worden.

Für die Kinder und Jugendlichen gebe es zudem eine Ganztagsgrundschule sowie eine Ganztagshauptschule. Darüber hinaus sei vor zehn Jahren das Kinderund Jugendbüro geschaffen worden, das 2007 durch ein Familienbüro ergänzt wurde. Und ab 2008 werde es einen Besuchsservice geben. „Das Jugendamt wird personalisiert“, nannte Schäfer den Hauptgedanken dahinter.

Hintergrund eines neuen Selbstverständnisses

Alle Aktivitäten der Stadt, so Schäfer, geschehen vor dem Hintergrund eines neuen Selbstverständnisses. Auch in der Verwaltung habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Bürger letztlich Kunde sei. Als solcher müsse jeder behandelt werden.

Professor Dr. Manfred Röber von der Universität Leipzig mahnte jedoch an, den Kundenbegriff kritisch zu hinterfragen. Seiner Auffassung nach habe der Bürger drei unterschiedliche Rollen: Er sei „Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten“, Kunde im Sinne der Bergkamener und nicht zuletzt „Koproduzent von öffentlichen Dienstleistungen“.

Neue Wege in der Kommunalpolitik musste auch der Landkreis Leipziger Land gehen – gezwun- genermaßen, wie Landrätin Petra Köpping den Zuhörern erläuterte. Als die deutsche Einheit über den Osten hereinbrach, standen die Kreise und Gemeinden „vor einer anderen Einnahmesituation“, so Köpping: „Durch den Strukturwandel im Braunkohle- Tagebau waren von 150 000 Einwohnern des Landkreises 50 000 über Nacht arbeitslos.“

Der Landkreis habe nicht anders handeln können, als in die Wirtschaft einzugreifen; was manchmal hart am Rande der Legalität war. Zur Sanierung der 13 alten Tagebau-Restlöcher sei ein Zweckverband gegründet worden. Seine Aufgabe war es, Geld zu beschaffen, um aus den Tagebau-Restlöchern hochwertige Seen und Freizeitanlagen zu machen. „Rücklagen der Bergbaubetriebe wie im Westen gab es bei uns nicht“, ließ Köpping die „harten“ 1990er-Jahre Revue passieren.

Die Arbeitslosenquote konnte gesenkt werden

Die Arbeit habe sich gelohnt. So wurde im Landkreis die erste Kanu- Wettkampfanlage Europas gebaut, wie sie heute internationaler Standard sei, freute sich die Landrätin. Die Arbeitslosenquote habe von einstmals 25 auf heute 16 Prozent gesenkt werden können. Köpping gab aber auch zu, dass „das viel mit Personen zu tun hat“. So funktioniere ein derartiger Strukturwandel nicht ohne eine tief greifende Verwaltungsreform. Und: Die Bürger müssten einbezogen werden. Köpping: „Das alles hat eine gesellschaftliche Dimension.“

Dieser Auffassung stimmte Martin Börschel, nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, zu. Auch am Rhein hätten sich die Politiker quer durch alle Fraktionen die Frage gestellt, wie sich der Bürger in Entscheidungsprozesse einbinden lasse. Die Antwort: „der Bürgerhaushalt“. Wenn er auch nur die freiwilligen Leistungen der Kommune für die Bereiche Straßen und Wege, Grünanlagen sowie Sport umfasste.

Via Internetplattform und per Telefon konnten die Kölner Vorschläge dafür machen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. An dieser ersten Pilotphase beteiligten sich laut Börschel rund 10 000 Kölner. Sie machten 5 000 Vorschläge, von denen die 100 besten von der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden. Das letzte Wort jedoch hat der Senat.

Für Börschel ist dies ein Weg für die Kommunalpolitik der Zukunft – zumal die Kölner „keine Lala-Vorschläge“ machten, sondern „sehr konkrete Ideen hatten“, wie der Kölner Sozialdemokrat verdeutlichte. Sie sprachen sich für den Erhalt eines Hallenbads, eine Mehrzweckhalle sowie die Kürzung der kommunalen Unterstützung für den 1. FC Köln aus.“

Einen weiteren positiven Effekt konnten die Kölner Politiker beobachten. Börschel: „Wir haben Menschen zurückgeführt, die von politischen Entscheidungsprozessen weit weg waren. Und durch die Nutzung des Internets haben wir viele junge Leute eingebunden