Bericht zum Forum „Was bedeutet Vorrang für Erneuerbare Energien, Klima- und Umweltschutz“

Die USA gelten landläufig noch als „Klimakiller Nummer eins“ auf der Welt. Mag sein. Doch gerade in den USA formiert sich seit geraumer Zeit eine kommunalpolitische Front, die der Untätigkeit der Regierung in Sachen Klimaschutz Paroli bieten möchte. 850 Kommunen zwischen Alaska und Florida setzen inzwischen angesichts der anhaltenden Unbeweglichkeit Washingtons auf Eigeninitiativen und auf die Kraft „Lokalen Handelns“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ dieser Tage berichtete. Oberstes Gebot: Energie sparen, Treibhausgase mindern.

Aktionen wie diese dürften so recht im Sinne Hermann Scheers sein, der beim 3. DEMO-Kongress keine Zweifel an seiner Position aufkommen ließ: „Wir müssen den Wechsel zu erneuerbaren Energien zwingend einleiten. Jedes Jahr der Verzögerung kommt uns teuer zu stehen.“ Scheer, Mitglied des Kompetenzteams Wirtschaft und Energie der hessischen SPD, umriss in seinem Impulsreferat die aktuelle Versorgungslage. Und er zeigte Lösungsansätze auf, wie der Wechsel von den traditionellen Energiequellen zu erneuerbaren Alternativen angegangen werden müsste. Auf dem Podium, das gleich vorweg, zeichnete sich rasch ein Grundkonsens in der Einschätzung ab, dass am raschen Wechsel kein Weg vorbeiführt.

Dieser Schritt hängt laut Scheer auch mit dem „Verfügbarkeitsproblem“ zusammen. Bei den Ölvorräten ist eine abnehmende Kurve zu erkennen. Gleichzeitig steigt der Bedarf. Scheers Folgerung: Einsparungen beim Energieverbrauch mindern letztlich die Menge der fossilen Brennstoffe, die ersetzt werden müssen. Das bringe mehr Effizienz für den Wechsel. Die Zeit drängt, doch die Politik und vor allem die Wirtschaft verhalte sich „so zögerlich. Warum?“, fragte Scheer und schickte die Antwort gleich hinterher: Das liege an der Struktur unserer Energieversorgung. Deshalb sei es ein Fehler, nur auf einzelne Segmente des Energieangebotes zu schauen. Dieses Verhalten sei Ausdruck eines „fundamentalen Irrtums“, denn „Erdöl und Kohle sind nicht vom Himmel gefallen“. Sie gelangten vielmehr über ein lange „Bereitstellungskette“ zum Verbraucher und fesselten alle Beteiligten – inklusive der Energiewirtschaft.

Mit dem Umsteigen ließen sich die Ketten verkürzen, die erneuerbaren Energien böten zudem die Chance einer Dezentralisierung des Angebots. Vor allem werde der Wechsel auch deshalb große Erleichterungen bringen, weil sich eine völlig neue Palette von Energieformen öffnen werde. Doch genau hier liegt der wunde Punkt, wie Scheer darlegte: Die Überwindung der Monopolstellungen und die Angst vor der Dezentralisierung „begründen die Widerstände der Wirtschaft. Noch hielten die großen Energieanbieter „ganze Länder in Abhängigkeit“. Das werde sich ändern. Auch deshalb sei die Abkehr von kommerziellen zu nicht-kommerziellen Angeboten geboten. Pointiert formulierte Scheer, wohin die Reise unter anderem gehen sollte: „Die Sonne kann nicht privatisiert werden. Der Wind ist nicht käuflich.“

Da die Privatwirtschaft bekanntermaßen vor allem Eigeninteressen vertritt, setzt Scheer zugunsten einer „regionalen Wertschöpfung“ auf die kommunalen Energieversorger. Kommen sie verstärkt zum Zug, könne die Subventionierung der Energiewirtschaft durch die Allgemeinheit, wie wir sie heute erleben, beendet werden. Der von Scheer propagierte Wechsel schützt nach seiner Einschätzung auch gegen die immer weiter steigenden Energiepreise. Auch hier gelte: Die Kommunen und ihre Gesellschaften müssten offensiv in die bisher nur unter internationalen Aspekten geführte Energiedebatte eingreifen. Wir müssten wegkommen von wenigen zu vielen Energielieferanten, von nur einigen zu den unterschiedlichsten Energiequellen, sagte Scheer.

Die gängigen Diskussionen werden nach seiner Auffassung vielfach „unter der falschen Prämisse“ geführt, der Energiewechsel richte volkswirtschaftliche Schäden an. Das sei falsch. Der Wech- sel bringe auch makroökonomische Vorteile. Und das, obgleich es darauf ankommen werde, diesen Schwenk zu den erneuerbaren Energien mit Hilfe vieler kleiner Unternehmungen zu gestalten.

In jedem Fall sei schnelles Handeln notwendig. Die Stadtverwaltungen seien jetzt gefragt, mit eigenen Netzen und niedrigen Bereitstellungskosten Anreize für den Ausstieg zu schaffen. Zudem müssten sie administrative Hemmnisse aller Art aus dem Weg räumen, damit der Aufbau der Energiealternativen Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und anderer Ressourcen gelinge. Der Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern unserer Tage sei auch deshalb dringend erforderlich, um so die künftig zu befürchtenden „sozialen Schäden“ zu mindern. Die „soziale Frage der Zukunft“ werde, davon ist Scheer überzeugt, direkt mit den Auswirkungen des Klimawandels korrelieren.

Verwaltung als Bremsklotz für regenerative Energien

Den diskutierten Abbau hemmender administrativer Vorschriften voranzutreiben, dürfte zum Beispiel in Baden-Württemberg Probleme bereiten. „Auf allen Verwaltungsebenen“ liegen Bremsklötze, die einer raschen Einführung und Nutzung erneuerbarer Energien im Weg stehen. So jedenfalls skizzierte Claus Schmiedel, Chef der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart, die Lage im Land. Dennoch stimmte er Scheer zu: Die kommunale Energieautonomie müsse oberstes Ziel der SPD-Arbeit sein. „Dieses Ziel muss die Partei im Auge haben!, forderte er. Also gelte es, einerseits Widerstände zu orten und andererseits nach Verbündeten für den Wechsel Ausschau zu halten. Schmiedel wurde bereits fündig: Er setzt große Erwartungen auf das Handwerk, das rasch und kompetent auf Veränderungen reagiere, um wirtschaftlich erfolgreich bestehen zu können. Gemeinsam müssten die SPD und andere Interessierte ein „Gegennetzwerk“ zu den traditionellen Verbindungen auf dem Energiesektor schaffen.

Diesen Weg hat die Gemeinde Baunatal in Hessen bereits eingeschlagen, wie Bürgermeister Manfred Schaub dem Plenum vortrug. Energiemanagement, Beratungsdienst, kommunale Förderprogramme, ein schon gut ausgebautes Fernwärmenetz seien nur einige der Ergebnisse eines konzeptionellen Herangehens an den Einsatz neuer Energien. Auch Daniel Buchholz, umweltpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, wusste aus der Hauptstadt Erfreuliches zu vermelden. Er schränkte aber ein, dass Veränderungen bei 3,4 Millionen Einwohner und 6 000 öffentliche Gebäude finanziell immense Anstrengungen verlangten. So stellten sich Erfolge nur allmählich ein. Dennoch: In der rot-roten Koalition seien die Sozialdemokraten eindeutig die Macher auf dem Weg zum zukunftsweisenden Energiewechsel.

Hermann Scheer warnte zum Schluss der Diskussion vor den Folgen einer verbreiteten Fehleinschätzung: Auch wenn die Gegner des Energiewechsels weiterhin in Schwarz malten und stets anderes behaupteten: „Der vollständige Wechsel ist möglich!“