Bericht zum Forum: „Intelligente Infrastruktur“

Eine intelligente Infrastruktur benötige auch Intelligenz innerhalb der Stadt – so ließe sich das Impulsreferat von Dr. Reinhard Wieczorek, Referent für Arbeit und Wirtschaft der bayerischen Landeshauptstadt München, zusammenfassen. Natürlich – so betonte er – brauche eine moderne Stadt ein optimales öffentliches Nachverkehrssystem, ausreichend Kinderbetreuungsangebote, Wohnungen mit lebenswertem Umfeld auch für Einkommensschwache, Sparkassen, die auch Mittelständlern noch Kredite geben und Existenzgründer unterstützen, Ganztagsschulen, die den Aufenthalt wirklich den ganzen Tag angenehm machen und die Freude am Lernen wecken und erhalten.

Es brauche auch Wasser, Gas, Strom und Abwasser zu akzeptablen Preisen, einen Flughafen in der Nähe, leistungsfähige Krankenhäuser und Strukturen der Altenpflege etc. „Aber ist das genug?“, fragte Wieczorek und antwortete mit einer weiteren Frage: „Sind heute nicht auch darüber hinaus Strukturen notwendig und herstellbar, die die europäische Stadt der Zukunft auszeichnen und konstituieren?“

Immer wichtiger für die Prosperität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit von Städten werden aus Sicht des Referatschefs die Ressourcen „Wissen“ und „Kreativität“. Hierbei verwies er auf die drei „T“: Technologie, Talente, Toleranz. Zukunftsfähig und erfolgreich im globalen Wettbewerb seien demnach heute Städte, die über eine Vielzahl von wissensintensiven und kreativen Branchen und vor allem über ein großes Reservoir hoch qualifizierter Arbeitskräfte verfügten. „Nicht allein die Produktion von Wissen, sondern seine Anwendung, Nutzung und Verteilung stellen den ökonomischen Mehrwert dar und ermöglichen, dieses Wissen zu kommerzialisieren“, so Wieczorek. Kreatives Denken und Handeln seien unabdingbare Voraussetzungen dafür, Wissen als Wachstumsressource nutzen zu können. Denn Kreativität heiße, aus gewohnten Denkstrukturen auszubrechen, bestehendes Wissen und Erfahrungen neu zu kombinieren und immer wieder die Perspektive zu wechseln.

Kreative Branchen machen Städte wettbewerbsfähig

Für den Münchener liegt die Zukunft der Städte „einerseits in ihrer Kompetenz zur Spezialisierung in ausgewählten Wachstumssektoren der Ökonomie sowie andererseits in ihrer Fähigkeit, kreative Wissensproduzenten hervorzubringen, sie anzuziehen und an den eigenen Standort zu binden“. Immer mehr Unternehmen wählten ihre Standorte danach aus, wo sie ein hohes Potenzial an qualifizierten kreativen Arbeitskräften vorfänden. Wissensintensive und kreative Branchen machten Städte damit heute wettbewerbsfähig. Der Bogen spanne sich von Architektur und Industriedesign über Kunst und Mode bis zu Werbung und Medien. Zusammen mit den wissensintensiven IT- und Kommunikationsbranchen, den Finanz-, Rechts- und anderen Dienstleistungen sowie F/E erwirtschaften diese „Kreativen“ in München ein Viertel des Gesamtumsatzes aller ansässigen Firmen. Zudem beschäftigten diese Bereiche fast 29 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte.

Ein wichtiger Nährboden für Kreativität ist nach Münchener Erfahrung Toleranz. „Nur eine Vielfalt an Menschen mit unterschiedlichem ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergrund sowie unterschiedlichen Lebensentwürfen erzeugt ein inspirierendes und stimulierendes Umfeld für kreativ tätige Menschen“, so Wieczorek. Das seien die „harten Standortfaktoren unserer Zeit“, auch wenn sie sich schwer messen ließen.

Hinweise gäben die Zahl ausländischer Mitbürger und deren Integration in die Stadt ebenso wie der Stellenwert von Integrations- und Antidiskriminierungspolitik in der Kommune. Zudem hätten kreative Wissensarbeiter klare Anforderungen in Bezug auf Wohnen, Wohnumfeld und Freizeitgestaltung: „Vor allem die hoch Kreativen sind sehr innenstadtorientiert.“

Auch für diese Gruppen spielten Miethöhe, Einkaufsmöglichkeiten, öffentliche Sicherheit und Sauberkeit eine größere Rolle als die kulturelle Vielfalt und Multikulturalität des Quartiers oder die Nähe zu Sze- nevierteln. Hier liege eine Chance zur Renaissance innerstädtischen Wohnens. Der sanierte Altbau gelte als das Ideal. In der Freizeit spielten Individualsportarten eine ähnlich große Rolle wie attraktive Cafés, Clubs, Ausstellungen, Theater und Konzerte.

Nicht zuletzt weist eine intelligente Infrastruktur für Wieczorek über die einzelne Kommune hinaus. „Keine ist sich selbst genug, und hätte sie die beste Infrastruktur, die reichsten Bürgerinnen und Bürger, die sauberste Luft und die schönsten Seen“, ist er sicher. Nur in größeren Räumen ließen sich intelligente Strukturen optimal verwirklichen, entstehe Wahrnehmbarkeit über die Grenzen einzelner Gemeinden hinaus und eröffne sich die Chance, im europäischen oder globalen Wettbewerb zu bestehen. Die frisch belebte Diskussion um Metropolregionen, die Stärken bündeln und Schwächen ausgleichen, mache dies deutlich.

In diesen größeren Räumen müsse Politik im Diskurs neue Netzwerke und Verbindungen schaffen – durch ein Miteinander von öffentlicher Hand, Wissenschaft und Wirtschaft. Dieser Ansatz habe auch Innovationskonferenzen in Stockholm 2006 und Brabant 2007 zugrunde gelegen und soll in München 2008 fortgeführt werden. In diesen Räumen müsse kluge Wirtschaftsförderung Flächen und geeignetes Umfeld für technologieintensive Firmen und zukunftsträchtige Branchen anbieten, die ihrerseits hoch Qualifizierte benötigen und produzieren.

Wieczoreks Ansätze wurden kaum aufgenommen

Die anschließende Diskussion nahm diese ihrerseits hoch kreativen Ansätze Wieczoreks jedoch nur wenig auf, auch wenn sich Moderator Detlef Raphael, Geschäftsführer der Bundes- SGK, redlich darum mühte.

Dr. Thomas Beyer, Sozialsenator der Hansestadt Wismar, informierte zunächst über eigene Bemühungen, das Potenzial von Wirtschaft, Kommune und FHS beispielsweise in die Gymnasien zu tragen. Damit suche man in der 50 000-Einwohner- Stadt lokale kreative Kerne zu fördern. Dann nahm die Debatte aber eine (ab)wasser - politische Wendung. Deren Hauptprotagonisten waren Hans-Hermann Baas, Bürgermeister im niedersächsischen Lengede und Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), sowie Dr. Manfred Scholle, Vorsitzender der Gelsenwasser AG.

Scholle warb als Vertreter eines zu 99 Prozent öffentlichen Verbunds von über 40 Kommunen für größere Strukturen sowie leistungsfähige Partner, die über ausreichend wissenschaftlich- technisches Potenzial verfügen. Denn die zersplitterte Landschaft von 6 000 Wasserunternehmen und 7 000 Abwasserunternehmen in der Bundesrepublik sei zunehmend weniger in der Lage, die Qualität der Leitungsinfrastruktur sowie die Herausforderungen angesichts neuer Verschmutzungsgefahren zu stemmen. Zudem riet er den Kommunalpolitikern, voraus- schauend intelligente Organisationsformen zu stricken, die damit leben könnten, wenn in einigen Jahren auch Kommunalbetriebe Mehrwertsteuer erheben müssen – und die dennoch in kommunaler Hand blieben.

Deutliche Gebührensprünge durch private Unternehmen

Baas wehrte sich gegen den latenten Vorwurf, kommunale Zweckverbände könnten nicht effektiv wirtschaften und erhöhten bei Investitionen kurzerhand die Gebühren. Thomas Fegers, SPD-Fraktionsgeschäftsführer in Mönchengladbach, gab ihm indirekt Schützenhilfe aus dem Auditorium, als er berichtete, dass es in der Stadt nach der Verpachtung des Wassernetzes an die MVV deutliche Gebührensprünge gegeben habe. Auch Dieter Juhls, Gemeinderat in Giekau, berichtete, dass im schleswig-holsteinischen Landkreis Plön, der seine Abfälle noch rein kommunal sammelt, die Gebühren niedriger lägen als ringsum im Umland, wo überall Private eingestiegen seien. Auch beim Abwasser würden sich die kleinsten Lösungen nicht als die teuersten erweisen.

Auf das Kernthema zurück brachte die Diskussion Bürgermeister a. D. Rudolf Steingrube aus Greven. Er warnte vor einem Szenario, wonach in dem Maße, wie die Kreativen in die Großstädte gehen, „auf dem platten Land“ geistige Defizite einträten. Es fehle dann an Partnern mit dem nötigen intellektuellen und politischen Hintergrund, um auch hier intelligente Strukturen zu schaffen.

Gottfried Koehn, Fraktionschef in Halle/Saale, mahnte an, dass eine intelligente Infrastruktur auch auf Landeshilfe angewiesen sei. Dass die Regierung Sachsen-Anhalts nichts unternehme, um den Großstädten wirtschaftliche Eingemeindungen zu ermöglichen, wertete er in diesem Zusammenhang als schweren Fehler.