Ausgewählte (und gekürzte) Pressestimmen zum 3. DEMO-Kommunalkongress

(AKP)
Wohl das Spannendste auf dem 3. Kommunalkongress der Zeitschrift DEMO waren die Debatten um Begriff und Inhalt der Bürgerkommune. Am ersten Kongresstag diskutierte Prof. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum mit kommunalen Praktikern. Er hatte es nicht unbedingt leicht, ist doch so mancher Landrat fest davon überzeugt, die Kommune sei bereits per definitionem eine Angelengeheit der BürgerInnen und eine Neubestimmung des Verhältnisses BürgerInnen – Verwaltung – Rat nicht notwendig. Auch der Verweis auf wachsende Politik- und Parteienverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung überzeugte nicht jeden.

Christian Ude, populärer Oberbürgermeister aus München, setzte am Nachmittag nach. Die Bürgerkommune sei im Wesentlichen ein von Beratungsinstitutionen erfundener Begriff, die im gleichen Atemzug ihre teuren Dienstleistungen anbieten. So richtig es ist, dass „Bürgerkommune“ Verschiedenes meint (mehr Bürgernähe, mehr Mitsprache und -entscheidung, mehr Dienstleistungsqualität) und daher kein präziser und klar definierter Begriff ist, so kurzsichtig ist es, mit dem Bade gleich das Kind auszuschütten und jeden Reformbedarf zu negieren. Spannend wiederum war die Rede von Deutschlands jüngstem Bürgermeister, Michael Adam aus Bodenmais im Bayerischen Wald. In dieser (vermeintlich) erzkonservativen Region gelang es dem jugendlichen, sozialdemokratischen und zudem offen schwulen Nachwuchs- Politiker, den CSU-Platzhirsch in der Direktwahl auf den zweiten Platz zu verweisen.

Europa beginnt vor Ort (Bayerische Gemeindezeitung)
Eine bundesweite Anerkennung für die Arbeit der letzten sechs Jahre gab es für das Referat „Kultur und Partnerschaft“ des Marktes Pfeffenhausen. In Berlin wurde durch die deutschlandweit verbreitete Monatszeitschrift für Kommunalpolitik „DEMO – Demokratische Gemeinde“ der Kommunalfuchs 2008 in der Rubrik „Europäisches Engagement einer Kommune“ verliehen. Verliehen wurde der Preis gemeinsam vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und Vorsitzenden der Bundes-SGK, Dr. Gerhard Langemeyer, und dem Chefredakteur der „DEMO“, Stefan Grönebaum. Er hielt auch die Laudatio bei der feierlichen Abendveranstaltung in Berlin.

Erwähnenswert fand Grönebaum die Tatsache, dass sich die beiden Referatsleiter Helmut Dietlmeier und Ruth Müller während ihrer Amtszeit auch die Wiederbelebung des Pfeffenhausener Volksbildungswerks auf die Fahnen geschrieben hätten. Dieses Engagement der beiden Referenten sei auch in weiteren Aspekten vorbildhaft und deshalb seien sie als Preisträger ausgewählt worden.

dbb fordert mehr Berechenbarkeit in der Kommunalpolitik (cop2cop)
Der dbb hat die Kommunalpolitiker dazu aufgerufen, nicht auf jeden kurzfristigen Haushaltstrend aufzuspringen, sondern langfristig in die Zukunft zu investieren. „Der Schlüssel zum Erfolg ist die Balance zwischen staatlicher Regulierung und wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, anlässlich des DEMO-Kommunalkongresses „Kommunalpolitik besser machen“ im dbb forum berlin am 6. Juni 2008. „Was sicher nicht gebraucht wird, ist mehr oder weniger Regulierung je nach aktueller Lage“, so Lühmann. „Konstanz ist das Zauberwort.“ Zugleich warnte sie die Kommunen davor, aus rein finanziellen Gründen in eine Privatisierungseuphorie zu verfallen. „Manche Privatisierungen waren absolute Fehlschüsse, die weder zur erhofften Qualitätsverbesserung noch zu mehr Kosteneffizienz geführt haben“, sagte Lühmann vor den rund 300 Gästen im dbb forum berlin, darunter auch SPD-Vorsitzender Kurt Beck.

SPD-Chef Beck kritisiert Steuersenkungshysterie (dpa)
SPD-Chef Kurt Beck hat Plänen zu umfassenden Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. Wer diesen Weg gehe, werde den Staat und die Kommunen handlungsunfähig machen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident bei einem Kommunalkongress in Berlin. Beck sprach von einer Steuersenkungshysterie, die sich in Deutschland ausbreite. Der SPD-Chef warnte davor, Ausgabenorgien als einzigen Weg zur Bürgernähe anzusehen. Zuerst hatte die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf Steuersenkungen für 2009 gefordert.

Alheim ragt mal wieder heraus (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine)
Bei Preisverleihungen hat Bürgermeister Georg Lüdtke mit seiner Gemeinde Alheim schon fast einen Stammplatz sicher. Schon wieder kann die Gemeinde einen beachtlichen Erfolg verbuchen. Bei der Preisverleihung der Demo, Deutschlands größter Zeitschrift für Kommunalpolitik, war Alheim wieder vorn mit dabei. Den ersten Platz in der Kategorie „Kommunalpolitische Gesamtstrategie“ belegte der Landkreis Mainz-Bingen. Den zweiten Platz erreichte die SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt. Der dritte Platz ging an die Gemeinde Alheim. In der Kategorie „Kommunalpolitische Einzelstrategie“ erhielt am Donnerstagabend die Gemeinde Hiddenhausen den Kommunalfuchs.

Kommunalfuchs für Landkreis (Rhein-Mainer)
Der Landkreis Mainz-Bingen wurde in Berlin mit dem „Demo-Kommunalfuchs“ ausgezeichnet. Die Jury würdigt damit die kommunalpolitische Gesamtstrategie des Landkreises, der auf dem ersten Platz bundesweit landete. Landrat Claus Schick nahm die Auszeichnung beim dritten Kommunalkongress der Monatszeitschrift „Die Demokratische Gemeinde“ im Jüdischen Museum in Berlin entgegen.

Kommunalfuchs rechnet klug (Herforder Kurier)
Das von Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer angestoßene Programm, dass junge Leute beim Erwerb einer Altimmobilie finanziell unterstützt, wurde auf dem Kongress „Kommunalpolitik besser machen“ mit dem ersten Platz für die beste „kommunalpolitische Einzelstrategie“ ausgezeichnet. Rolfsmeyer konnte den Preis aus den Händen von Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, in Empfang nehmen.

Mit dem Programm fördert die Gemeinde auf bis zu sechs Jahre den Erwerb eines Altbaus mit bis zu 1500 Euro. Alternativ wird ein Altbaugutachten mit ebenfalls bis zu 1500 Euro bezuschusst. Das Programm startete zum 1. Juli 2007. Nach einer Zwischenbilanz der Verwaltung ist festgestellt worden, dass die Zielgruppe voll erreicht wurde. Gefördert wurden zu 75 Prozent junge Familien oder Alleinerziehende und zu 25 Prozent Paare noch ohne Kinder. Daneben unterstützte die Gemeinde die Erstellung von fünf Altbaugutachten.