Bericht zum Forum „Europäische Stadt der Zukunft“

Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann teilte sich im Forum „Europäische Stadt der Zukunft“ den Impuls mit Jeremy Smith, dem Generalsekretär des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Erst in der Woche vor dem DEMO-Kongress war Dieckmann in Dresden zur Präsidentin der EU-Kommunalvereinigung gewählt worden. Smith unterstrich: „Jede Stadt muss ihre eigene Zukunft erfinden.“

Die Bonner OB hatte in ihrem Thesenpapier für die Diskussion darauf hingewiesen, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Phase der Stagnation in der Europäischen Union auch zugunsten der Städte und Gemeinden vorüber sei: „Erstmals finden auch die lokalen Gebietskörperschaften Erwähnung in einem EU-Vertragstext; die partizipativen Elemente werden gestärkt.“ Damit verband sie die Hoffnung, „dass künftig wieder mehr Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den europäischen Einigungsprozess und in die Problemlösungsfähigkeit der europäischen Institutionen gewinnen“.

Für Dieckmann wie Smith gestalten die Städte und Gemeinden entscheidend die europäische Zukunft: „Sie tragen als Wachstumsmotoren zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei. Sie bereiten den Boden für die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft der Zukunft. In ihnen spiegelt sich die kulturelle und kreative Vielfalt der EU wider.“ Dieckmann begrüßte in ihren Impuls-Papier, dass sich die die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ erstmals explizit zur Rolle der europäischen Städte geäußert hätten. Die darin formulierten einzigartigen kulturellen und baulichen Qualitäten, die großen sozialen Integrationskräfte und die außergewöhnlichen Entwicklungschancen der europäischen Städte stünden jedoch große demografische Probleme, soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen und Umweltprobleme entgegen. Somit sei die Zukunft der europäischen Städte Chance und Herausforderung zugleich, die Dieckmann in vier Thesen zusammenfasste. Zum einen könnten in den Städten „Modelle für nachhaltige Entwicklung“ für ganz Europa entstehen. Die Geschichte Europas sei untrennbar mit der Geschichte seiner Städte verbunden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU leben in Städten. Die Städte prägen in ihrer geschichtlich gewachsenen Vielfalt regionale Identität und Kultur weit über ihre Grenzen hinaus. Europäische Städte bieten bürgernahe Dienstleistungen von hohem Niveau und laden zum bürgerschaftlichen Engagement ein. In ihrer auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit angelegten Entwicklung sei die europäische Stadt der Zukunft beispielhaft auch für andere Städte und Stadtregionen dieser Welt.

Städte müssen mehr in Nachhaltigkeit investieren

Zukünftige Herausforderungen ergäben sich aus dem notwendigen sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen, der Erhöhung der Energieeffizienz, der stärkeren Nutzung regenerativer Energien und neuer Angebote integrierter, preisgünstiger und umweltfreundlicher Mobilitätskonzepte. Das seien Aufgaben, so Dieckmann, „denen sich europäische Städte noch mehr als bislang stellen müssen, wollen sie den klimapolitischen Zielen der EU, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und dem Vorbildcharakter gegenüber anderen Städten gerecht werden.“

Zweitens könnten die europäischen Städte Motor einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Bereits jetzt leisteten sie zur Erreichung der in der Lissabon-Strategie genannten Wachstums- und Be- schäftigungsziele der EU einen erheblichen Beitrag. Dieckmann: „Sie schaffen das Umfeld für soziale, wirtschaftliche und ökologische Innovation. Sie tragen auch bei zur Förderung der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft. Wissen entsteht zum großen Teil in Städten und wird auch dort vermittelt.“

Bessere Bildung und Ausbildung seien demzufolge die kommunalen Herausforderungen sowie Schlüssel für Innovation. Städte müssten sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen angemessenen Zugang zu den Bildungsangeboten erhalten und daran partizipieren können. Der chancengleiche Zugang zu Bildung und die Nutzung vorhandener Potentiale sei die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt.

In ihrer dritten These hob Bärbel Dieckmann den „Standortfaktor Familienfreundlichkeit“ hervor. Alle EU- Mitgliedstaaten seien in besonderer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Der Altersdurchschnitt in der EU steige dramatisch. Dadurch mindere sich die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich. Familienfreundlichkeit gewinne deswegen als weicher Standortfaktor immer mehr an Bedeutung. Die Städte müssten sich der Herausforderung stellen, ein familienfreundliches Klima zu schaffen – zum Beispiel durch die Schaffung eines familienfreundlichen Wohnumfelds, durch den Ausbau von Krippenplätzen, durch qualitativ hochwertige Sport- und Freizeiteinrichtungen und durch ein ansprechendes Bildungs- und Kulturangebot.

Last but not least müssten sich Europas Städte und Gemeinden verstärkt um die Integration von Zuwanderern kümmern. Um ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und weiter auszubauen, sei die EU in Zukunft in noch stärkerem Maße auf Zuwanderung von außen angewiesen. Bereits heute seien Migrantinnen und Migranten die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in vielen europäischen Städten. In Bonn beispielsweise hätten bereits jetzt 14 Prozent der unter 15-Jährigen einen Zuwandererhintergrund.

Das Hauptaugenmerk muss auf der Bildung liegen

Die wirtschaftliche und soziale Zukunft der europäischen Städte hänge auch davon ab, ob es gelinge, Menschen vieler unterschiedlicher Sprachen und Kulturen zu integrieren und deren Potentiale besser zu nutzen. Das Hauptaugenmerk müsse dabei auf der Verbesserung von Bildungsangeboten für benachteiligte Kinder und Jugendliche und einer systematischen Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft und in kommunale Entscheidungsprozesse liegen.

In der Diskussion verwies Klaus Beckmann, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), auf das Berliner Skandalbeispiel der Rütli-Schule. In der Folge der Auseinandersetzungen um die Missstände dort sei über neue Kooperationskonstellationen auch die lokale Wirtschaft sehr stark einbezogen worden. Diese werde nämlich zu einem großen Teil von Migranten getragen.

Kirsten Witte von der Bertelsmann Stiftung erläuterte, dass es kein Erkenntnisproblem bei Wissenschaft und Politik gebe, „sondern ein Problem, dass nicht gehandelt wird“. Besonders im Bildungskontext müsse ihrer Meinung nach die dezentrale Verantwortung gestärkt werden.

Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK-NRW, monierte aber, dass sich Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge nicht in der angesprochenen „Leipzig-Charta“ wiederfinden würden. Kommunale Entscheidungen würden immer mehr von höheren Instanzen bestimmt. Das sei besonders für kommunale Unternehmen zwischenzeitlich ein großes Problem, wenn sie sich etwa mit EU-Ausschreibungsverpflichtungen in Feldern der öffentlichen Daseinsvorsorge konfrontiert sähen.

Möglichkeiten, Zuständigkeiten neu zu organisieren, zeigte Hauke Jagau, Präsident der „Region Hannover“, auf. Allerdings verwies er auch auf den langen Weg dahin und die zu überwindenden Konkurrenzen innerhalb der Regionen. In NRW macht sich gerade die Region Aachen auf den Weg dahin. Die Städteregion ist ein Zweckverband aus Stadt und Kreis Aachen und den neun kreisangehörigen Städten. Der Kreis Aachen wird aufgelöst und geht mit seinem Vermögen, den Aufgaben und dem Personal an die Städteregion über. Die Stadt überträgt Pflichtaufgaben wie Altenarbeit, Arge oder Rettungswesen der Städteregion. Insgesamt werden zwölf Aufgabenbereiche gemeinsam erledigt, Aachen bleibt kreisfrei. Zu diesem in NRW völlig neuen Modell wird der Landtag Anfang nächsten Jahres das „Aachen- Gesetz“ verabschieden. Im Ruhrgebiet wird für Daldrup Kooperationsbereitschaft durch die Kulturhauptstadt 2010 befördert.