Bericht zum Forum „Kann Kommunalpolitik begeistern?“

Nürnbergs OB Ulrich Maly hat in seinem Auftaktreferat erst einmal bezweifelt, dass Begeisterung notwendig ist, um sich aktiv in Politik einzumischen. Empörung gegen den Putsch in Chile anno 1972 und der Kampf gegen die Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf waren einst sein Motor in die Politik. Auch heutzutage gingen die jungen Nürnberger weniger aus Begeisterung als vielmehr aus Empörung auf die Straße, zum Beispiel, um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren.

Um sich und andere dennoch für Kommunalpolitik zu begeistern, sei Spaß an der Politik und die positive Identifikation mit der eigenen Kommune notwenig, so Maly. Gerade die Sozialdemokraten („Wir sind eine Programmpartei und neigen dazu, Bürger beglücken zu wollen.“) sollten „viel weniger aufschreiben und viel weniger intern diskutieren“, ein 130-Seiten-Wahlprogramm sei für eine Kommunalwahl nicht nötig. Wichtig sei es, die Grundwerte der Sozialdemokratie, wie den der Solidarität, hinaus unter die Bürger tragen und sie in der Kommunalpolitik konkret vorzuleben und an konkreten Beispielen umzusetzen. Maly empfahl seinen kommunalpolitischen Kollegen, Stadtpolitik im Dialog zu machen. Das sei nicht Handwerkszeug, sondern sozialdemokratisches Grundprinzip: „Den Menschen aufs Maul schauen, ihnen aber nicht nach dem Mund reden.“

Maly fährt im Sommer mit seinen Dezernenten auf einer Radtour zu den „Problemzonen“ seiner Stadt, der sich interessierte Nürnberger anschließen können. „Die Tour endet schon einmal mit 150 Leuten im Biergarten“, berichtet er. Auch Jugendversammlungen habe er einberufen, auf denen sich die Jugendlichen „über die Politik und über die Alten beschwert haben“. Sein Ziel sei es, Bürgerbegehren zu vermeiden. Maly: „Dann ist es schon zu spät, dann sind zu viele Bürger zu verärgert.“ Zudem könne ein Schuss Fröhlichkeit in der Kommunalpolitik nicht schaden. Als „Selbsthilfegruppe der Leidenden“ könne keine Partei überzeugen.

Auf dem platten Land ist die Mobilisierung schwierig

Michael Reitzel, Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz, verwies unterdessen auf die Unterschiede zwischen der Stadt und dem „kleingliedrigen“ Land. Dort sei es viel schwieriger, Menschen für Kommunalpolitik zu mobilisieren, zumal es auch kaum sozialdemokratische Stammwählerschaft gebe. In manchem Dorf interessiere sich niemand für die Nöte im Nachbarort. Im Vergleich zur Landes- und Bundespolitik habe die kommunale Ebene auf dem platten Land aber immer noch den Vorteil, dass hier Erfolge viel schneller organisierbar und sichtbar seien. Viel wichtiger als Programme seien überzeugende Politiker, die vor Ort SPD-Politik machen, war sich Reitzel mit Maly einig.

Ein wichtiges Instrument, um die Bürger für Politik zu begeistern seien Bürgerbegehren, so Daniel Schily, Sprecher von „Mehr Demokratie NRW e.V.“. Die repräsentative Demokratie werde noch repräsentativer, wenn die Bürger „das volle Arsenal an die Hand bekommen“. Bayern sei dafür ein gutes Beispiel, wie Bürgerbegehren genutzt werden können. In NRW seien die Hürden vor den Bürgerbegehren leider noch viel zu hoch. Natürlich sei es besser, wenn Kommunalpolitik ohne Bürgerbegehren auskomme. Aber bereits die Möglichkeit von Bürgerbegehren treibe die Politiker an, bessere Entscheidungen zu treffen. Ohne zum Bürgerbegehren greifen zu können, würden sich von der Politik Enttäuschte zudem noch schneller und noch weiter zurückziehen.

Rosemarie Wilcken, seit 18 Jahren Bürgermeisterin in Wismar, sieht einen Teil ihres Erfolgs (sie erhielt knapp 80 Prozent bei der letzten Direktwahl) darin, die Bürger ernst zu nehmen, ihnen nichts Unhaltbares zu versprechen und mit ihnen nicht nur kurz vor den Wahlen im Gespräch zu bleiben. Dennoch sei es offenbar schwer, die Ostdeutschen für Kommunalpolitik zu begeistern. Bei den jüngsten Landräte- und OB-Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern lag die Beteiligung meistens nur um die 30 Prozent. Das liegt laut Wilcken weniger an einer Politik-, sondern an einer Parteienverdrossenheit. Auch in Wismar würden sich Bürger an einzelnen kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen. Kaum einer aber trete in eine Partei ein, so Wilcken. Erschreckend sei das Politikbild der Jugend. Berufschüler lehnten Politiker in der Regel vollkommen ab. Regionalschüler der neunten Klasse kannten zwar theoretisch die politischen Institutionen der Bundesrepublik, nicht aber die Möglichkeiten, wo und wie sie sich auch kommunalpolitisch einbringen können.

Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kölner Stadtrat, sah im Bürgerhaushalt ein gutes Instrument, Bürger ein Stück weit an Kommunalpolitik zu beteiligen und dafür zu begeistern. Die Stadt habe erst durch eine Umfrage drei Themenbereiche herausgefiltert, die für einen Bürgerhaushalt in Frage kamen. Danach konnten die Kölner detaillierte Vorschläge einbringen, wie ein Zehntel des Stadthaushalts in diesen Bereichen verwendet werden sollen. 10 000 Bürger haben sich an dem Verfahren beteiligt, so Börschel über den Erfolg.

In der Diskussion spielte vor allem das Thema Bürgerbegehren eine Rolle. Maly räumte ein, dass dies ein gutes Instrument sein kann, um der „schweigenden Mehrheit“ gegen gut artikulierte Partikularinteressen eine Stimme zu geben. Aus Hannover wurde berichtet, dass es die Expo 2000 nicht gegeben hätte, wenn das Bürgerbegehren mit einem „Nein“ geendet hätte. Hinterher seien die Hannoveraner mit dem Erfolg der Weltausstellung zufrieden gewesen. Aus Witten kam die Kritik, dass Bürgerbegehren die Macht der gewählten Vertreter unterminieren können.