Bericht zum Forum „Kommune als Unternehmer“

Es ist fast ein flammendes Plädoyer, mit dem Michael Reitzel sowohl Publikum als auch Podium zum Auftakt der Forumsdebatte über „Kommunen als Unternehmer“ konfrontiert. Wasser, Energie, Wohnen, öffentlicher Verkehr, Müll: Diesen „Kernbereich der Daseinsvorsorge“ müssten Rathäuser in Eigenregie übernehmen. Der Aufsichtsratschef der Wasserversorgung Rheinhessen konstatiert ohne falsche Bescheidenheit: „Die Gemeinden leisten dies besser als Private.“ Dem Vorsitzenden der SGK Rheinland-Pfalz behagt der Vormarsch privater Anbieter in angestammten Revieren der Kommunalwirtschaft offenbar ganz und gar nicht.

Gleichwohl verschont Reitzel die eigene Gilde nicht von Kritik. Dass heute vier Konzerne den Strommarkt weitgehend beherrschen, sei auch die Folge „kommunalpolitischen Versagens“: Man habe den Vollzug wichtiger öffentlicher Aufgaben und damit das „Primat der Politik“ aus den Händen gegeben. Da die Privatisierung schon weit fortgeschritten sei, so Reitzel, sei es „schwer, diesen Trend umzukehren, das kann Jahrzehnte dauern“. Allenfalls über Minderheitenbeteiligungen sollten private Anbieter bei kommunalen Unternehmen mit ins Boot geholt werden.

Reitzel präsentiert einen dicken Strauß an Argumenten, die für eine leistungsfähige Kommunalwirtschaft sprechen. Der Redner führt nicht zuletzt unternehmerisches Denken ins Feld: Eine in öffentlicher Verantwortung qualifiziert in Angriff genommene Daseinsvorsorge werde als „Standortvorteil“ wahrgenommen, etwa von ansiedlungswilligen Firmen. Kommunen als Unternehmer prägen aus Sicht Reitzels die örtliche und regionale Infrastruktur, weshalb sie ein „wesentlicher Teil des Produktions- und Wirtschaftsprozesses“ seien.

Eines hebt Reitzel ausdrücklich hervor: Die Kommunalwirtschaft müsse natürlich ökonomisch effizient arbeiten. Solche Worte sollen eventuelle Missverständnisse von vornherein ausräumen. Der SGK-Politiker betont, dass Gemeinden mit ihren Unternehmen kein eigenes Gewinninteresse verfolgen und nicht den „Gesetzen des Marktes“ verpflichtet seien. Stattdessen habe die Orientierung am Gemeinwohl als Leitlinie zu gelten. Maßstab für den von Bürgern wie Firmen zu bezahlenden Preis für Dienstleistungen seien nur deren Kosten. Aber das, so will Reitzel wohl verstanden werden, dürfe keineswegs als Freibrief für Schlendrian oder Misswirtschaft aufgefasst werden.

Sichere Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne

Gute Arbeit: Dieses Schlagwort, zur Zeit en vogue, wird anschaulich illustriert – nämlich als Qualitätsmerkmal der Kommunalwirtschaft. Reitzel erinnert daran, dass öffentliche Betriebe tarifgebunden sind. Für die Arbeitsplätze in diesen Bereichen gelte zudem ein verstärkter Kündigungsschutz, in kommunalen Firmen hätten die Beschäftigten obendrein wirkungsvolle Mitbestimmungsrechte. Der SGK-Repräsentant: „Im Unterschied zu privaten Dritten gewährleisten kommunale Unternehmen sichere Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne, eben gute Arbeit.“

Kommunalwirtschaft kann für Reitzel aber nur gelingen, wenn diese Firmen in ihrer Handlungsfähigkeit nicht gehemmt werden. Den Betrieben der Gemeinden müsse in jenen Geschäftsfeldern, in denen sie mit privater Konkurrenz im Wettbewerb stehen, der ungehinderte Zugang zum Markt garantiert werden. Ein Dorn im Auge ist dem SGK-Politiker die gesetzlich verfügte Beschränkung kommunalwirtschaftlicher Aktivitäten gegenüber privaten Anbietern besonders in Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es sei zu hoffen, dass die in Mainz jetzt allein regierende SPD diese 1996 von der damaligen sozialliberalen Koalition auf Druck der FDP beschlossene Regelung nun wieder aufhebe.

Auch die Begrenzung der Kommunalwirtschaft auf das jeweilige Territorium einer Gemeinde ist für Reitzel wettbewerbsfeindlich und verhindert „betriebswirtschaftlich effiziente Unternehmensgrößen und notwendige Kooperationen zwischen Kommunen“. Als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung sei die vor allem von der EU-Rechtsprechung bestärkte Tendenz zu werten, eine unternehmerische Zusammenarbeit zwischen Kommunen über Gebietsgrenzen hinaus zu unterbinden und Kooperationen dieser Art von der Beachtung marktwirtschaftlicher Wettbewerbsregeln abhängig zu machen. Reitzel gibt sich überzeugt, dass dieser Konflikt letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden werde.

Das Loblied ertönt einhellig: Wir verkaufen nicht! Verteidigen wir die Kommunalwirtschaft! Was Michael Reitzel grundsätzlich durchbuchstabiert hat, illustriert die Forumsdebatte über Kommunen als Unternehmer mit anschaulichen Beispielen aus der Praxis. Tenor: Die Gemeinden brauchen sich mit ihrer öffentlichen Organisation der Daseinsvorsorge vom Wasser über Energie und Verkehr bis zum Abfall nicht zu verstecken.

„Wir machen eine so gute Arbeit, da gibt es keinen Grund für eine Veräußerung an Private“: So bringt es Rüdiger Siechau als Chef der Hamburger Stadtreinigung auf den Punkt. Mit einem gewissen Stolz erwähnt der Präsident des Abfallentsorgungsverbands VRS, dass sein Unternehmen in der Hansestadt Europas modernste Müllverbrennungsanlage errichtet habe. Was Siechau nicht hinzuzufügen vergisst: Der staatliche Betrieb hat die Bürger seit sieben Jahren von Gebührenerhöhungen verschont, und dies ohne Zuschüsse des Senats.

Den Duisburger Hafen bringt Hans-Joachim Reck als Beleg für den gesellschaftlichen Nutzen kommunaler Unternehmen ins Spiel, die ein „integraler Bestandteil“ der gemeindlichen Selbstverwaltung seien. Der Hafen habe eine geradezu „sensationelle Entwicklung“ genommen, erläutert der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen dem Publikum. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Stadtwerke durch „massive Investitionen in die Infrastruktur enorme Vorleistungen“ erbracht hätten. Als Betrieb, der mehrheitlich in kommunalem Besitz und nicht auf Gewinnerzielung verpflichtet ist, hätten sich die Duisburger Stadtwerke auf dieses Unterfangen einlassen können.

Als „Teil der lokalen Wertschöpfungskette“ beschreibt Rainer Prewo anhand seiner Stadt Nagold in Baden-Württemberg die Kommunalwirtschaft. „Wir sind Heimatunternehmer“, so der Oberbürgermeister, vor allem für zugezogene Bewohner stelle man ein Stück Heimat her. Der SPD-Landtagsabgeordnete analysiert, dass die Verwaltung ihre für die Bürger erbrachten Dienstleistungen im Prinzip nicht einmal kostendeckend abrechne: So seien etwa die Gebühren für Baugenehmigungen geringer als deren Nutzen für einen Bauherrn – weil der sich z.B. nicht mehr privatrechtlich mit Nachbarn über Bauhöhen und ähnliche Probleme auseinandersetzen müsse.

Durchschlagende Argumente für „Wir verkaufen nicht!“

Johannes van Bergen, Geschäftsführer der ausschließlich auf dem Feld öffentlicher Daseinsvorsorge aktiven Stadtwerke Schwäbisch Hall, hat für die Parole „Wir verkaufen nicht!“ besonders durchschlagende Argumente. Habe sein Unternehmen 1990 noch 100 Beschäftigte gezählt, so seien es inzwischen deren 280. 20 Tochtergesellschaften seien gegründet worden, die sich teils sogar in internationalen Gefilden tummeln. „Wir sind hochprofitabel“, betont van Bergen, man erwirtschafte für die Gemeinde eine Kapitalverzinsung von 15 Prozent. Der Kommunalunternehmer gönnt sich einen Seitenhieb auf die Landeshauptstadt: „Wir sind nicht so bescheuert wie Stuttgart, wo die Stadtwerke verkauft wurden.“

Van Bergen bekennt sich zum Konkurrenzprinzip, also zum Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Anbietern jenseits der Gemarkungsgrenzen: Die Schwäbisch Haller Stadtwerke erzielen laut ihrem Chef 70 Prozent ihres Gewinns nicht vor Ort. Andererseits plädiert van Bergen für Kooperationen zwischen kommunalen Unternehmen: So sei es nur in einem Verbund mehrerer Stadtwerke möglich, in Hamm ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk zu bauen und auf diese Weise den großen Energiekonzernen beim Strom Konkurrenz zu machen.

Vor fortschreitenden Privatisierungstendenzen warnt auch Jens Lattmann. Es dürfe nicht so weit kommen, mahnt der Wirtschaftsbeigeordnete beim Deutschen Städtetag, dass die Rathäuser nur noch für die Garantie einer Dienstleistung verantwortlich und für die praktische Umsetzung dieser Aufgaben lediglich private Anbieter zuständig seien. Lattmann wittert die Gefahr, dass im Zuge einer solchen Entwicklung selbst das „Ausschreibungsgeschäft“ privatisiert und dann etwa Anwaltskanzleien übertragen werde: „Zuletzt amtiert die Verwaltung nur noch als Rechnungshof einer Stadt.“ Michael Reitzel assistiert: „Die Kommunen dürfen nicht reduziert werden auf eine Haftungsgemeinschaft für die Erbringung von Pflichtauf - gaben.“

Lattmann ist es, der in die wenig kontroverse Diskussion einige kritische Töne einfließen lässt: Die Kommunalwirtschaft müsse zwar wettbewerbsfähig sein, dürfe sich aber nicht nur als Wettbewerber verstehen. Es wäre der Tod kommunaler Unternehmen, so der Städtetags-Beigeordnete, wenn sie sich lediglich als Renditeerbringer für ihre Gemeinden verstünden. Dann verliere die Kommunalwirtschaft „ihre Daseinsberechtigung, ihre innere Rechtfertigung“. Stadtwerke sollten jedenfalls „nicht flächendeckend in anderen Regionen wildern“, warnt er mit Blick auf den offensiven Kurs van Bergens in Schwäbisch-Hall.