Bericht zum Podium „Chancen und Risiken der Bürgerkommune“

Mit einem fruchtbaren Disput hat die Diskussion begonnen. Das Podiumsgespräch über „Chancen und Risiken der Bürgerkommune“ offenbarte durchaus Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Kommunen, aber vor allem zwischen verschiedenen Auffassungen über den Begriff „Bürgerkommune“.

Karl-Heinz Schröter, Landrat des Kreises Oberhavel und Vizepräsident Deutscher Landkreistag, lehnt das Konzept der Bürgerkommune ab. Er befürworte mehr Bürgerengagement, aber es dürfe „keine Parallelwelt“ zur Kommune konstruiert werden. Die Instrumente der repräsentativen Demokratie seien ausreichend, solange die gewählten Vertreter ihre Verantwortung ernst nehmen. Zudem müsse sich die Verwaltung bewusst sein, „dass der Bürger der Souverän und nicht der Kunde ist“. Sein Landkreis brauche kein „Partizipationsmanagement“ – schon das Wort an sich mache deutlich, wie kompliziert und letztlich unverständlich die Bürgerkommune funktionieren soll.

Schröter berichtete, dass sich im Landkreis Oberhavel Bürger durchaus beteiligen können, weil alle Vorlagen des Kreistags im Internet stehen. Dort könnten sie auch den Bearbeitungsstand ihrer Bauakten verfolgen. Er könne sich nicht vorstellen, dass politische Entscheidungen wie zum Beispiel die Schließung einer Kreiskrankenhausabteilung durch eine Umfrage sachgerecht entschieden werden kann. Wenn es der repräsentativen Demokratie an Akzeptanz mangele, dann liege es am fehlenden Geld für die Kommunen, über deren Verwendung die gewählten Kommunalvertreter befinden können. Ein Bürgerhaushalt „im Promillebe reich“ sei deshalb schon überflüssig.

Schröter offenbare eine sehr konservative Auffassung von Kommunalpolitik, konterte Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum, der bundesweit als Fachmann für die Theorie der Bürgerkommune gilt. Die Krise der repräsentativen Demokratie habe – anders als noch vor 20 Jahren – längst die Kommunen erreicht. Damit bekomme das politische System insgesamt ein Legitimationsproblem. Die Bürgerkommune solle die repräsentative Demokratie keinesfalls ersetzen, so der Wissenschaftler. Aber die repräsentative Demokratie brauche die Bürgerkommune als „zwingende Ergänzung“.

Dabei gehe die Bürgerkommune deutlich über das Konzept der „Dienstleistungskommune“ hinaus. Die Kommunalpolitiker sollten mit dieser Herausforderung offensiv umgehen, auch wenn es manchmal schwerfalle, die jeweils „richtigen“ Bürger zum richtigen Zeitpunkt und zum richtigen Thema zu beteiligen, zumal Konflikte mit der gewählten Vertretung nicht auszuschließen sind. Bogumil zeigte Verständnis, dass Kommunalpolitiker nicht so gern ihre „Macht“ mit nicht gewählten „einfachen“ Bürgern teilen wollen, wo doch die „Macht“ schon längst geschrumpft sei, weil viele Entscheidungen nicht mehr im Rat, sondern in den stadteigenen Betrieben getroffen werden. Dies komme, so der Wissenschaftler, einer „Demokratisierung der Machtlosigkeit“ gleich.

Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, räumte ein, dass auch er mit dem Begriff „Bürgerkommune“ nicht immer glücklich ist. „Es kommt mir manchmal vor wie ein ,weißer Schimmel.‘“ Er stehe aber zur Idee dahinter. Für seine Stadt heißt das unter anderem, dass der Bürger beim Bauantrag weiterhin „Kunde“ im Sinne der Dienstleistungskommune sei, weil er dies auch erwarte. Aber im Sinne einer bürgerfreundlichen Bürgerkommune versucht Schäfer vor allem seinen Bürgern zuzuhören. Um Schwellenängste zu vermindern, geht er darum mehrmals im Jahr zu offenen Gesprächsrunden in die Stadtteile oder setzt sich ans Bürgertelefon. So kann er sich Ratschläge und Kritik von Leuten abholen, die kaum jemals ins Rathaus gekommen wären. Die dadurch eingehenden Anregungen und Beschwerden müssten aber auf jeden Fall nachgearbeitet werden, empfahl Schäfer.

Dortmunds OB Dr. Gerhard Langemeyer, der zugleich Vorsitzender der Bundes-SGK ist, bekannte sich ebenfalls zur Bürgerkommune. Für eine Großstadt sei das Beteiligungsmanagement sinnvoll und wichtig. Dortmund sei mit dem Projekt der Sozialen Stadt in die Stadtteile gegangen und habe die Bürger dort am Konzept mitarbeiten lassen. Leider bleibe für die richtige Bürgerbeteiligung oft nicht genug Zeit, sagte er. Außerdem müssen Verwaltung und Rat genau schauen, ob und von welchen Partikularinteressen geleitet bestimmte Gruppen die Beteiligungsmöglichkeiten nutzen. Die Flughafengegner in Dortmund zum Beispiel seien gut organisiert und könnten sich gut artikulieren. Den Befürwortern hingegen falle dies schwer. Um Meinungen und Stimmungen von anderen als den „üblichen Verdächtigen“ einzufangen, hat Langemeyer jüngst 50 Dortmunder zufällig aus dem Melderegister gegriffen und zum Gespräch ins Rathaus eingeladen. „Einige sind heute noch politisch aktiv“, so