Bericht zum Praxis-Workshop „Wahlkampf“

Achim Moeller, Wahlsiegberater aus Hessen, ist sicher: Willy Brandts These, dass jede Zeit ihre Antworten brauche, gilt noch immer – und das nicht allein für die Inhalte der Politik. Ebenso braucht jede Zeit ihren eigenen Wahlkampf. Nicht alles, was in der Vergangenheit funktioniert hat, um Stimmen zu mobilisieren, gilt noch heute.

Moeller unterscheidet und kategorisiert folgende Phasen der Wahlkampfführung, die den Kampf um Stimmen in den vergangenen Jahrzehnten bestimmt haben:

1. Propaganda – primitiv
2. Information – langweilig
3. Kommunikation – unterhaltsam
4. Strategie –manipulativ
5. Orientierung – glaubwürdig

Während Strategie noch die Wahlkämpfe von Gerhard Schröder bestimmte, glaubt Moeller, dass eine solche Form heute nicht mehr ankommt. Glaubwürdigkeit müsse vermittelt werden und Orientierung gegeben. In einer Zeit der ständigen Veränderungen sei Orientierung die Antwort. Das heißt gerade nicht Menschen nach dem Mund reden. Ein auf Orientierung angelegter Wahlkampf verlangt eine gute Vorbereitung und langfristige Vorbereitung.

Für Kommunalwahlkämpfe gelte außerdem eine zunehmende Atomisierung. Zu jeder besonderen Situation in den Städten und Gemeinden müsse eine entsprechende Antwort gefunden werden. Groß angelegte landesweite Kampagnen, wie Parteiorganisationen sie für ihre kommunalen Gliederungen anbieten, seien kontraproduktiv. Sie könnten allenfalls als gemeinsames Design genutzt werden, aber nicht als gemeinsame Botschaft.

Ein Dreiecksverhältnis
 

Mit dem Schaubild stellt Moeller die Bedeutung für die Wahlentscheidung von Partei, Programm und Person zueinander ins Verhältnis. In den stark personalisierten Wahlkämpfen für die Bürgermeisterämter spielen Parteibindung und Programmatik eine eher untergeordnete Rolle. Mindestens 50 Prozent geben ihre Stimme für eine Person ab. Dabei handelt es sich in erster Linie um Wechselwähler, Stammwähler haben eine noch vergleichsweise hohe Bedeutung, während die Programmatik eher unbedeutend ist. Innerhalb der SPD steht die Programmatik dagegen an höchster Stelle. Eine nicht ungefährliche Diskrepanz zwischen dem eigenen Rollenverständnis der SPD-Mitglieder und den Motivationen der Wählerinnen und Wähler. Deswegen warnt Moeller davor, die Erarbeitung eines Programms für die nächste Periode schon als ausreichend für einen Wahlsieg zu halten.

Ein „Politisch-Emotionales Projekt“ ist dagegen Moellers Ansatz. In jeder Stadt gebe es ein Thema, mit dem man Menschen emotional bewegen könne. Das könnte „mehr Grün“ oder schlicht die „Heimat“ sein, die man auch in unsicherer Zukunft bewahren will. Verbunden mit einer zentralen Aussage sei das Grundrüstzeug für einen Wahlkampf bereits gegeben.

Beides muss zu der Person passen, die kandidiert. Diese Person sollte außerdem an einem Bild arbeiten, das sie über sich vermitteln will. Ausgehend von Kommunikationstheorie, nach der man weder nicht nicht kommunizieren noch nicht wirken kann, ist es um so wichtiger, sich zu überlegen, wie man wirken und kommunizieren will. Diese Wahlkampfbotschaft ist gemeinsam zu erarbeiten und braucht Zeit.

Ein sehr plastisches Beispiel gab Moeller dazu aus einer kleineren Gemeinde bei Wiesbaden. Jahrzehntelang CDU-dominiert, machte sich vor einigen Jahren ein Sozialdemokrat mittleren Alters daran, die Verhältnisse umzukehren. Das tat er weniger durch ein ausgefeiltes Programm als vielmehr durch eine simple Botschaft: Mehr Natur gehöre in die Stadt. Wie und womit dies erreicht werden sollte, wusste der Kandidat bei Verkündung der Idee selber nicht. Aber er traf den Nerv der recht jungen Bevölkerung. Auf einmal waren Ideen gefragt und Visionen konnten entwickelt werden – ohne gleich den Arzt aufsuchen zu müssen (Alt- Kanzler Schmidt). Am Wahltag schließlich trat ein, was niemand erwarten konnte: Die CDU verlor das Bürgermeisteramt. Nachteil, so Moeller, war letztlich, dass die SPD in jener Kommune vom Erfolg so überrascht gewesen sei, dass Partei und Fraktion sich nicht auf „Regierung“ vorbereiten konnten. Quasi auf dem „falschen Fuß“ erwischt, gab es in der Folgezeit immer wieder harte Auseinandersetzungen zwischen SPD-Bürgermeister und eigener Partei.

Nicht immer ist es also ratsam, auf die Eingebung eines Spitzenkandidaten zu warten oder gar zu hoffen. Moeller empfiehlt eine lange Vorbereitungszeit von 24 bis 36 Monaten. In dieser Zeit gilt es zu
lernen,
planen,
handeln.

Partei und Kandidat/in haben Zeit, sich über die zu vermittelnden Werte und Aussagen Gedanken zu machen, eventuelle Verletzungen, die durch die Entscheidung für eine und gegen die andere Person entstanden sein können, zu überwunden und das Erscheinungsbild einer Parteiorganisation verbessert werden.

Am Dreieck dargestellt heißt das, es ist Zeit,
  

Als Leitfaden für die Programmerarbeitung wie auch die Personalentwicklung empfiehlt Moeller:
S – Strukturerhalt
U – Umweltanpassung
Z – Zielerreichung
I – Integration im Sinne der Integration neuer Verfahren

SUZI hilft sowohl bei programmatischen Aussagen, die zum Beispiel den Wandel in einer Stadt betreffen, kann aber ebenso bezogen werden auf Wahlkampforganisation. Dann müsste man sich fragen, was benötigt wird, um die Struktur der Partei zu erhalten, wie diese sich den Erfordernissen eines Online-Wahlkampfs anpasst etc.

Hierauf aufbauend gilt dann:

Vereine und Organisationen besuchen, Menschen zuhören, selber wenig sagen.

Das ist immer zu tun.

Im Wahlkampf selber sind Hausbesuche das wichtigste Instrument. Denn der/die Kandidat/in soll wirken, sein/ihr politischemotionales Projekt vermitteln und dadurch Menschen aktivieren. Oder wie Moeller es ausdrückt: „Es muss mehr Eros in die Politik.“