Den Auftakt hatte wie so oft Jürgen Rüttgers, der NRW-MP und selbst ernannte Arbeiterführer an Rhein und Ruhr gegeben: Er hatte vor Tagen eine "Grundrevision" bei Hartz u.a. durch Erhöhung der Zuverdienste und eine Besserstellung von Alleinerziehenden gefordert. In den letzten Tagen wuchs dann die Zahl der Befürworter: So machte sich Hessens MP und CDU-Bundesvize Roland Koch für Korrekturen beim Hinzuverdienst stark, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt eine "Totalrevision" ab, will aber bis zum Sommer Vorschläge machen, um die Hartz-Gesetze etwa im Bereich der Hinzuverdienste zu überarbeiten.

Während die Arbeitgeberverbände fordern, Hartz so zu ändern, dass mehr Anreize für die Aufnahme eines Vollzeitjobs entstehen, fordern Wohlfahrtsverbände bereits seit längerem eine "umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik" - so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - und kritisieren die mangelahfte Jobervermittlung durch die Jobcenter.

Änderungspläne vor der NRW-Wahl

Auch FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart erkannte bei Hartz IV Änderungsbedarf und will auf dem FDP-Parteitag im Apirl gemeinsam mit Parteifreund Hermann-Otto Solms einen detaillierten Vorschlag vorlegen. Dies will der NRW-Innovationsminister Pinkwart gewiss nicht zufällig wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW im Mai 2010. Nun hat sich SPD-Vorsitzender Sigmar Gebriel mit dem Vorschlag gemeldet, ältere Arbeitnehmer sollten künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Damit geht Gabriel über den Plan der Bundesregierung hinaus, die älteren Arbeitnehmern den Satz nicht anzurechnenden Vermögens von bisher 250 auf 750 Euro pro Jahr erhöhen will.

Die Hessen-SPD legt zur SPD-Vorstandsklausur am Wochenende einen Vorschlag vor, das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, wenn sich Beschäftigungslose in dieser Zeit beruflich weiter qualifizieren. Auch Netzwerker wie Ex-General Hubertus Heil und Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs räumen ein, "die Arbeitsmarktpolitik müsse sich ständig weiterentwickeln" (Heil), Hartz dürfe man nicht dogmatisch sehen (Kahrs).

Expertenkritik an Änderungsplänen

Bei Experten stoßen die Revisionsvorschläge auf Kritik: So wies Heinrich Alt, Vizechef der Bundesanstalt für Arbeit darauf hin, eine von Schwarz-Gelb diskutierte Erhöhung der Hinzuverdienste werde wegen der Abstandsgrenzen zu "Normalverdienern" die Zahl sog. Aufstocker erhöhen. Zu den Regelsätzen für Kinder wird für Februar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwartet, nachdem eine Überarbeitung der Sätze wahrscheinlich erscheint.

Die bestehende Regelung zum Schonvermögen erfasst nur wenige Personen - viele Hartz-IV-Empfänger haben zu wenig anrechenbares Vermögen, eine Weiterentwicklung von Hartz IV zum "Bürgergeld" wie von der FDP angestrebt halten Experten für unrealistisch. Und der Schutz des Schonvermögens bei Älteren ist schließlich kein Ausweis für Generationengerechtigkeit. Allerdings hält SPD-Chef Gabriel Skeptikern entgegen, alle diese Wege seien riskant: "Das größte Risiko für uns ist, nichts zu ändern." Er will die Reformvorschläge auf der Vorstandsklausur offen diksutieren lassen.