Das Land Berlin baut weiter massiv Schulden auf: Im Doppelhaushalt 2010/2011, den der Senat gestern verabschiedete, sind jeweils 2,8 Milliarden Euro für Neuverschuldung vorgesehen (Ausgaben von rd. 22 und Einnahmen von rd. 19,2 Milliarden Euro) . Allein die Steuerausfälle machen in beiden Haushaltsjahren geschätzt rd. 4,4 Milliarden Euro aus, der Anteil des Landes am Konjunkturpaket II beläuft sich laut Stefan Zackenfels, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, auf rd. 160 Millionen Euro (474 Millionen Euro fließen aus Bundesmitteln nach Berlin). Weitere rd. 300 Millionen Mindereinnahmen ergeben sich aus dem Bürgerentlastungsgesetz u.a. Vorhaben des Bundes.

Investitionen trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) rechnet allein für 2010 mit Steuermindereinnahmen von 2,1 Milliarden Euro. Dann müsse das Land 2,3 und im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben, so der Senator, der weitere Kreditaufnahmen bei negativer Steuerschätzung im kommenden November nicht ausschloss.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen investiere das Land rd. 300 Millionen Euro in Arbeit, Bildung und Wissenschaft, also in die Zukunft der Stadt, so Zackenfels. Dazu gehöre das kostenfreie zweite und dritte Kitajahr mit rd. 115 Millionen Euro, 18 Millionen Euro für die Schulstrukturreform ( Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu sog. Sekundarschulen, die gerade das dritte Mal auf Druck der Linkspartei verschoben wurde. Um 53 Millionen Euro jährlich steigen die Zuschüsse für die Hochschulen und 149 und 169 Millionen Euro gehen in den Pakt für Forschung und Innovation, durch den außeruniversitäre Einrichtungen gefördert werden.  Trotz der hohen Defizite erklärte Stefan Zackenfels für die SPD-Fraktion: "Berlin hat sich vom Sparkurs und vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht verabschiedet."