Der Bund hat nach Ablauf seines Aktienerkaufsangebots mit insgesamt 47,3 Prozent die Mehrheit der Aktien der maroden Immobilienbank HRE und kann auf der Hauptversammlung Anfang Juni vermutlich auch ohne Enteignung die Altaktionäre aus dem Unternehmen drängen ("Squeeze Out"). Der Bankenrettungsfonds Soffin muss für die dafür zusätzlich notwendigen knapp 53 Prozent (auf insgesamt 90 Prozent) bis zu 5,64 Milliarden Euro investieren. Ein Erfolg des Bundes auf der Versammlung gilt aber als sicher, weil dort nie volle 100 Prozent eines Unternehmens vertreten sind. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ daher mitteilen, er verzichte darauf, die zur 50-Prozent-Mehrheit fehlenden rd. 2,7 Prozent nachzukaufen.
Bad Bank oder Anstalt in der Anstalt
Weniger zufrieden kann Steinbrück mit Gesprächen mit den Ländern über sog. Bad Bank für Landesbanken sein. Diese gestalten sich nach Medienberichten "äußerst zäh" wegen des gegenseitigen Misstrauens: Während der Bund am 13. Mai im Kabinett eine Bad Bank-Lösung beschließen will, die als für die "Commerzbank" gemacht gilt und für Landesbanken ungeeignet ist, will er für diese eine "Anstalt in der Anstalt" gründen. Die Landesbanken sollen unselbständige Anstalten gründen, die Problemkredite aufnehmen, während eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts die "toxischen Papiere" nach Marktlage vermarktet. Die Länder wittern den Versuch des Bundes, die Landesbanken für private Kapitalgeber zu öffnen. Sie wollen sich vom Bund nicht hineinreden lassen und arbeiten daher an eigenständigen Lösungen, so die Länder Baden-Württemberg und Bayern. Laut "Handelsblatt" einigten sich nun sieben unionsgeführte Länder mit dem Finanzminister darauf, gemeinsam ein Modell zur Konsolidierung der Landesbanken zu entwickeln. Ohne dieses will Steinbrück den Ländern keine Hilfen aus dem Bankenrettungsfonds gewähren.
Derweil wurden die bayerischen und baden-württembergische Landesbank beide von den Ratingagenturen heruntergestuft: die LBBW von "A+" auf "A-", die BayernLB sogar von "A" auf "BBB+". Damit verschlechtern sich die ohnehin schwierigen Refinanzierungsbedingungen für die angeschlagenen Landesbanken dei allerdings beide für das erste Quartal 2009 wieder Gewinne auswiesen: Die BayernLB machte 550 Millionen Euro bei einem Eigenkapitalanteil von 9,6 Prozent, die LBBW 236 Millionen Euro Gewinn. Dabei schlagen allerdings bei beiden Banken milliardenschwere Kapitalspritzen der Länder zu Buch: Die BayernLB hatte 10 Milliarden vom Freistaat, die LBBW 5 Milliarden Euro von Land, Hauptstadt und Sparkassen erhalten. Am Freitag auf der LBBW-Trägerversammlung entscheidet sich die Verlängerung von Bankchef Jaschinsky. Die FDP Ba-Wü. fordert für ihre Zustimmung zu einer 12,7-Milliarden-Bürgschaft des Landes seine Ablösung.