Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Unions-Ministerpräsidenten mit Landesbanken haben sich auf eine Reorganisation der Landesbanken bis Ende 2010 geeinigt. Bereits in den nächsten Tagen legt der Bundesfinanzminister einen Entwurf vor, nach dem die Landesbanken faule Wertpapiere auf eine Zweckgesellschaft auslagern können. Die Zweckgesellschaften werden in einer "bundesunmittelbaren, rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts" gebündelt, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist (sog. AIDA-Modell: Anstalten in der Anstalt). So sollen die Landesbanken sich von rd. 200 Milliarden Euro fauler Papiere befreien. Als große Interessenten gelten die WestLB und die HSH Nordbank. Niedersachsens MP Christian Wulff glaubt, die NordLB könne "allein weiter erfolgreich am Markt agieren", ist aber offen für Kooperation. Baden-Würrttemberg will erst in vier Wochen entscheiden, ob es eine eigene Lösung wählt. MP Günter Oettinger signalisierte aber Offenheit, einer günstigeren Bundeslösung beizutreten. Bayerns MP Horst Seehofer will seine marode BayernLB selber sanieren und nahm an dem Treffen nicht teil.

Den "politischen Durchbruch" sah nur NRW-MP Jürgen Rüttgers, vorsichtiger waren Sparkassenpräsident Heinrich Haasis ("Fortschritte") und Finanzminister Peer Steinbrück ("Wir kommen weiter"). Beobachter bezweifeln dies, weil der Bund als Bedingung für das Modell eine Fusion der Landesbanken fordert und die MP sich nicht auf eine Zahl festlegen wollen und keiner seinen Standort in Frage stellt. Und anstatt der vom Bund geforderten Kapazitätsreduzierung um 50 Prozent werden nur allgemeine Prüfaufträge angeboten. Dabei stehen einige Institute massiv unter Druck: Wenn die WestLB nicht bis spätestens 30. Juni Risiken bis zu 6,4 Milliarden Euro absichern kann, droht ihr der Entzug der Banklizenz. Hier wie anderswo weigern sich die Eigentümer, das Geld nachzuschießen (bei der WestLB sind dies das Land, die Sparkassen und die beiden Landschaftsverbände). Und Steinbrück will, dass die Eigentümer für mögliche Verluste bei der Bereinigung der Bilanzen gerade stehen. Der Bund hilft nur bei der Überbrückung. Die "Stuttgarter Zeitung" (5. Juni 2009) zieht daher das Fazit: "Durchbruch? Mit Sicherheit nicht!...Die Politik versucht nur wieder einmal, Zeit zu gewinnen." Immerhin wollen die MP "unverzüglich Gespräche mit den Sparkassenverbänden aufnehmen." Das politische Schwarze-Peter-Spiel geht in die nächste Runde.