Es sei, so Bundesministerin Annette Schavan (CDU), ein Anliegen der Regierung, die Gestaltung der zukünftigen Energieversorgung auf Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Debatte umzusetzen. – Das klingt viel versprechend!

Die Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima würden diese Debatte dringlich erfordern. – Eine recht späte Erkenntnis!

Durch Online-Konsultationen, digitale Themensammlungen und Bürgerkonferenzen könne ein Austausch zwischen Bürgern, Wissenschaft und Politik initiiert werden. – Klingt plausibel!

„Bürgerdialog“ – Zur Sache

Vor diesem Hintergrund erweitert das BMBF die Themenpalette seines „Bürgerdialogs“. Dieser solle in den kommenden vier Jahren eine Reihe von „zentralen Zukunftsthemen für unser Land“ zum Gegenstand machen, erklärte die Ministerin zum Start des BMBF-Bürgerdialogs Anfang März.

Ab Juni sollen interessierte Bürger, im Anschluss an die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“, das Thema Energie mit Fachleuten und untereinander diskutieren. Später sollen bundesweite Bürgerkonferenzen stattfinden. Die gewonnene Ergebnisse werden dann zu einem Bürger-Report zusammengefasst.

Zuhören. Und dann?

„Die Bürgerdialoge sind Ausdruck einer neuen Kultur des Zuhörens und des Dialogs zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“, zeigt sich die Ministerin überzeugt. Doch was hilft all das Zuhören, wenn am Ende politische Entscheidungen durchgesetzt werden, die wider den gesellschaftlichen Konsens gerichtet sind?

Und es gab ihn bereits, den breiten Konsens: Die historische Chance, die mit dem rot-grünen Atomausstieg greifbar war, wurde allerdings leichtfertig in den Wind geschlagen. Von eben jener Regierung, die nun zum Dialog bittet. Aber wer dem Volk auf´s Maul schauen will, der sollte dessen Votum auch respektieren, sonst fühlt es sich am Ende verschaukelt. Und dieser „GAU“ hätte ebenfalls langfristige und negative Folgen.