Die Bundesregierung will Lehren ziehen aus der mangelhaften Aufsicht in Banken und plant bei der Reform der Finanzaufsicht nach einem Korrespondentenbericht aus Berlin massive Änderungen bei der Besetzung der Kontrollgremien in Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Noch vor der Sommerpause will die große Koalition einen Referentenentwurf beschließen, wonach die Bankaufsicht (BaFin) neben dem Verbot von Gewinnauschüttungen und von Kreditvergaben auch fachlich ungeeignete Mitglieder aus Kontrollorganen abberufen können soll. Laut Bankexperten geht der Entwurf von der Akzeptanz politisch motivierter Berufungen in Bankengremien ab und fordert fachliche Eignung. Damit könnte vielen Kommunalpolitikern der Verlust eines lieb gewonnenen Nebenjobs drohen: untert den 20 000 Kontrolleuren in rd. 2 200 Instituten sind viele verdiente Kommunalpolitiker, deren fachliche Eignung häufig schwer nachzuweisen wäre.

Die Kreditwirtschaft ist entschieden gegen den Entwurf: "Die Gleichung, je größer das Expertenwissen im Kontrollorgan, desto geringer die Risiken für das Institut, trifft nicht zu", schreibt der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Spitzenverband der Kreditwirtschaft, in seiner ausführlichen Stellungnahme für den Finanzminister. So schritt z.B. der 27-köpfige Aufsichtsrat der Nassauischen Sparkasse - u.a. mit neun Bürgermeistern und sechs Landräten - nicht ein, als die Sparkasse ein milliardenschweres Kapitalmarktgeschäft über eine irische Tochterfirma abwickelte - bei einem Eigenkapital von gerade einmal 251 Millionen Euro.

Inzwischen übernahm der regionale Stützungsfonds der Sparkassen das 4,2-Milliarden-Euro-Paket. Dreistellige Millionenverluste werden erwartet. Dennoch sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband keine Veranlassung "auf allgemeine Lebenserfahrung und gesunden Menschenverstand" in den Kontrollgremien zu verzichten. Dafür spricht, dass die Profibanker in den Aufsichtsräten von Commerzbank bis HRE ähnlich überfordert waren wie die Politiker. Schließlich würde eine Kontrolle der fachlichen Eignung von 20 000 Aufsichtsräten sicher lange dauern und fragwürdige Ergebnisse zeitigen.