Mühsam ausgehandelt hatten Bundesregierung und SPD den Grundgesetzänderungvorschlag zu den Jobcentern, der bis Ende des Jahres ausgehandelt werden muss laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte die Mischwervaltung der Jobcenter für verfassungswidrig erklärt und eine Neuordnung bis Anfang 2011 verlangt. Jetzt gibt's abermals Ärger um dem Kompromiss und die Weiterführung der Jobcenter in jetziger Form. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD): "Wir haben ein Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsensus unterschiedlich interpretiert". Sie sieht die Gefahr, dass der ganze Kompromiss in Frage gestellt wird. Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte: "Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten."

Die fast 360 Jobcenter entstanden 2005 in Verbindung mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Mischverwaltung wurde als unzulässig erklärt, weil die Bürger klar erkennen müssen, woher sie die einzelnen Leistungen beziehen. Eine Grundgesetzänderung soll diese Mischverwaltung legalisieren.