Ende voriger Woche bestätigte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums, die Regierung verzichte auf die geplante Kürzung des Wohngelds, halte aber an der der Heizkostenzuschüsse fest. Die Kürzung war ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung, das bis zum Jahr 2013 insgesamt rd. 80 Milliarden Euro bringen soll. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sollte dazu u.a. die Wohngeldausgaben des Bundes von rd. 800 auf unter 500 Millionen Euro senken.

Monika Kuban, stellv. Hauptgeschäftsführerin Deutscher Städtetag, begrüßte den Verzicht des Bundes auf die Kürzung. Damit werde eine zusätzliche Belastung der Städte abgewendet, weil viele einkommensschwache Haushalte Anspruch auf Unterkunftskosten nach SGB II (Hartz IV) erhalten hätten, die vor allem die Kommunen finanzieren. Laut Städte- und Gemeindebundesgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hätten "die geplanten Kürzungen beim Wohngeld zu Mehrbelastungen bei den Kommunen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro geführt." Landsberg verwies darauf, dass Soziallasten wie die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern oder die Grundsicherung im Alter gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien, bei denen die Kommunen dauerhaft entlastet werden müssten, um wieder handlungsfähiger zuwerden. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern waren von 2008 auf 2009 v.a. wegen des Einbezugs der Heizkosten von 730 Millionen auf 1 600 Millionen Euro angestiegen.