Zwar hat Rüttgers einen trifftigen Grund, sich gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung auzusprechen, denn in NRW stehen die Landtagswahlen vor der Tür und die Meinungsumfragen zeigen in Richtung Machwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und so sieht sich Rüttgers wohl gezwungen, stark gegen die Steuersenkungen zu plädieren, wenn er seine schwarz-gelbe Mehrheit behalten möchte. Denn die kommunenalen Finanzen vertragen laut dem Ministerpräsidenten keine weiteren Einnahmeverluste und er will keiner Steuersenkung zustimmen, wenn "die die dazu führt, dass noch weitere Schwimmbäder geschlossen werden, dass Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden können und damit die kommunalen Finanzen in eine größere Schwierigkeit kommen als jetzt schon".

In Baden-Württemberg sprach Finanzninister Willi Stächele Klartext. Weitere Steuersenkungen seien, so Stächele, "für den kommunalen Bereich nicht mehr zu verkraften". So würde in Baden-Würtemberg ein Wirtschaftwachstum von 3,5 Prozent nötig sein, um die Steuerausfälle durch die bereits ausgeführten Steuersenkungen auszugleichen. Alleine für Baden-Württembergs Kommunen handelt es sich um 610 Millionen Euro Miese.