Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat für ein entgültiges Aus des deutschen Steinkohle-Bergbaus: Die sogenannte Revisionsklausel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes wurde gestrichen. Diese sah vor, dass der bereits 2007 festgelegte Aussteig aus der Kohleförderung 2012 noch einmal überprüft werden sollte.

Damals hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und der Bergbaukonzern RAG auf den Ausstieg geeinigt. Bis in das Jahr 2018 hinein werden noch Fördergelder für das schwarze Gold fließen. Die Kosten für den Ausstieg werden auf bis zu 30 Milliarden Euro geschätzt. Davon kommen etwa 21 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Am Ende dann werden die fünf  noch verbliebenen Zechen geschlossen.

Ende eines stetigen Niedergangs

Die Montanindustrie war für viele Teile Deutschlands strukturbildent. Und arbeitsmarktpolitische von Bedeutung: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren noch eine halbe Millionen „Kumpel“ untertage damit beschäftigt, den Heißhunger der Deutschen Industrie nach Energie zu stillen. Doch mit schwindendem Vorkommen und steigenden Förderkosten wurde der internationale Konkurrenzdruck immer stärker. Beihilfen wurden nötig. In lediglich fünf Bergwerken wird derzeit noch subventioniert Steinkohle gefördert: drei liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück und eines im Saarland.

Eigentlich sollten die milliarden-schweren Fördergelder nach dem Willen der Europäischen Union bereits 2014 gstoppt werden. Allerding konnte Deutschland die Kommission davon überzeugen, dass eine Streichung der Revisionsklausel und folglich der Aussteig im Jahr 2018 ein ausreichend ambitionierte Ziel sei. So ist es nun gekommen. Und eine lange Tradition, ein ganzer Wirtschaftszweig, gehen dem sicheren Ende entgehen.