demo-online: Bessere Kinderbetreuung, bessere Schulen, mehr und besser ausgebildetetes Personal, können die Kommunen das ohne Bund und Länder wuppen?

Norbert Bude: Die Verbesserung der Bildungschancen für unsere Kinder ist eine gesellschaftspolitische Gesamtaufgabe, die jedoch praktisch in den Kommunen umgesetzt wird. Die Kommunen dürfen bei dieser notwendigen Aufgabenerfüllung nicht allein gelassen werden.
 
Wie hoch sind die Kosten, die auf die Kommunen zukommen?

Das sind für die einzelnen Kommunen sicherlich Ausgaben in Millionenhöhe, die sie alleine nicht stemmen können. Für Umsetzung des NRW-Kinderbildungsgesetzes in Mönchengladbach im Kindergartenjahr 2008/09 haben wir allein 1,6 Millionen Euro zusätzlich für die städtischen Kindergärten aufbringen müssen.
 
Der Bund darf allenfalls bei „bedeutsamen Investitionen“ helfen. So steht es im Grundgesetz. Ist dieses Kooperationsverbot sinnvoll?

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie sinnvolle und wichtig neue Aufgaben finanziert werden. Und das, bevor sie verabschiedet werden.

Was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern?

Die Kommunen müssen über ihre Spitzenverbände frühzeitig und nachhaltig in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
 
Die SPD fordert Beitragsfreiheit. Warum sollen die, die viel verdienen sich nicht an den Kosten beteiligen?

Ich glaube, dass die damit ausgesprochene Wertschätzung für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern, ein gewichtiges Argument ist.

Interview: Susanne Dohrn