In der "Herzkammer der Sozialdemokratie", in Dortmund, sind Neuwahlen wahrscheinlich geworden: Nachdem Anfang Dezember ein von den Ratsfraktionen beauftragtes Gutachten der Stadtspitze bescheinigte, dass die Wähler durch kurz nach der OB-Wahl veröffentlichte Haushaltslöcher getäuscht worden seien, erklärte nun der neu gewählte Dortmunder OB Ulli Sierau (SPD), er sei wie die Bürgerinnen und Bürger "das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl leid" und die Zukunft der Stadt gehöre in die Hände der Bürger. Er werde sich einem Mehrheitsvotum des Rates für Neuwahlen nicht mit einer aufschiebenden Klage in den Weg stellen.

Nun kann der Rat am Mittwoch die rd. 350 Einsprüche von Personen und Gruppen gegen die Wahl prüfen und voraussischtlich mit seiner Mehrheit von CDU, Grünen, FDP, Linker und Bürgerliste Neuwahlen fordern. Einen Tag nach der für die SPD siegreichen Wahl am 30. August hatten die inzwischen suspendierte Kämmerin und der bisherige OB Gerhard Langemeyer Haushaltslöcher in Höhe von rd. 100 Millionen Euro bekannt gegeben, was ihnen u.a. vom CDU-Regierungspräsidenten Diegel den Vorwurf des Wahlbetrugs eingebracht hatte.

Untreueverdacht gegen Bärbel Dieckmann

Sierau, der sich in einer SPD-internen Mitgliederbefragung als OB-Kandidat und dann bei der Wahl gegen den Kandidaten von CDU und FDP durchgesetzt hatte, kann laut SPD-Landesvorsitzender Hannelore Kraft der Wahlwiederholung "mit großer Zuversicht" entgegensehen, "weil Sierau für eine glaubwürdige und transparente Politik, für Bürgernähe stehe." Für FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke bestärke die SPD-Chefin ihre Dortmunder Genossen nur in iher "Bunkermenralität", laut CDU-Fraktionschef Helmut Stahl müssten sich Kraft und Sierau schon fragen, ob sie "mit dem Makel des Wahlbetrugs" in die Wiederholungswahl ziehen wollten.

Am Wochenende wurde darüber hinaus bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bonn gegen die frühere Bonner OB Bärbel Dieckmann (SPD) wegen Untreue in einem besonders schweren Fall ermittelt. Unter Dieckmanns Führung hatte sich die Stadt Bonn für den Bau eines 350 Millionen Euro teuren Kongresszentrums in einer Nebenabsprache mit der Sparkasse Köln-Bonn verpflichtet, im Zweifel für deren 100 Millionen-Euro-Kredit zu haften. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die beiden früheren städtischen Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler sowie gegen die 60-jährige Dieckmann, die von 1994 bis zum 20. Oktober 2009 die reinische Großstadt politisch geführt hatte.