„Manch einer scheint anzunehmen, mit dem Aufstellen der Umweltzonenschilder sei es getan. Offensichtlich haben viele Städte und Kommunen noch immer nicht verstanden, dass es um die Gesundheit ihrer Bürger geht“, schimpft der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch. Die Umweltzonen sollen die mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Stadtzentren entlasten. Sie wurden in Deutschland seit 2008 schrittweise eingeführt. In vielen Städten seien die Umweltzonen aber wirkungslos, weil sie nicht kontrolliert werden, kritisiert Resch.
Die DUH hat zwischen Januar und Februar 2012 die verantwortlichen Behörden von allen 47 deutschen Städten mit Umweltzonen befragt. Dabei ermittelte sie die Anzahl der festgestellten Verstöße und fragte ab, wie viele davon mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet wurden. Besonders negativ sei Baden-Württemberg aufgefallen, heißt es in einer Pressemitteilung der DUH. 17 der 19 Umweltzonen in diesem Bundesland würden praktisch überhaupt nicht kontrolliert. Dies sei eine Erblast der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung.
Kein Verständnis hat die DUH für den Plan des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Strafpunkt für Autofahrer abzuschaffen, die gegen die Umweltzonenregeln verstoßen. Damit torpediere er EU-rechtswidrig die Luftreinhaltepolitik.
Die DUH droht an, gegen die aus ihrer Sicht zu laschen Kontrollen vor Gericht zu ziehen. „Wenn nötig, werden wir eine funktionierende Überwachung flächendeckend einklagen“, sagt Resch. Bereits im vergangenen Jahr hatte die DUH mehrere Klagen auf den Weg gebracht. Alle Gerichtsurteile hätten ihren Forderungen Recht gegeben, teilt sie nun mit.
Unterdessen stellt der ADAC den Sinn von Umweltzonen in Frage. Nur neun Prozent der Feinstaubbelastung in deutschen Städten würden aus den Auspuffen der Pkws stammen. „Man sollte sich nichts vormachen: Bei einem derart geringen Verursacher-Anteil kann eine Umweltzone gar keinen nennenswerten Beitrag zur Luftverbesserung leisten“, meint ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Die Münstersche Zeitung zitiert den Sprecher des ADAC Westfalen Peter Meintz: Fast alle Fahrzeuge erfüllten heutzutage ohnehin die für Umweltzonen erforderlichen Standards. „Da ist es also vollkommen egal, ob am Auto eine Plakette klebt oder nicht“. Dem widerspricht Jürgen Resch von der DUH: Das Beispiel Berlin zeige, dass eine konsequente Kontrolle der Umweltzone die verkehrsbedingten Luftschadstoffe drastisch verringere.
Eine Übersicht über die Ergebnisse der Umfrage hat die Deutsche Umwelthilfe auf ihrer Internetseite veröffentlicht.