Bei der Einführung Anfang 2005 erhielten gut 6 Millionen Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II, vulgo: Hartz IV). Im Februar 2009 waren es 6,7 Millionen. Insgesamt nahmen von 2005 bis 2007 fast 12 Millionen Personen mindestens einen Monat Hartz-IV-Leistungen in Anspruch. Das entspricht 18 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahre oder etwa jedem fünften erwerbsfähigen Deuschen. Über 65-Jährige haben keinen Anspruch auf Hartz IV, das als Grundsicherung für Langzeitarbeitslose konstruiert ist.

Der Ausstieg aus Hartz IV ist häufig nicht nachhaltig

Kinderlose Paare und Alleinstehende schaffen den Ausstieg aus dem Leistungsbezug am schnellsten. Alleinerziehende bleiben dagegen am längsten auf die Grundsicherung angewiesen. So zeigt eine Analyse der Fälle, bei denen der Leistungsbezug im Februar und März 2005 begann: Die Hälfte der Alleinerziehenden, aber nur ein Drittel der Paare ohne Kind benötigen die staatliche Hilfe drei Jahre nach Leistungsbeginn noch immer – oder nach einer Unterbrechung bereits wieder. „Vielfach ist eine Beendigung des Leistungsbezugs nicht dauerhaft. Etwa 40 Prozent der Personen sind spätestens nach einem Jahr erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen“, so die IAB-Studie.

Bedürftigkeit wird derzeit schneller überwunden als im Einführungsjahr von Hartz IV

Alle Personengruppen konnten in den Jahren 2006 und 2007 ihre Bedürftigkeit schneller überwinden als im Einführungsjahr von Hartz IV. Als Gründe hierfür nennen die Arbeitsmarktforscher die günstigere Arbeitsmarktlage und die inzwischen besser eingespielte Vermittlung. Die Krise wird das wieder ändern.

Im Februar 2009 gab es rd. 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Der Höchststand lag bei knapp 7,5 Millionen im Mai 2006. Weniger als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger sind „arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige“ (derzeit rund zwei Millionen). Hinzu kommen beispielsweise Kinder, die sogenannten Aufstocker, deren Lohn nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ausreicht, die Alleinerziehenden, die wegen der Betreuung von Kindern unter drei Jahren nicht zur Arbeitsuche verpflichtet sind, oder die Personen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungen teilnehmen.

SPD gegen Pauschalkritik, Wohlfahrtsverband: "Bankrotterklärung", Linke: "Almosensystem"

Während sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, gegen "pauschalisierende Anti-Hartz-IV-Debatten" wandte und eine differenzierte Betrachtung forderte - sie kritisiert, vor allem Alleinerziehende litten unter der lückenhaften Betreuung - nannte es der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, "eine Bankrotterklärung", dass Hartz IV für die Hälfte der Bezieher/innen "perspektivlos auf dem Abstellgleis ende." Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef der Linkspartei, sah "immer Menschen gefangen in einem völlig unzureichend ausgestatteten Almosensystem." Das System baue keine Brücken zur Arbeit, sondern habe vor allem den Druck auf die Löhne erhöht.

Während die Parteien über Hartz IV streiten, fürchtet Kassels Kämmerer Jürgen Barthel die Auflösung der Arbeitsförderung Stadt Kassel (AFK). Falls es keine Einigung über der Mischverwaltung dieser sog. Arge gebe,müsse die strukturschwache nordhessische Stadt die AFK wider Willen auflösen. Denn der Vertrag laufe Ende 2009 aus, so Barthel weiter, und bisher fehle ein Signal zur Vertragsverlängerung, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz blockiere "die Verlängerung unserer Verträge - so wie in 69 weiteren Städten," so das Vorstandsmitglied der Bundes-SGK. Daher müsse man sich derzeit um eine neue Verwaltung, Räume, EDV u.a. kümmern, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Jobs leide darunter. "30 000 Menschen müssen auch Anfang 2010 die ihnen zustehenden Leistungen erhalten," drängt Barthel seinen Berliner Parteifreund, eine funktionierende neue Verwaltung "stampfen wir nicht aus dem Boden."

Quellen: Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel vom 10. März 2009. Die IAB-Studie steht im Internet unter http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb0509.pdf zum kostenlosen Download bereit. Zur Vermittlung siehe auch die differenzierte Studie von: Volker Hielscher, Peter Ochs, Arbeitslose als Kunden?, Beratungsgespräche in der Arbeitsvermittlung zwischen Druck und Dialog, edition Sigma, Berlin 2009