Gerhard Langemeyer (SPD), noch bis Ende Oktober amtierender Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, will gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) klagen. Dessen Beschuldingungen eines Wahlbetrugs seien „so gravierend und ehrverletzend“, dass man sie aus der Welt schaffen müsse, und dies scheinbar nur mit juristischem Eingreifen möglich sei. Diegel hatte Ende voriger Woche von einem „klaren Fall von Wählertäuschung“ und einem erwiesenen politischem Wahlbetrug gesprochen, und will die Wahl anfechten, wenn nötig vor Gericht.
 
Langemeyer hatte einen Tag nach den Kommunalwahlen zusammen mit seiner Kämmerin, Christiane Uthemann, eine Haushaltssperre verhängt, da im städtischen Haushalt ein Loch von 100 Millionen Euro klaffen sollen. Stadtdirektor Ullrich Sierau (SPD), der sich zuerst in einer parteiinternen Abstimmung gegen den von der Partei- und Fraktionsspitze favorisierten SPD-Kulturdezernenten Jörg Stüdemann durchgesetzt und am 30. August deutlich die OB-Wahl gewonnen hatte, habe von dem Haushaltsloch nichts gewusst, so Langemeyer. Er räumte ein, dass er Sierau davon hätte berichten sollen. Das habe er aber nicht getan, daher wisse Sierau nicht besser Bescheid als alle anderen Dezernenten auch.

Opposition und Grüne für Neuwahlen

Die Opposition hingegen ist überzeugt von Wahlbetrug, verweist auf einen Aktenvermerk vom 11. August, der schon auf ein Loch im Etat hingewiesen habe, und fordert Neuwahlen sowie den Amtsverzicht von Ullrich Sierau. In einem Interview am Freitag hatte Sierau angedeutet, über einen Amtsverzicht nachzudenken: „Ich habe meine Ernennungsunterlagen per Post erhalten, noch habe ich sie aber nicht unterschrieben zurückgeschickt.
 
Am Wochenende sprachen sich dann auch die Grünen, der mögliche Koalitionspartner der SPD, für Neuwahlen aus. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger nannte es eine Katastrophe, was Langemeyer und Uthemann angerichtet hätten, und stellte fest, dass „ man da nur mit einem klaren Schritt wieder rauskommt.“ Mit diesem Beschluss der Grünen gibt es nun im Dortmunder Stadtrat eine Mehrheit für Neuwahlen. Stadt- und Fraktionsspitze der SPD, die für Stüdemann eingetreten waren, halten sich jetzt mit Aussagen auffällig zurück: Parteichef Franz-Josef Drabig will „abwarten, welche Gedanken Ullrich Sierau sich dazu macht.“
 
Dortmund ist kein Einzelfall

Ein Einzelfall ist die Dortmunder Affäre nicht: Laut Bernd Scheelen, Kommunalsprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Krefelder Bürgermeister, gab der dortige Kämmerer in der Ratssitzung am Donnerstag ein 60-Millionen-Euro-Loch bekannt. Der wieder gewählte CDU-OB hatte in seiner Leistungsbilanz u.a. mit einem ausgeglichenen Haushalt geworben. Laut SPD-Landtagsfraktionsvize Ralf Jäger fliegen derzeit "allen Kommunen die Haushalte um die Ohren, unabhängig von der Partei."